A jogszabály mai napon ( 2019.02.20. ) hatályos állapota.
A jelek a bekezdések múltbeli és jövőbeli változásait jelölik.

Megnyitom a Jogtárban
Ezt a szöveget az ILS Nemzetközi Fordító Szolgálat Kft fordította.

Gesetz Nr. LXXV von 2007

über die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer, die Wirtschaftsprüfungstätigkeit sowie die öffentliche Aufsicht der Wirtschaftsprüfer * 

Damit die Marktwirtschaft funktionieren kann, ist es notwendig, dass die Wirtschaftsführer zuverlässige und reale Informationen über ihre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auf die in den Rechtsnormen festgelegte Art und Weise veröffentlichen. Die Zuverlässigkeit der veröffentlichten Informationen wird durch die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchgeführte Wirtschaftsprüfung erhöht.

Angesichts des/der grenzübergreifenden Charakters und Wirkungen der Wirtschaftsprozesse ist es begründet, die Wirtschaftsprüfungstätigkeit unter Berücksichtigung von international anerkannten Branchenvorschriften zu regeln, womit gleichzeitig die gesetzlichen Bedingungen für die internationale Zusammenarbeit geschaffen werden.

Das Parlament erkennt das Recht der Wirtschaftsprüfer zur beruflichen Selbstverwaltung an und gewährleistet zugleich eine entsprechende Durchsetzung des öffentlichen Interesses durch die Ausgestaltung einer öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer.

Im Interesse dessen erlässt das Parlament das folgende Gesetz:

Abschnitt I

Allgemeine Bestimmungen

Ziel und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 1

(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die bei der - als Tätigkeit im öffentlichen Interesse angesehenen - auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit anzuwendenden Anforderungen festzulegen, die eine entsprechende Ausübung dieser Tätigkeit sicherstellen.

(2) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind bei der Ausübung der nicht auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit anzuwenden.

(3) Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf

a) die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer (im Weiteren: Kammer),

b) den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied,

c) *  die Wirtschaftsprüfungsfirma und das Mitglied eines Wirtschaftsprüfer-Netzwerkes,

d) die von der Kammer registrierten Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland und Wirtschaftsprüferfirmen aus einem Drittland,

e) den Teilnehmer an der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer,

f) den Wirtschaftsprüferanwärter,

g) *  den/die im Ausland über eine Tätigkeitserlaubnis verfügende(n) Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüferorganisation, wenn sie die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit in Ungarn betreiben möchten sowie

h) *  die Organisation, die Aufgaben bei der öffentlichen Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer erledigt (im Weiteren: Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung).

Auslegungsbestimmungen

§ 2

Im Sinne dieses Gesetzes haben die Begriffe folgende Bedeutung:

1. Audit-Kommission: das Organ, das den Prozess der Anfertigung des Abschlusses laut den Rechtsnormen zur Rechnungslegung sowie der auf den Abschluss bezogenen und auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Tätigkeit als Abschlussprüfer verfolgt.

2. Gruppenprüfer: der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied, der/die die Prüfung des konsolidierten Konzernabschlusses durchführt.

3. Schlichtungsgremium: das innerhalb der Kammer betriebene ständige Forum, dessen Ziel es ist, die Beilegung von Streitigkeiten fachlicher Natur zwischen Kammermitgliedern untereinander sowie zwischen Kammermitgliedern und Nicht-Kammermitgliedern voranzubringen.

4. *  Betroffenes Staatsorgan: bezüglich der Organisationen und Kassen des Geld-, Kapital- und Versicherungsmarktes die in ihrem mit der Beaufsichtigung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen verbundenen Aufgabenbereich vorgehende Ungarische Nationalbank bzw. hinsichtlich der Organisationen der Untersysteme des Staatshaushalts der Zentrale Rechnungshof.

5. Wirtschaftsführer: der im Rechnungslegungsgesetz definierte Begriff.

6. *  Wirtschaftsorganisation: die Wirtschaftsorganisation laut Gesetz über die Zivilprozessordnung.

7. Wirtschaftsorganisation (Organisation): die Wirtschaftsorganisation und die nicht als Wirtschaftsorganisation angesehene, im Ausland ansässige Organisation.

8. Drittland: ein Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.

9. Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland: eine natürliche Person, die kein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied ist und im Drittland über eine Genehmigung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit verfügt.

10. Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland: unabhängig von ihrer Rechtsform eine Organisation, die keine Wirtschaftsprüfungsfirma ist und im Drittland über eine Genehmigung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit verfügt.

11. IFAC: die Internationale Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (International Federation of Accountants).

12. Rechtshilfedienst: eine Leistung der Kammer zur Förderung des individuellen Interessenschutzes der Kammermitglieder.

13. *  Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied: die natürliche Person, die aufgrund dieses Gesetzes auf dem Territorium von Ungarn zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt ist.

14. *  Wirtschaftsprüfungsfirma: mit Ausnahme des Einzelunternehmers die Wirtschaftsorganisation (Organisation), die aufgrund dieses Gesetzes auf dem Territorium von Ungarn zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt ist.

15. verbundenes Unternehmen der Wirtschaftsprüfungsfirma: unabhängig von ihrer Rechtsform jede Wirtschaftsorganisation (Organisation), die infolge einer gemeinsamen Eigentumsausübung, Kontrolle oder Leitung in Verbindung mit der Wirtschaftsprüfungsfirma steht.

16. Wirtschaftsprüferanwärter: die natürliche Person, welche die als Voraussetzung für die Berufskompetenzprüfung vorgeschriebene Berufspraxis erfüllt und über eine Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer verfügt.

17. Prüfernetzwerk: eine Struktur größeren Ausmaßes,

- deren Ziel die Kooperation ist und der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und Wirtschaftsprüfungsfirmen angehören, bzw.

- deren Ziel eindeutig die Aufteilung von Gewinnen oder Kosten ist oder die im gemeinsamen Eigentum tätig ist, über eine gemeinsame Kontrolle oder Leitung bzw. eine gemeinsame Politik und gemeinsame Verfahren zur Qualitätskontrolle bzw. eine gemeinsame Geschäftsstrategie verfügt, einen gemeinsamen Markennamen verwendet oder einen bestimmten Teil der beruflichen Kapazitäten aufteilt.

18. Naher Angehöriger: der im Gesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch definierte Begriff.

19. Im öffentlichen Interesse stehender Wirtschaftsführer:

a) der Wirtschaftsführer, dessen übertragbare Wertpapiere auf dem geregelten Markt eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums gehandelt werden,

b) alle nicht unter Buchstabe a fallenden Wirtschaftsführer, die eine Rechtsnorm als Personen von öffentlichem Interesse einstuft.

20. *  Differenzprüfung: eine Prüfung, die in ungarischer Sprache zu erfüllen ist und die sich auf die Kontrolle der zur Ausübung einer auf dem Territorium von Ungarn betriebenen und auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit notwendigen Kenntnisse erstreckt.

21. Mentor: der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausübende Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der den Wirtschaftsprüferanwärter bei der Aneignung von Berufserfahrungen unterstützt.

22. *  Internationale Prüfungsstandards: die von der IFAC über das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) ausgegebenen Internationalen Prüfungsstandards [International Standards on Auditing (ISA)], der International Standard on Quality Control 1 und andere damit zusammenhängende Standards, die mit der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit verbunden sind.

23. Geregelter Markt: der im Gesetz über den Kapitalmarkt definierte Begriff.

24. Berufskompetenzprüfung: die Kontrolle, ob der Wirtschaftsprüferanwärter in der für ihn vorgeschriebenen Berufspraxisdauer entsprechende Berufserfahrungen erworben hat und ob er in der Lage ist, seine Kenntnisse unter realen Umständen anzuwenden.

25. Fachliche Dienstleistung: die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit und die sonstigen fachlichen Dienstleistungen.

26. *  Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die anderen Teilnehmerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

27. *  Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses: jedes nicht als Arbeitsverhältnis, Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis im öffentlichen Dienst oder Dienstverhältnis angesehene Rechtsverhältnis, in dem die für Arbeitsverhältnisse kennzeichnenden inhaltlichen Elemente mit bestimmendem Charakter zur Geltung kommen. Für Arbeitsverhältnisse kennzeichnende inhaltliche Elemente sind insbesondere: der Charakter der laufenden und persönlichen Arbeitsverrichtung, die Berechtigung zu einer regelmäßigen Entlohnung, die Pflicht zur Bereithaltung, das Vorgesetzten- und Unterstelltenverhältnis (Eingliederung in die Organisationshierarchie), das Anleitungs-, Weisungs- und Kontrollrecht (bei einem Rechtsverhältnis als Leiter), die Festlegung der Dauer der Arbeitsverrichtung und der Einteilung der Arbeitszeit, die Bestimmung des Ortes der Arbeitsverrichtung, die Bereitstellung der Arbeitsmittel und Rohstoffe sowie der sonstigen Bedingungen der Arbeitsverrichtung.

28. *  Zuständige Behörde: das Organ laut Artikel 2 Nummer 10 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

29. *  Verantwortlicher Prüfungspartner

a) der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der von einer Wirtschaftsprüfungsfirma für ein bestimmtes Prüfungsmandat als für die Durchführung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Abschlussprüfung im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsfirma vorrangig verantwortlich bestimmt ist, oder

b) im Fall einer Konzernabschlussprüfung mindestens der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der von einer Wirtschaftsprüfungsfirma als für die Durchführung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Abschlussprüfung auf Konzernebene vorrangig verantwortlich bestimmt ist, und der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der als auf der Ebene bedeutender Tochtergesellschaften vorrangig verantwortlich bestimmt ist, oder

c) der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der den Bestätigungsvermerk unterzeichnet.

30. *  Enge Beziehung: der Begriff laut Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2004/72/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Transaktionen.

Auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit

§ 3

(1) Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit

a) beim Wirtschaftsführer die Prüfung des Abschlusses laut den Rechtsnormen zur Rechnungslegung bzw. der Nachweis seiner Vorschriftsmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Authentizität sowie der Tatsache, dass der Abschluss ein zuverlässiges und reales Gesamtbild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Wirtschaftsführers vermittelt,

b) bei der Gründung, Umwandlung bzw. Auflösung ohne Rechtsnachfolger des Wirtschaftsführers die Erledigung der in einer gesonderten Rechtsnorm vorgeschriebenen Aufgaben bei der Bewertung, Kontrolle bzw. Begutachtung (Erteilung eines Vermerks),

c) die Durchführung der in einer Rechtsnorm festgelegten sonstigen Aufgaben der Wirtschaftsprüfer.

(2) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind sonstige fachliche Dienstleistungen außerhalb der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit

a) die Durchleuchtung und Bewertung des Betriebs von Wirtschaftsführern,

b) die mit der Gründung, Umwandlung, Auflösung ohne Rechtsnachfolger, dem laufenden Betrieb, der Wirtschaftsführung bzw. dem Informationssystem von Wirtschaftsführern verbundene Sachverständigentätigkeit in den Bereichen Finanzen, Steuer-, Beitrags- und Zollwesen, Rechnungslegung und der damit verbundenen Computertechnik und Organisation, die Anfertigung von Gutachten, die damit verbundene Beratung, - bei Bestehen der in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Bedingungen - einschließlich der Tätigkeit als Rechtssachverständiger für Buchprüfung,

c) die Berufsbildung, Fortbildung und Prüfungsabnahme in den Bereichen Rechnungslegung, Kontrolle bzw. Finanzen und von Wirtschaftsprüfern,

d) die buchhalterischen Leistungen.

Rechtsstellung und Aufgaben der Ungarischen Wirtschaftsprüferkammer

§ 4

(1) Die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer ist die über eine Selbstverwaltung und registrierte Mitgliedschaft verfügende Körperschaft des öffentlichen Rechts der Kammermitglieder. Die Kammer hat ihren Sitz in Budapest.

(2) Die Kammer ist eine juristische Person mit überregionaler Befugnis, die zur Erledigung ihrer Aufgaben zentrale Organe und Gebietsorganisationen ohne Rechtspersönlichkeit bildet.

(3) * 

(4) * 

(5) Die Kammer

a) betreibt die Erledigung der in ihre Befugnis fallenden verwaltungsbehördlichen Sachen,

b) *  arbeitet mit Bestätigung der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung nationale Standards für Wirtschaftsprüfungs- sowie Durchleuchtungsaufträge, eine Gewissheit gewährende Aufträge bzw. verbundene Leistungen und die interne Qualitätskontrolle, für die interne Organisation der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsfirmen und die Organisation der Wirtschaftsprüfungsarbeit aus und hält diese Standards auf dem aktuellen Stand,

c) legt die Anforderungen an das Berufsbild und die Prüfungsabnahme der Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer fest, erledigt die Aufgaben der Prüfungsabnahme und die mit der Leitung und Beaufsichtigung der Ausbildung verbundenen behördlichen Aufgaben, bestimmt den inhaltlichen Rahmen der Qualifikation, regelt die Aufgaben der an der Ausbildung mitwirkenden Organisationen und sorgt für die Qualitätssicherung bei der Erledigung der Aufgaben,

d) organisiert und beaufsichtigt die Ausbildung der Wirtschaftsprüferanwärter, legt das Ausbildungsprogramm der Wirtschaftsprüferanwärter bzw. die Anforderungen für die Berufskompetenzprüfung fest und wickelt die Berufskompetenzprüfung ab,

e) legt die Anforderungen für die Differenzprüfung fest und wickelt die Differenzprüfung ab,

f) organisiert und beaufsichtigt die verbindliche berufliche Fortbildung der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und sorgt für die Qualitätssicherung bei der Erledigung der Aufgaben,

g) äußert ihre Meinung in Fragen, die mit der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit in Verbindung stehen,

h) entscheidet in Disziplinarsachen der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirmen,

i) * 

j) *  erstellt bei einem auch eine Beurteilung der buchhalterischen Abrechnung gemäß IFRS erfordernden Antrag auf bedingte Steuerfestsetzung laut Ordnung der Steuerzahlung ein Sachverständigengutachten bezüglich der Beurteilung der buchhalterischen Abrechnung.

(6) Die Kammer versieht in Vertretung der Mitglieder insbesondere die folgenden Aufgaben:

a) sie arbeitet ihre eigene Satzung sowie die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer aus,

b) *  sie betreibt ein Qualitätssicherungssystem für die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und der Wirtschaftsprüfungsfirmen hinsichtlich der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und Wirtschaftsprüfungsfirmen, die nicht bei im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführern eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausüben,

c) sie begutachtet die Gesetze und anderen Rechtsnormen, welche die Bedingungen für den Betrieb und die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer festlegen, bzw. die Aufgaben und den Betrieb der Kammer unmittelbar berühren,

d) sie unterbreitet dem für die Regelung der Rechnungslegung verantwortlichen Minister (im Weiteren: Minister) einen Vorschlag für die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, von denen die Kammer in den vom Minister ernannten Gremien vertreten wird,

e) sie kooperiert mit den in der Satzung der Kammer festgelegten Staatsorganen bzw. Behörden und beteiligt sich an der Arbeit der Branchenorganisationen,

f) sie gewährt im Rahmen der fachlichen Konsultation und Fachberatung methodische Hilfestellung für die Erledigung der Arbeit der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen und unterstützt sie mit fachlichen Publikationen bzw. durch die Organisation von Konferenzen und anderen Veranstaltungen, damit die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und die Wirtschaftsprüfungsfirmen ihre Arbeit nach den Vorschriften in diesem Gesetz und in anderen Rechtsnormen verrichten,

g) sie nimmt an der Arbeit internationaler Wirtschaftsprüferorganisationen teil und hält Kontakt zu den Wirtschaftsprüferorganisationen anderer Länder,

h) sie arbeitet unter Berücksichtigung des Ethikkodexes der IFAC die ethischen Regeln für die Kammermitglieder und die Wirtschaftsprüfungsfirmen aus bzw. verfolgt deren Einhaltung,

i) sie betreibt das Schlichtungsgremium und den Rechtshilfedienst,

j) sie verfolgt die fachliche Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie davon erfährt, dass ein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. eine Wirtschaftsprüfungsfirma mit seiner/ihrer Tätigkeit bzw. seinem/ihrem Verhalten eine Rechtsverletzung begeht oder entgegen den Bestimmungen der Satzung der Kammer bzw. der Selbstverwaltungsordnungen der Kammer handelt,

k) sie informiert sich laufend über Maßnahmen, welche die Interessen der Wirtschaftsprüfer berühren, die Veränderungen der Regeln, fachliche Stellungnahmen, die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer bzw. die mit der fachlichen Tätigkeit zusammenhängenden Entwicklungen und stellt ihre Erfahrungen regelmäßig zur Verfügung.

(7) Die Kammer sorgt dafür, dass ihre auf Grund dieses Gesetzes geschaffenen Ordnungen auf ihrer Internetseite laufend und für jedermann frei zugänglich sind.

(8) *  Die Kammer als eine die Beaufsichtigung ausübende Behörde gibt für die eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreibenden Personen einen verbindlichen Leitfaden laut Gesetz über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie laut Gesetz über die Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich aus. Die einen Teil des Leitfadens bildende einheitliche Ordnung können die eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreibenden Personen als interne Ordnung laut den oben angegebenen Gesetzen annehmen.

Behördliche Verfahren der Kammer

§ 5

Die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Verwaltungsordnung sind - unter Berücksichtigung der Festlegungen in diesem Gesetz - in den folgenden Angelegenheiten anzuwenden: * 

a) bei der Aufnahme in die Kammer sowie bei der Feststellung des Erlöschens der Kammermitgliedschaft,

b) *  bei der Aufnahme ins Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen sowie der Löschung aus diesem,

c) bei der Aufnahme in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland sowie bei der Löschung aus diesen Verzeichnissen,

d) bei der Genehmigung des Ruhens der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit sowie nach dem Ruhen bei der Genehmigung der neuerlichen Ausübung der Tätigkeit,

e) * 

f) bei der Aufnahme in das Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer und in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter sowie bei der Löschung aus diesen,

g) * 

h) bei der Anerkennung eines ausländischen Diploms bzw. Zeugnisses zur Teilnahme am Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer,

i) bei der Anerkennung von Studien innerhalb des Ausbildungsprogramms zum Diplom-Wirtschaftsprüfer,

j) bei der Genehmigung der Organisation und Durchführung der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer für Wirtschaftsführer bzw. bei der Genehmigung der Durchführung einer Schulungstätigkeit für natürliche Personen sowie beim Widerruf der Genehmigungen,

k) *  bei der Durchführung einer Qualitätskontrolle der Kammer,

l) *  die Ausübung der auf die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirmen bezogenen Aufsichtstätigkeit laut Gesetz über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie laut Gesetz über die Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich

(die in den Buchstaben a bis l beschriebenen Verfahren im Weiteren zusammen: behördliches Verfahren der Kammer). * 

§ 6

(1) Die Kammer geht hinsichtlich des behördlichen Verfahrens der Kammer mit einer sich auf das gesamte Gebiet des Landes erstreckenden Zuständigkeit vor.

(2) * 

(3) * 

(4) * 

(5) * 

§ 7

(1) In einzelnen behördlichen Verfahren der Kammer geht in erster Instanz das in diesem Gesetz bestimmte Gremium vor.

(2) *  Im behördlichen Verfahren der Kammer darf die Kontakthaltung ausschließlich auf dem im Gesetz über die allgemeinen Regeln der elektronischen Sachbearbeitung und der Vertrauensdienste festgelegten elektronischen Wege, unter Inanspruchnahme eines Dienstes zur Unterstützung der Formulareinreichung erfolgen.

(3)-(4) * 

(5) *  Wurde der Antrag unvollständig eingereicht, ist der Antragsteller innerhalb von zweiundzwanzig Tagen nach Eintreffen des Antrags - unter Setzen einer Frist und Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Versäumens - zur Mängelbeseitigung aufzufordern.

(6) * 

(7) * 

§ 8 * 

(1) *  Die Partei kann gegen die im behördlichen Verfahren der Kammer gefällte Entscheidung erster Instanz - mit Ausnahme des Verfahrens der Kammer zur Qualitätskontrolle - beim Vorstand der Kammer Berufung einlegen.

(2) * 

§ 8/A * 

In den behördlichen Verfahren der Kammer muss in der Entscheidung mit offener Wirkung nicht über die Ausübung des beantragten Rechts verfügt werden.

§ 9 * 

(1) Für das auf Antrag der Partei eingeleitete behördliche Verfahren der Kammer muss die Partei - mit Ausnahme der Absätze 2 bis 4 - eine Verwaltungsleistungsgebühr auf das zentrale Konto der Ungarischen Wirtschaftsprüferkammer zahlen. Die Verwaltungsleistungsgebühren sind Einnahmen der Kammer.

(2) Keine Verwaltungsleistungsgebühr muss für ein behördliches Verfahren der Kammer gezahlt werden,

a) *  das zur Feststellung des Erlöschens des Mitgliedsverhältnisses in der Kammer sowie zur Löschung der Wirtschaftsprüfungsfirma aus dem Register eingeleitet wurde,

b) * 

c) das zur Löschung aus dem Verzeichnis von Wirtschaftsprüfern aus einem Drittland bzw. Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland eingeleitet wurde,

d) das zur Löschung aus dem Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter eingeleitet wurde,

e) *  für die Genehmigung des Ruhens der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit von Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder im Alter von über siebzig Jahren.

(3)-(4) * 

(5) Die Höhe der Verwaltungsleistungsgebühr laut Absatz 1 beträgt bei Parteien, die natürliche Personen sind, fünfundzwanzigtausend Forint und bei Wirtschaftsorganisationen (Organisationen) fünfzigtausend Forint.

(6) Die gegen die Entscheidung erster Instanz eingelegte Berufung ist gebührenpflichtig, welche Gebühr fünfzig Prozent der Verwaltungsleistungsgebühren laut Absatz 5 ausmacht.

(7) Bezüglich des Gegenstandes der Gebührenzahlung sind die Festlegungen in § 28 Abs. 2 und 3 des Gesetzes Nr. XCIII von 1990 über die Gebühren (im Weiteren: GebG), zur Festlegung des Kreises der zur Gebührenzahlung verpflichteten Personen die Festlegungen in § 31 Abs. 1 Satz 1, hinsichtlich der Gebührenrückzahlung die Festlegungen in § 32 GebG und auf die Versäumnisstrafe die Festlegungen in § 82 GebG mit der Abweichung anzuwenden, dass an Stelle der dort benannten staatlichen Steuerbehörde die Kammer und an Stelle der Gebühren die Verwaltungsleistungsgebühr zu verstehen ist.

§ 9/A * 

§ 9/B * 

Die Kammer kann in der Satzung oder in einer Ordnung der Kammer die Sachen festlegen, bei deren Erledigung sie auch dann unter Anwendung von § 7 Absatz 2 vorgeht, wenn die Partei Mitglied oder Angestellter der Kammer ist und das Verfahren nicht als verwaltungsbehördliche Sache angesehen wird.

§ 9/C * 

Rechtsstellung und Aufgaben der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung * 

§ 9/D * 

(1) Im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates wird die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung als in letzter Instanz verfügende zuständige Behörde angesehen.

(2) Hinsichtlich der Registrierung der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und der Wirtschaftsprüfungsfirmen, der Aufnahme von Wirtschaftsprüfern aus einem Drittland und Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland ins Verzeichnis, der Disziplinarverfahren und der Qualitätssicherung der bei einem nicht im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausübenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und Wirtschaftsprüfungsfirmen werden die Aufgaben der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung aufgrund der Festlegungen in diesem Gesetz und in der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - unter letztendlicher Verantwortung der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung - von der Kammer versehen.

§ 9/E * 

Im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Weiteren: Verordnung) wird die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung als zuständige Behörde angesehen.

§ 9/F * 

(1) Für das auf Antrag der Partei eingeleitete und durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung durchgeführte Verfahren muss die Partei - mit Ausnahme von Absatz 2 - eine Verwaltungsleistungsgebühr zahlen. Die Verwaltungsleistungsgebühren sind Einnahmen der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung. Die detaillierten Regeln für die Zahlung der Verwaltungsleistungsgebühr legt der Minister per Verordnung fest.

(2) Keine Verwaltungsleistungsgebühr muss gezahlt werden

a) *  für die Erteilung bzw. den Widerruf des Nachweises laut § 9/G Absatz 1,

b) *  für das Genehmigungsverfahren bzw. den Widerruf der Genehmigung laut § 35,

c) für die Entscheidung des Antrags auf Widerruf der Einstufung laut § 49 und

d) *  für die Erteilung bzw. den Widerruf einer Genehmigung laut § 68 Absatz 1,

e) *  für die Ausgabe der Bescheinigung laut § 50 Absatz 2c.

Abschnitt II

Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied

Nachweis der Wirtschaftsprüfungstätigkeit * 

§ 9/G * 

(1) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung bestätigt auf Antrag der natürlichen Person, dass der Antragsteller die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreiben darf, wenn

a) er über die in diesem Gesetz festgelegte Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer verfügt,

b) er innerhalb eines Jahres vor der Einreichung des Antrags die Berufskompetenzprüfung erfolgreich bestanden hat, sofern er von dieser Pflicht nicht aufgrund von § 104 Absatz 2 befreit wird, und

c) ihm gegenüber nicht der in § 9/H festgelegte Ausschließungsgrund besteht.

(2) Ein Nachweis laut Absatz 1 ist auf Antrag für die natürliche Person auszustellen, die nachweist, dass sie über eine von der dafür zuständigen Behörde eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes ausgestellte, zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigende Genehmigung verfügt sowie die in diesem Gesetz festgelegte Differenzprüfung erfolgreich bestanden hat und ihr gegenüber kein in § 9/H festgelegter Ausschließungsgrund besteht.

§ 9/H * 

Der Nachweis laut § 9/G Absatz 1 darf der natürlichen Person nicht erteilt werden,

a) die vorbestraft ist,

b) *  die nicht vorbestraft ist, wobei jedoch ein Gericht ihre strafrechtliche Verantwortung in einem rechtskräftigen sachentscheidenden Beschluss festgestellt hat,

ba) bei einer wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängten, zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder darüber, bis zwölf Jahre nach dem Eintreten der Befreiung,

bb) bei einer wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängten, zu vollstreckenden Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bis zehn Jahre nach dem Eintreten der Befreiung,

bc) bei einer wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängten Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ausgesetzt wurde, bis acht Jahre nach dem Eintreten der strafrechtlichen Befreiung,

c) die unter einem Berufsverbot steht, das die Betreibung der an eine Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer geknüpften Tätigkeit ausschließt,

d) die in ihrer Geschäftsfähigkeit teilweise beschränkt oder geschäftsunfähig ist,

e) *  die im Rahmen eines Disziplinarverfahrens aus der Kammer ausgeschlossen wurde, bis drei Jahre, nachdem der Beschluss über den Ausschluss endgültig geworden ist,

f) *  der die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung oder der Kommission für Qualitätskontrolle der Kammer für eine bestimmte Zeit untersagt wurde, vom Endgültigwerden des dazu gefassten Beschlusses an in dem im Beschluss angeführten Zeitraum,

g) die wegen ihrer Lebensweise oder ihres Verhaltens des zur Ausübung des Berufs eines Wirtschaftsprüfers erforderlichen öffentlichen Vertrauens unwürdig ist,

h) der die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit untersagt wurde.

§ 9/I * 

(1) Die natürliche Person weist gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags auf Erteilung des Nachweises mit einem behördlichen Zeugnis nach, dass ihr gegenüber kein in § 9/H Buchstaben a bis c sowie in § 9/K Absatz 1 festgelegter Umstand besteht, oder sie beantragt, dass die Strafregisterstelle die auf das Bestehen dieser Fakten bezogenen Daten an die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung - aufgrund der zur Entscheidung des Antrags auf Erteilung des Nachweises laut § 9/G Absatz 1 eingereichten Datenanforderung der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung - weiterleitet. Bei der Datenanforderung kann die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die in Absatz 2 festgelegten Daten von der Strafregisterstelle anfordern.

(2) Während des Bestehens des Kammermitgliedsverhältnisses kontrolliert die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung im Rahmen der durchgeführten behördlichen Kontrolle auch, ob dem Wirtschaftsprüfer gegenüber ein in § 9/H Buchstaben a bis c sowie in § 9/K Absatz 1 festgelegter Umstand besteht. Die eine behördliche Kontrolle durchführende Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann zur behördlichen Kontrolle Daten aus dem Strafregistersystem anfordern. Die Datenanforderung darf nur auf die Angabe gerichtet sein, ob dem Wirtschaftsprüfer gegenüber ein in § 9/H Buchstaben a bis c sowie in § 9/K Absatz 1 festgelegter Umstand besteht.

§ 9/J * 

(1) Auf ihren Antrag hin ist der Nachweis von § 9/G Absatz 1 für die natürliche Person auszustellen, die den folgenden Bedingungen entspricht:

a) sie fällt nicht unter § 9/G Absatz 2,

b) sie weist nach, dass sie über eine Genehmigung verfügt, die von der dafür zuständigen Behörde eines Drittlandes ausgestellt wurde und zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt,

c) ihr gegenüber besteht nicht der in § 9/H festgelegte Ausschließungsgrund,

d) sie hat die in diesem Gesetz festgelegte Differenzprüfung erfolgreich bestanden,

e) sie weist nach, dass sie den mit den Festlegungen in den Artikeln 4 sowie 6 bis 13 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gleichwertigen Anforderungen gerecht wird,

vorausgesetzt, dass das die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit genehmigende Drittland aufgrund der Gegenseitigkeitspraxis ähnlich gegenüber den Kammermitgliedern vorgeht.

(2) Hinsichtlich des Bestehens der Gegenseitigkeit ist, auf Anregung der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung, die Stellungnahme des für die Außenpolitik verantwortlichen Ministers maßgebend, die er im Einvernehmen mit dem für die Regelung der Rechnungslegung verantwortlichen Minister ausgestaltet.

§ 9/K * 

(1) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung setzt das Verfahren laut § 9/G Absatz 1 aus, wenn sie erfährt, dass gegen den Antragsteller ein Verfahren wegen des Begehens einer auf öffentliche Anklage hin zu verfolgenden Straftat eingeleitet wurde.

(2) *  Die Aussetzung dauert bis zum Abschluss des Strafverfahrens mit einem rechtskräftigen sachentscheidenden Beschluss oder einem endgültig gewordenen nicht sachentscheidenden Bescheid des Gerichts oder mit einem Beschluss der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde über die Aussetzung zwecks bedingter Aussetzung durch den Staatsanwalt oder zu einem Schlichtungsverfahren bzw. einem nicht mit einem weiteren Rechtsmittel anfechtbaren Beschluss der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde zur Einstellung des Verfahrens.

§ 9/L * 

(1) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung widerruft den Nachweis laut § 9/G Absatz 1, wenn die natürliche Person den in § 9/G Absatz 1 oder § 9/J Absatz 1 festgelegten Bedingungen nicht entspricht, oder ihre Kammermitgliedschaft erlischt.

(2) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung informiert über den Widerruf des Nachweises laut § 9/G Absatz 1 - gleichzeitig mit dem Endgültigwerden der Entscheidung - die Aufnahmekommission der Kammer.

Entstehung der Kammermitgliedschaft * 

§ 10 * 

(1) Als natürliche Person kann die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf dem Gebiet Ungarns derjenige ausüben, der Mitglied der Kammer ist und über einen dies belegenden Wirtschaftsprüferausweis verfügt.

(2) Hinsichtlich der Aufnahme des Kammermitglieds geht die Aufnahmekommission der Kammer vor.

§ 11 * 

(1) In die Kammer ist - auf Antrag - die natürliche Person als Mitglied aufzunehmen, die den folgenden Bedingungen entspricht:

a) sie möchte die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf dem Gebiet Ungarns betreiben,

b) sie verfügt über den Nachweis der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung laut § 9/G Absatz 1,

c) sie erklärt sich bereit, dass sie vom Beginn der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit an in keinem Arbeitsverhältnis, Rechtsverhältnis als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst, Dienstverhältnis bzw. Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses (worunter nicht das Rechtsverhältnis laut Absatz 2 zu verstehen ist) außer ihrem bei einem anderen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. bei einer Wirtschaftsprüfungsfirma errichteten Arbeitsverhältnis steht,

d) sie erklärt sich bereit, dass sie vom Beginn der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit an außer einer Wirtschaftsprüfungsfirma nicht zur persönlichen Mitarbeit an einer anderen Wirtschaftsorganisation (Organisation) als Gesellschafter bzw. leitender Repräsentant verpflichtet sein wird (worunter nicht das Rechtsverhältnis laut Absatz 2 zu verstehen ist),

e) sie verfügt - mit Ausnahme der Festlegungen in § 22/A - für die auf dem Gebiet Ungarns verrichtete, auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit über eine Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer in einer in der Satzung der Kammer festgelegten Höhe,

f) sie erkennt die Festlegungen in der Satzung und in den Selbstverwaltungsordnungen der Kammer für sich als verbindlich an,

g) sie erklärt sich zur Zahlung der Kammermitgliedsbeiträge bereit,

h) sie hat die vorgeschriebene Verwaltungsleistungsgebühr gezahlt.

(1a) *  Bei dem als Einzelunternehmer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreibenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied wird das Rechtsverhältnis als Einzelunternehmer nicht als Rechtsverhältnis laut Absatz 1 Buchstabe d angesehen.

(2) Von der Erfüllung der Bedingungen laut Absatz 1 Buchstaben c und d kann - in einem begründeten Fall - bei der natürlichen Person abgesehen werden, wenn ihr Arbeitgeber schriftlich erklärt, dass der Antragsteller seine sich aus der Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer und Kammermitglied ergebenden Aufgaben entsprechend erledigen kann und dass er mit der Geltendmachung der sich aus dem Rechtsverhältnis laut Absatz 1 Buchstaben c und d ergebenden Rechte und Pflichten eine entsprechende Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht behindert.

(3) Der Bedingung laut Absatz 1 Buchstabe e nicht entsprechen muss die natürliche Person, wenn sie die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausschließlich im Namen einer Wirtschaftsprüfungsfirma verrichtet.

(4) Den Bedingungen laut Absatz 1 Buchstaben a und c bis e nicht entsprechen muss die natürliche Person, wenn sie gleichzeitig mit ihrem Antrag zur Aufnahme als Mitglied die Genehmigung des Ruhens der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit beantragt.”

§§ 12-14 * 

Wirtschaftsprüfereid

§ 15

(1) Die in die Reihen der Mitglieder der Kammer aufgenommene Person legt innerhalb von dreißig Tagen nach ihrer Aufnahme in die Kammer vor dem Präsidenten der Kammer einen Eid ab.

(2) *  Der Text des Eides ist der Folgende:

„Ich, ......................................., schwöre, dass ich meine Wirtschaftsprüfertätigkeit dem Grundgesetz, den Bestimmungen der Rechtsnormen bzw. den beruflichen und ethischen Anforderungen entsprechend gewissenhaft und nach bestem Wissen ausführen und die mir bei meiner Tätigkeit bekannt gewordenen besonderen Daten bzw. Berufs- und Geschäftsgeheimnisse wahren werde.

(Nach der Überzeugung des Schwörenden:)

So wahr mir Gott helfe!”

(3) Über die Vereidigung fertigt die Kammer eine Urkunde an, die den Wortlaut des Eides, den Zeitpunkt der Vereidigung bzw. den Anfangszeitpunkt des Beginns der Wirtschaftsprüfungstätigkeit enthält. Die Eidesurkunde wird von der den Eid ablegenden Person und dem Präsident der Kammer unterschrieben. Die Eidesurkunde wird von der Kammer aufbewahrt.

(4) Der Wirtschaftsprüfer kann seine Tätigkeit nach der Vereidigung beginnen.

(5) Wenn der Wirtschaftsprüfer bei der Vereidigung verhindert ist, muss die in Absatz 1 festgelegte Frist von der Beseitigung des Hindernisses an berechnet werden.

Wirtschaftsprüferausweis

§ 16

(1) Die Kammer nimmt die Wirtschaftsprüfer, die sie in die Reihen ihrer Mitglieder aufgenommen hat und die einen Wirtschaftsprüfereid abgelegt haben, ins Register auf und stattet sie gleichzeitig mit der Unterzeichnung der Eidesurkunde mit einem Wirtschaftsprüferausweis aus, der mit einem Foto versehen ist.

(2) Der Wirtschaftsprüferausweis beinhaltet

a) *  die natürlichen Identifikationsdaten des Kammermitglieds,

b) das Foto des Kammermitglieds,

c) die Registernummer des Kammermitglieds,

d) die Nummer und die Gültigkeit des Ausweises,

e) die Unterschrift des Präsidenten der Kammer.

(3) Der Wirtschaftsprüferausweis dient auch zum Nachweis der Kammermitgliedschaft.

(4) *  Der Wirtschaftsprüferausweis berechtigt den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied zum Gebrauch der Titel „beglaubigter Wirtschaftsprüfer”, „eingetragener Wirtschaftsprüfer” sowie „Buchsachverständiger”, doch darf in den bei der Erledigung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausgegebenen Berichten nur der Titel „Wirtschaftsprüfer und Kammermitglied” verwendet werden.

(5) Die Kammer sorgt dafür, dass die Muster der gültigen Wirtschaftsprüferausweise auf der Internetseite der Kammer laufend und für jeden frei eingesehen werden können.

Rechte des Kammermitglieds

§ 17

Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied hat das Recht,

a) die Leistungen der Kammer den Festlegungen in der Satzung entsprechend in Anspruch zu nehmen,

b) mit Beratungs- und Stimmrecht an den Mitgliederversammlungen der zuständigen Gebietsorganisation der Kammer teilzunehmen,

c) an der Wahl der Delegierten teilzunehmen,

d) als Delegierter, Repräsentant bzw. Mitglied der Kommissionen gewählt zu werden,

e) die im Mitgliederregister über ihn geführten Daten einsehen zu können.

§ 18 * 

Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder - bzw. Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, die bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreiben, im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung - dürfen die in den Kreis der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit gehörenden Leistungen und sonstige fachliche Dienstleistungen außerhalb der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit gewähren. Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder können auch all die sonstigen Tätigkeiten betreiben, die nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes bzw. der Satzung sowie der Ethikordnung der Kammer verstoßen.

§ 19

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied übt seine sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte den Rechtsnormen sowie der Satzung und den Selbstverwaltungsordnungen der Kammer entsprechend aus.

(2) * 

§ 20

Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied kann im Rahmen der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit - mit Rücksicht auf die Festlegungen in den ungarischen nationalen Prüfungsstandards - einen Mitwirkenden in Anspruch nehmen, wenn der Auftraggeber dem zustimmt oder wenn das mit dem Charakter des Auftrags einhergeht. Der Wirtschaftsprüfer haftet für den Mitwirkenden so, als wenn er die ihm anvertraute Sache selbst erledigt hätte.

§ 21

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied ist berechtigt,

a) an der Sitzung des obersten Organs, des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) bzw. Aufsichtsgremiums seines Auftraggebers teilzunehmen, wenn eine Vorlage behandelt wird, die seine in dieser Rechtsnorm oder in dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag festgelegten Rechte berührt, mit der Erfüllung seiner Pflichten zusammenhängt und diese beeinflusst,

b) zur Erfüllung der in dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag festgelegten Aufgabe(n) die Bücher des Auftraggebers einzusehen (einschließlich des Zugangs zu elektronischen Datenträgern und Systemen), von den Mitgliedern des obersten Organs, des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) bzw. des Aufsichtsgremiums sowie von den Arbeitnehmern des Auftraggebers Auskünfte anzufordern bzw. den Bestand der Aktiva und Passiva des Auftraggebers bzw. seine Verträge zu untersuchen.

(2) Die Festlegungen in Absatz 1 berühren nicht die in einer Rechtsnorm festgelegten sonstigen Berechtigungen der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder.

Pflichten des Kammermitglieds

§ 22

Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied ist verpflichtet,

a) die Festlegungen in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer zu befolgen,

b) *  unverzüglich, doch spätestens nach fünfzehn Tagen anzumelden, wenn bei der Tatsache, dass er den in § 9/G bzw. § 11 aufgeführten Bedingungen entspricht, oder bei den in § 33 Absatz 1 aufgeführten Daten eine Veränderung eingetreten ist,

c) an der durch die Kammer für die Kammermitglieder organisierten beruflichen Fortbildung laut § 106 teilzunehmen,

d) die Mitgliedsbeiträge zu zahlen,

e) *  bei der Qualitätskontrolle und der Qualitätskontrolle der Kammer mit der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung bzw. der Kammer zu kooperieren.

§ 22/A * 

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreibt, muss über eine Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer mit einer sich auf seine auf dem Territorium von Ungarn verrichtete und auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit erstreckenden Geltung verfügen, deren Versicherungssumme einhundert Millionen Forint erreicht.

(2) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied muss nicht den Bedingungen laut Absatz 1 entsprechen, wenn er ausschließlich im Namen einer Wirtschaftsprüfungsfirma bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreibt.

§ 23

Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied muss

a) seine Aufgaben gewissenhaft, seinem Eid entsprechend, auf Grund der Rechtsnormen und der Standards laut § 4 Abs. 5 Buchstabe b, umsichtig erledigen,

b) bei seiner Wirtschaftsprüfungstätigkeit mit der in der gegebenen Situation zu erwartenden Sorgfalt und nach bestem Wissen vorgehen.

§ 24

(1) Wenn der eine Tätigkeit laut § 3 Abs. 1 Buchstabe a ausübende Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied feststellt oder erfährt, dass eine bedeutende Senkung des Vermögens seines Auftraggebers zu erwarten ist, bzw. eine Tatsache wahrnimmt, welche die in einer Rechtsnorm festgelegte Haftung der Mitglieder des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) oder des Aufsichtsgremiums nach sich zieht, muss er die Einberufung des obersten Organs des Auftraggebers anregen.

(2) Wenn der Auftraggeber das oberste Organ auf Anregung des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied nicht einberuft oder das oberste Organ die durch die Rechtsnormen geforderten Entscheidungen nicht fällt, muss der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied das Organ, das die Gesetzlichkeitsaufsicht des Auftraggebers versieht, davon in Kenntnis setzen.

§ 25

Der eine Tätigkeit laut § 3 Abs. 1 Buchstabe a verrichtende Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied muss an der den Abschluss laut den Rechtsnormen zur Rechnungslegung behandelnden Sitzung des obersten Organs des Auftraggebers teilnehmen.

Ruhen der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit

§ 26

(1) *  Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied kann die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf Grund einer - auf Antrag erteilten - Genehmigung ruhen lassen bzw. lässt die Tätigkeit auf Grund der in einem Disziplinarverfahren verhängten Strafe ruhen (im Weiteren: Ruhen). Die kürzeste Dauer des Ruhens beträgt - mit Ausnahme eines Ruhens laut Absatz 6 - bei einem Ruhen auf Grund der auf Antrag erteilten Genehmigung drei Monate bzw. auf Grund der bei einem Disziplinarverfahren verhängten Strafe zwölf Monate.

(2) *  Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied muss die Genehmigung des Ruhens beantragen, wenn er den in § 11 Absatz 1 Buchstabe c oder d oder § 53 festgehaltenen Anforderungen nicht nachkommen kann.

(3) Bei der Genehmigung des Ruhens geht die Aufnahmekommission der Kammer vor.

(4) *  Die Genehmigung des Ruhens ist spätestens innerhalb von sechzig Tagen nach der Errichtung des Rechtsverhältnisses laut § 11 Absatz 1 Buchstabe c oder d bzw. nach Beginn der einen Interessenkonflikt darstellenden Tätigkeit laut § 53 zu beantragen.

(5) Die Genehmigung des Ruhens kann verweigert werden, wenn der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied nicht

a) für die Übergabe oder Einstellung seiner Aufträge sowie

b) für die Aufhebung des Rechtsverhältnisses der mit ihm in einem Arbeitsverhältnis stehenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüferanwärter

gesorgt hat.

(6) *  Keine Genehmigung wird zum Ruhen wegen eines Mandats als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Parlamentsabgeordneter, Nationalitätensprecher bzw. Bürgermeister benötigt. Das Ruhen ist in diesem Fall innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Anfangstag des Mandats als Abgeordneter oder Bürgermeister schriftlich der Aufnahmekommission der Kammer anzumelden. Der Zeitraum des Ruhens erstreckt sich bis zum Ablauf des Mandats.

(7) *  Der unter Absatz 6 fallende Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, wie auch der die Erledigung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf Grund der bei einem Disziplinarverfahren verhängten Strafe ruhen lassende Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied muss die Pflichten laut Absatz 5 erfüllen.

§ 27

(1) *  Während des Ruhens beziehen sich die in die in § 11 Absatz 1 Buchstaben a und c bis e sowie § 53 festgehaltenen Vorschriften nicht auf den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied.

(2) Dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, dessen Tätigkeit ruht, stehen - mit Ausnahme der Festlegungen in Absatz 3 - weder die sich aus der Kammermitgliedschaft ergebenden Rechte zu noch hat er die sich daraus ergebenden Pflichten zu erfüllen.

(3) Während des Ruhens

a) kann der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied mit beratendem Recht an der Tätigkeit der Gebietsorganisation der Kammer laut seinem Wohnsitz und auf Grund einer Einladung an der Tätigkeit der sonstigen Organe der Kammer teilnehmen,

b) darf der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied auf der Delegiertenversammlung der Kammer an der Wahl des Delegierten teilnehmen, der die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder vertritt, die ihre Tätigkeit ruhen lassen, und sich zu einem solchen Delegierten wählen lassen,

c) darf der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied die Leistungen der Kammer in Anspruch nehmen,

d) muss der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied seine Pflichten bei der beruflichen Fortbildung nach den Festlegungen in § 106 sowie laut der Satzung und Fortbildungsordnung der Kammer erfüllen,

e) muss der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied die in der Satzung der Kammer festgelegten, im Verhältnis zu den durch die Kammer gewährten Leistungen stehenden Mitgliedsbeiträge zahlen,

f) *  muss der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied die in den Selbstverwaltungsordnungen der Kammer für jene Kammermitglieder vorgeschriebenen Regeln einhalten, deren Tätigkeit ruht,

g) *  muss der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied unverzüglich, doch spätestens innerhalb von fünfzehn Tagen melden, wenn bei seinen in § 33 Abs. 1 aufgeführten Daten eine Änderung eingetreten ist,

h) *  muss der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied die Datenleistung laut § 189 Absatz 6 erfüllen,

i) *  muss der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied an der ihn betreffenden Qualitätskontrolle bzw. Qualitätskontrolle der Kammer teilnehmen.

§ 28

Für die Dauer des Ruhens ist der Wirtschaftsprüferausweis gegen eine Übernahmebescheinigung einzuziehen und im Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder die Änderung der Rechtsstellung des Wirtschaftsprüfers einzutragen.

§ 29

(1) *  Das Mitglied, das seine Tätigkeit ruhen lässt, kann mit einer - auf Antrag erteilten - Genehmigung wieder beginnen, die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit auszuüben. Das Mitglied, das seine Tätigkeit auf Grund der bei einem Disziplinarverfahren verhängten Strafe ruhen lässt, kann seinen diesbezüglichen Antrag nach dem im Disziplinarbeschluss festgelegten Zeitpunkt einreichen.

(2) Im Genehmigungsverfahren laut Absatz 1 geht die Aufnahmekommission der Kammer vor.

(3) *  Die Erteilung der Genehmigung ist zu verweigern, wenn der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied die in § 11 Absatz 1 Buchstaben c und d sowie § 53 festgehaltenen Vorschriften nicht erfüllt.

(4) Erlaubt die Aufnahmekommission die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit, ist dem Mitglied der Wirtschaftsprüferausweis gegen die Übernahmebescheinigung zurückzugeben und die Änderung der Rechtsstellung des Wirtschaftsprüfers im Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder einzutragen.

Auflösung des Mitgliedsverhältnisses

§ 30

(1) Die Kammermitgliedschaft erlischt - mit der in Absatz 2 festgehaltenen Ausnahme -

a) mit dem Austritt des Mitglieds,

b) mit dem Ausschluss des Mitglieds im Rahmen eines Disziplinarverfahrens,

c) wenn das Mitglied den in § 11 festgehaltenen Bedingungen im Weiteren nicht mehr entspricht,

d) *  aufgrund des Beschlusses der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung oder der Kommission für Qualitätskontrolle der Kammer über das Verbot der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit,

e) *  mit dem Tod des Mitglieds.

(2) *  Die Kammermitgliedschaft des Kammermitglieds, das die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lässt, erlischt nicht, wenn es während des Ruhens nicht den in § 11 Absatz 1 Buchstaben c und d festgehaltenen Anforderungen entspricht.

(3) Hinsichtlich der Feststellung der Auflösung des Mitgliedsverhältnisses geht die Aufnahmekommission der Kammer vor.

(4) *  Beim Widerruf des Nachweises von § 9/G Absatz 1 erlischt das Mitgliedsverhältnis an dem Tag, an dem die Entscheidung über den Widerruf des Nachweises endgültig wird.

(5) *  Das Verfahren zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Kammer ist - mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe e - so lange auszusetzen, wie gegen den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied ein Verfahren zur Qualitätskontrolle oder ein Disziplinarverfahren laut diesem Gesetz bzw. ein Verfahren laut § 172/A oder § 178 läuft.

§ 31

(1) *  Zu dem Tag, an dem der Beschluss zur Feststellung der Auflösung der Kammermitgliedschaft endgültig wurde, istder Wirtschaftsprüfer aus dem Register der Kammermitglieder zu löschen und gleichzeitig auch sein Wirtschaftsprüferausweis einzuziehen, während über die Auflösung der Kammermitgliedschaft und den Grund der Auflösung die zuständigen Behörden der Staaten zu informieren sind, in denen der Wirtschaftsprüfer zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt ist.

(2) Von dem im Beschluss laut Absatz 1 festgehaltenen Zeitpunkt der Auflösung der Kammermitgliedschaft an darf die betroffene natürliche Person keine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausüben.

(3) Nach der Löschung aus dem Register muss die Kammer die Daten der betroffenen natürlichen Person zehn Jahre lang im Rahmen eines gesonderten Registers, unter Angabe des Grundes und des Zeitpunktes der Auflösung der Kammermitgliedschaft aufbewahren.

Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, Öffentlichkeit der Daten

§ 32

(1) *  In das Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder sind die natürlichen Personen einzutragen, welche die Kammer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in die Reihen ihrer Mitglieder aufgenommen hat. Das Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder wird als im öffentlichen Glauben stehendes Register angesehen.

(2) Die Kammer führt das Register auf zentraler Ebene.

(3) In das Register sind die von dem zur Datenleistung verpflichteten Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied schriftlich mitgeteilten und mit seiner Unterschrift bestätigten Daten (Datenänderungen) einzutragen. Für die Richtigkeit des Inhalts der eingetragenen Daten haftet nach den in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Haftungsregeln die zur Datenleistung verpflichtete Person, während für die Sicherheit der Verwaltung der Daten und die Gewährleistung des erforderlichen technischen Schutzes die Kammer verantwortlich ist.

(4) Die Kammer speichert die ins Register aufgenommenen Daten und Informationen unter Einhaltung der Vorschriften zur Datenverwaltung, in elektronischer Form.

§ 33

(1) Das Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder enthält - in Bezug auf die einzelnen Kammermitglieder - die folgenden Daten:

a) die Registernummer,

b) die Nummer des Wirtschaftsprüferausweises,

c) *  den Vor- und Familiennamen bzw. den vollständigen Geburtsnamen,

d) den Geburtsort und Geburtstag,

e) *  den vollständigen Geburtsnamen der Mutter,

f) die Anschrift, die Telefon- bzw. Telefaxnummer und die E-Mailadresse,

g) den Schulabschluss sowie die Nummer bzw. das Datum des Diploms zum Nachweis der Qualifikation und den Namen des Ausstellers,

h) *  die Einstufung laut § 49 und den Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Widerrufs der Einstufung,

i) den Namen, die Anschrift, die Internetadresse bzw. die Registernummer der Wirtschaftsprüfungsfirma, an deren Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied teilnimmt,

j) die Rechtsstellung der Mitgliedschaft (Mitglied, das die Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lässt bzw. nicht ruhen lässt),

k) den Nachweis der Teilnahme an der beruflichen Fortbildung,

l) die Disziplinarstrafen sowie den Zeitpunkt der Befreiungen davon,

m) die mit der beruflichen Fortbildung, Qualitätssicherung und Mitgliedsbeitragszahlung verbundenen Daten sowie

n) die Registernummer und den Namen der die Registrierung vornehmenden Behörde, wenn er als Wirtschaftsprüfer, der zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt ist, auch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ins Register aufgenommen wurde,

o) den Namen der die Registrierung vornehmenden Behörde und - wenn es eine gibt - die Registernummer, wenn er in einem Drittland als Wirtschaftsprüfer ins Register aufgenommen wurde,

p) *  den Zeitpunkt des Erwerbs der Bescheinigung laut § 50 Absatz 2c bzw. die Dauer ihrer Gültigkeit,

q) *  die Bescheinigung, dass den Anforderungen der mit der IFRS-Einstufung verbundenen Berufsklassifizierungsprüfung entsprochen wird, sowie die Nummer und das Datum des Zeugnisses zum Nachweis der Zusatzqualifikation als IFRS-Bilanzbuchhalter laut § 10 Absatz 6 Buchstabe b des Gesetzes Nr. C von 2000 über die Rechnungslegung und den Namen der ausstellenden Einrichtung.

(2) Das Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder beinhaltet auch die Namen und Anschriften der für die Genehmigung der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit, die Qualitätssicherung, das Disziplinarverfahren sowie die öffentliche Aufsicht verantwortlichen Organe.

(3) Das Ziel der Registerführung ist es, glaubwürdig zu dokumentieren, dass die im Register aufgeführte Person über die zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit vorgeschriebenen Bedingungen verfügt. Die Veröffentlichung der aus allgemeinem Interesse öffentlichen Daten der im Register aufgeführten Personen bzw. der bei diesen eingetretenen Änderungen dient der Schaffung einer Kontrollmöglichkeit bzw. der aktuellen Information.

(4) *  Die Daten in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, f, h, i, j, n, o, p und q sowie Absatz 2 sind aus allgemeinem Interesse öffentliche Daten, über die jeder eine Auskunft erhalten kann.

(5) *  Die Kammer veröffentlicht die Registernummer, den Namen und die Anschrift der im Berichtsjahr ins Register aufgenommenen Personen sowie die bei den Daten der früher ins Register aufgenommenen Personen eingetretenen Änderungen jährlich im Anzeiger der Kammer bzw. gewährleistet, dass die öffentlichen Daten auf der Internetseite der Kammer ständig und von jedermann frei eingesehen werden können.

Abschnitt III

Wirtschaftsprüfungsfirma

Genehmigung der Betreibung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit für Wirtschaftsorganisationen (bzw. Organisationen) * 

§ 34 * 

(1) Wirtschaftsorganisationen (Organisationen) - mit Ausnahme der Einzelunternehmer - dürfen auf dem Gebiet Ungarns die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichten, wenn die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung dies aufgrund von § 35 genehmigt bzw. die Kammer sie registriert und darüber eine Bescheinigung erteilt hat [die über die Genehmigung und Bescheinigung verfügende Wirtschaftsorganisation (Organisation) im Weiteren: Wirtschaftsprüfungsfirma].

(2) Die Bescheinigung laut Absatz 1 bestätigt die Berechtigung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit.

(3) Die Kammer sorgt dafür, dass die Muster der gültigen Bescheinigungen auf der Internetseite der Kammer laufend und für jeden frei eingesehen werden können.

§ 35 * 

Auf Antrag ist der Wirtschaftsorganisation (Organisation) - mit Ausnahme des Einzelunternehmers - eine Genehmigung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit zu erteilen, die den folgenden Anforderungen entspricht:

a) im obersten Organ der Wirtschaftsorganisation (Organisation) verfügen Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsfirmen über die Mehrheit der Stimmrechte, die in einem der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt sind,

b) die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) der Wirtschaftsorganisation (Organisation) sind Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsfirmen, die in einem der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt sind. Liegt die Anzahl der Mitglieder des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) nicht über zwei, muss wenigstens das eine Mitglied diese Anforderung erfüllen,

c) im Namen der Wirtschaftsorganisation (Organisation) verrichten Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit,

d) die Wirtschaftsorganisation (Organisation) verfügt im Geschäftsleben über einen guten Ruf,

e) sie verrichtet keine Tätigkeit, die eine entsprechende Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit behindern würde,

f) sie fällt nicht unter die in § 36 aufgeführten Ausschließungsgründe.

§ 35/A * 

(1) Zur Betreibung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ist auf Antrag jener Wirtschaftsorganisation (Organisation) eine Genehmigung zu erteilen, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zur Betreibung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt ist, durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaates registriert wurde und den in § 35 Buchstaben c bis f festgehaltenen Anforderungen entspricht.

(2) Von der Erteilung der Genehmigung laut Absatz 1 ist die zuständige Behörde laut dem Sitz der Wirtschaftsorganisation (Organisation) zu unterrichten.

§ 36 * 

Der Wirtschaftsorganisation (Organisation) darf keine Genehmigung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit erteilt werden,

a) in deren Gründungsdokument unter den Tätigkeitsprofilen eine mit der Wirtschaftsprüfungstätigkeit unvereinbare Tätigkeit steht,

b) *  deren Genehmigung widerrufen wurde, von der Endgültigung des dazu gefassten Beschlusses an in dem im Beschluss angeführten Zeitraum,

c) *  deren Genehmigung - auf eigenen Wunsch - aufgehoben wurde, bis zu einem Jahr, nachdem der dazu gefasste Beschluss endgültig geworden ist,

d) in Bezug auf die ein Konkursverfahren oder Liquidationsverfahren läuft,

e) der die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit untersagt wurde.

§ 36/A * 

Auf Antrag nimmt die Kammer die Wirtschaftsorganisation (Organisation) - mit Ausnahme des Einzelunternehmers - ins Register auf, die den folgenden Anforderungen entspricht:

a) sie möchte die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf dem Gebiet Ungarns betreiben,

b) sie verfügt über die durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung erteilte Genehmigung laut § 35,

c) sie verfügt - mit Ausnahme der Festlegungen in § 40/A - für die auf dem Gebiet Ungarns verrichtete, auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit über eine Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer in einer in der Satzung der Kammer festgelegten Höhe,

d) sie erkennt die Festlegungen in der Satzung und in den Selbstverwaltungsordnungen der Kammer für sich als verbindlich an,

e) sie erklärt sich zur Zahlung der in der Satzung der Kammer festgelegten Beiträge bereit,

f) sie hat die vorgeschriebene Verwaltungsleistungsgebühr gezahlt.

Rechte der Wirtschaftsprüfungsfirma

§ 37

Die Wirtschaftsprüfungsfirma ist berechtigt,

a) mit beratendem Recht an der Mitgliederversammlung der laut ihrem Sitz bzw. ihrer Zweigniederlassung zuständigen Gebietsorganisation der Kammer teilzunehmen,

b) die Person des die Wirtschaftsprüfungsfirmen vertretenden Kammermitglieds in den Vorstand der Kammer zu wählen.

§ 38 * 

Wirtschaftsprüfungsfirmen - bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen, die bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreiben, im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung - dürfen die in den Kreis der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit gehörenden Leistungen und sonstige fachliche Dienstleistungen außerhalb der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit gewähren. Die Wirtschaftsprüfungsfirma kann auch all die sonstigen Tätigkeiten betreiben, die nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes bzw. der Satzung sowie der Ethikordnung der Kammer verstoßen.

§ 39 * 

Pflichten der Wirtschaftsprüfungsfirma

§ 40

Die Wirtschaftsprüfungsfirma ist verpflichtet,

a) ihre Tätigkeit auf Grund der Rechtsnormen und der Standards laut § 4 Abs. 5 Buchstabe b umsichtig auszuüben,

b) die Festlegungen in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer zu befolgen,

c) *  unverzüglich, doch spätestens binnen fünfzehn Tagen anzumelden, wenn bei der Tatsache, dass sie den in § 35 und § 36/A aufgeführten Bedingungen entspricht, oder bei den in § 44 Abs. 1 aufgeführten Daten eine Veränderung eingetreten ist,

d) die in der Satzung der Kammer festgelegten Jahresbeiträge zu zahlen,

e) *  bei der Qualitätskontrolle und der Qualitätskontrolle der Kammer mit der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung bzw. der Kammer zu kooperieren.

§ 40/A * 

Die Wirtschaftsprüfungsfirma, die bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreibt, muss über eine Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer mit einer sich auf ihre auf dem Territorium von Ungarn verrichtete und auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit erstreckenden Geltung verfügen, deren Versicherungssumme fünfhundert Millionen Forint erreicht.

§ 40/B * 

Die Wirtschaftsprüfungsfirma muss der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung anmelden, wenn ihre Person mit Führungsaufgaben aufgrund eines rechtskräftigen Gerichtsurteils nicht den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für Personen mit Führungsaufgaben entspricht oder ihr gegenüber ein Ausschließungsgrund besteht, aufgrund dessen sie im Weiteren keine Person mit Führungsaufgaben sein darf.

Aufhebung der Genehmigung der Wirtschaftsprüfungsfirma

§ 41 * 

(1) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung widerruft die Genehmigung der Wirtschaftsprüfungsfirma laut § 35

a) auf Wunsch der Wirtschaftsprüfungsfirma,

b) * 

c) wenn die Wirtschaftsprüfungsfirma den in § 35 festgehaltenen Bedingungen im Weiteren nicht mehr entspricht,

d) mit der Auflösung der Wirtschaftsprüfungsfirma,

e) *  aufgrund des durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung oder die Kommission für Qualitätskontrolle der Kammer gefassten endgültigen Beschlusses über das Verbot der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit,

f) *  aufgrund des Beschlusses der Kammer zur Löschung aus den Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen.

(2) *  Von der endgültigen Entscheidung laut Absatz 1 über den Widerruf der Genehmigung setzt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Aufnahmekommission der Kammer unverzüglich in Kenntnis.

(3) Die Kammer löscht die Wirtschaftsprüfungsfirma aus dem Register:

a) auf Wunsch der Wirtschaftsprüfungsfirma,

b) *  wenn die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Genehmigung der Wirtschaftsprüfungsfirma laut § 35 endgültig widerrufen hat,

c) wenn die Wirtschaftsprüfungsfirma den in § 36/A festgehaltenen Bedingungen im Weiteren nicht mehr entspricht,

d) *  im Falle der Anwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Disziplinarstrafe der Löschung der Wirtschaftsprüfungsfirma aus dem Register.

(4) *  Aufgrund von Absatz 3 Buchstabe b löscht die Kammer die Wirtschaftsprüfungsfirma rückwirkend zu dem Tag, an dem die Entscheidung über den Widerruf der Genehmigung aus dem Register endgültig wird.

(5) *  Zu dem Tag, an dem der Beschluss zur Feststellung der Löschung aus dem Register endgültig wurde, widerruft die Kammer die aufgrund von § 34 Absatz 1 ausgestellte Bescheinigung.

(6) Über die Löschung aus dem Register und deren Grund informiert die Kammer die zuständigen Behörden der Staaten, in denen die Wirtschaftsorganisation (Organisation) zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigt ist.

(7) *  Das Verfahren zur Löschung einer Wirtschaftsprüfungsfirma aus dem Register ist - mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstabe d - so lange auszusetzen, wie gegen die Wirtschaftsprüfungsfirma ein Verfahren zur Qualitätskontrolle oder ein Disziplinarverfahren laut diesem Gesetz bzw. ein Verfahren laut § 172/A oder § 178 läuft.

§ 42 * 

(1) *  Von dem im Beschluss laut § 41 Absatz 1 festgehaltenen Zeitpunkt der Aufhebung der Genehmigung bzw. im Beschluss laut § 41 Absatz 3 festgehaltenen Zeitpunkt der Löschung aus dem Register an darf die Wirtschaftsorganisation (Organisation) keine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausüben.

(2) Nach der Löschung aus dem Register muss die Kammer die Daten der betreffenden Wirtschaftsorganisation (Organisation) zehn Jahre lang im Rahmen eines gesonderten Registers, unter Angabe des diesem Gesetz entsprechenden Grundes und des Zeitpunktes der Löschung aus dem Register aufbewahren.

Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen, Öffentlichkeit der Daten

§ 43

(1) *  In das Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen sind die Wirtschaftsorganisationen (Organisationen) einzutragen, denen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit genehmigt wurde. Das Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen wird als im öffentlichen Glauben stehendes Register angesehen.

(2) Auf das Register laut Absatz 1 sind auch die Vorschriften von § 32 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

§ 44

(1) Das Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen enthält - in Bezug auf die einzelnen Wirtschaftsprüfungsfirmen - die folgenden Daten:

a) die Registernummer,

b) die Nummer der Bescheinigung laut § 34 Abs. 1,

c) den Namen unter Angabe der Rechtsform,

d) die Anschrift, die Telefon- bzw. Telefaxnummer und die E-Mailadresse des Firmensitzes sowie die Internetadresse,

e) den Namen der erstrangigen Kontaktperson,

f) die Anschrift aller Büroräume, in denen eine Tätigkeit betrieben wird,

g) *  die Einstufung laut § 49 und den Zeitpunkt des Erwerbs bzw. des Widerrufs der Einstufung,

h) den Namen bzw. die Anschrift der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, die sich an der Tätigkeit der Wirtschaftsprüfungsfirma beteiligen,

i) den Namen und die zur Unterhaltung des Geschäftskontakts verwendete Anschrift aller Eigentümer,

j) den Namen und die zur Unterhaltung des Geschäftskontakts verwendete Anschrift der Mitglieder des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans),

k) ihre Mitgliedschaft in einem Prüfernetzwerk sowie die Namen und Anschriften der Mitgliedsunternehmen und der verbundenen Unternehmen oder die Bezeichnung der Person, bei der diese Informationen öffentlich zugänglich sind,

l) die Disziplinarstrafen sowie den Zeitpunkt der Befreiungen davon,

m) *  die mit der Qualitätssicherung sowie der Zahlung der Beiträge verbundenen Daten,

n) die Registernummer und den Namen der die Registrierung vornehmenden Behörde, wenn sie als Wirtschaftsprüfungsfirma auch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ins Register aufgenommen wurde,

o) den Namen der die Registrierung vornehmenden Behörde und - wenn es eine gibt - die Registernummer, wenn sie im Drittland als Wirtschaftsprüfer, der ein Wirtschaftsführer ist, ins Register aufgenommen wurde,

p) *  den Namen der zuständigen Behörde des im Antrag angegebenen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums und - wenn es eine gibt - die im Antrag angegebene Registernummer der Wirtschaftsprüfungsfirma, wenn die Wirtschaftsprüfungsfirma aufgrund von § 35/A registriert worden war,

q) *  den Zeitpunkt des Erwerbs der Bescheinigung laut § 50 Absatz 2c bzw. die Dauer ihrer Gültigkeit.

(2) Das Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen beinhaltet auch die Namen und Anschriften der für die Genehmigung der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit, die Qualitätssicherung, das Disziplinarverfahren sowie die öffentliche Aufsicht verantwortlichen Organe.

(3) *  Mit Ausnahme der in Absatz 1 Buchstaben l und m festgehaltenen Daten sind die Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 aus allgemeinem Interesse öffentliche Daten, über die jeder eine Auskunft erhalten kann.

(4) Auf das Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen sind auch die Bestimmungen von § 33 Abs. 3 und 5 entsprechend anzuwenden.

Abschnitt IV

Gemeinsame Regeln zum Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied und zur Wirtschaftsprüfungsfirma

Allgemeine Regeln

§ 45

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma darf einen Vertrag zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit nur schriftlich abschließen.

(2) Auf den Vertragsabschluss sind die allgemeinen Regeln des Gesetzes über das Bürgerliche Gesetzbuch unter Berücksichtigung der Vorschriften der die Bestimmungen zur Wirtschaftsprüfung enthaltenden Rechtsnormen anzuwenden.

(3) Wenn eine gesonderte Rechtsnorm für die Person, welche die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausübt, hinsichtlich der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit weitere Pflichten festlegt, muss dies in dem mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag aufgeführt werden.

(4) In Ermangelung einer abweichenden Bestimmung dieses Gesetzes sind die Regeln in Bezug auf den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtet, auch entsprechend auf den im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma vorgehenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied anzuwenden, wenn die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit von der Wirtschaftsprüfungsfirma verrichtet wird und der diesbezügliche Vertrag von der Wirtschaftsprüfungsfirma abgeschlossen wurde.

§ 46

(1) *  Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma teilt der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung unter Angabe des Grundes mit, wenn er/sie während seines/ihres Auftrags zu einer auf der gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfertätigkeit abberufen wurde oder zurückgetreten ist.

(2) *  Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma teilt, wenn er/sie während seines/ihres Auftrags laut Absatz 1 abberufen wurde oder zurückgetreten ist, diese Tatsache - unter Berücksichtigung der Vorschriften einer gesonderten Rechtsnorm -unter Angabe des Grundes, ohne Gebühren und Erstattung der Veröffentlichungskosten, auf glaubhafte Weise

a) dem hinsichtlich seines/ihres Auftraggebers zuständigen Handelsregistergericht mit, wenn der Auftraggeber beim Handelsregistergericht eingetragen ist,

b) der hinsichtlich seines/ihres Auftraggebers zuständigen sonstigen Behörde mit, wenn der Auftraggeber bei der sonstigen Behörde eingetragen ist.

§ 47

Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma muss seinem/ihrem Auftraggeber einen Umstand, der die fristgemäße Verrichtung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit behindert, wenigstens dreißig Tage vor Ablauf der im Auftragsvertrag übernommenen Frist - bzw. wenn der behindernde Umstand später aufgetreten ist, innerhalb von drei Arbeitstagen nach dessen Auftreten - anmelden.

§ 48 * 

(1) Der Gruppenprüfer überprüft und bewertet die von Wirtschaftsprüfern aus einem Drittland bzw. Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland zur Prüfung der Gruppe verrichtete Arbeit als Wirtschaftsprüfer und dokumentiert den Charakter, das die zeitliche Abstimmung und den Umfang der durch die Wirtschaftsprüfer verrichteten Arbeit, einschließlich der Überprüfung der einschlägigen Teile der Prüfdokumentation der Wirtschaftsprüfer durch den Gruppenprüfer.

(2) Im Sinne von Absatz 1 kann sich der Gruppenprüfer in dem Fall auf die Arbeit des Wirtschaftsprüfers aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland stützen, wenn er sich die Zustimmung des betreffenden Wirtschaftsprüfers aus einem Drittland bzw. der betreffenden Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland zur Übergabe der einschlägigen Dokumentation bei der Prüfung des konsolidierten Konzernabschlusses einholt.

(3) Wenn der Gruppenprüfer der in Absatz 1 festgehaltenen Pflicht nicht nachkommen kann, muss er die notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung informieren.

(4) Als Maßnahme laut Absatz 3 wird bei der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfung die Durchführung weiterer Wirtschaftsprüfungsverfahren beim betroffenen Tochterunternehmen, entweder direkt oder durch Ausgliederung der Aufgaben angesehen.

(5) *  Bei einer Qualitätskontrolle, Qualitätskontrolle der Kammer oder anderen Prüfung ist mangels abweichender Bestimmung einer Rechtsnorm der Gruppenprüfer dafür verantwortlich, dass die Dokumentation einer Wirtschaftsprüfungsarbeit, die von einem Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. einer Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland ausgeführt wurde, - einschließlich der auf die Prüfung der Gruppe bezogenen Arbeitsmaterialien - dem die öffentliche Aufsichtsfunktion ausübenden Organ - auf Antrag - zugestellt wird, wenn hinsichtlich der im konsolidierten Konzernabschluss aufgeführten Wirtschaftsführer der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit versehen hat.

(6) Zur Erfüllung der Festlegungen in Absatz 5 muss der Gruppenprüfer ein Exemplar der Dokumentation aufbewahren oder mit dem Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland vereinbaren, dass er bei einem Antrag entsprechend und uneingeschränkt Zugriff auf diese hat oder jede andere entsprechende Maßnahme ergreifen kann. Wenn die Dokumentation durch rechtliche oder andere Hindernisse nicht aus dem Drittland zum Gruppenprüfer gelangen kann, muss der Gruppenprüfer einen Beweis dafür, dass er die entsprechenden Schritte unternommen hat, um an die Dokumentation laut Absatz 5 zu gelangen, sowie die auftretenden Hindernisse dokumentieren.

Eingestufter Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. eingestufte Wirtschaftsprüfungsfirma

§ 49

Auf Grund der Bestimmungen einer gesonderten Rechtsnorm darf bei einzelnen Wirtschaftsführern nur ein eingestufter Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder eine eingestufte Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichten. Die Einstufung berechtigt den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma hinsichtlich eines der Einstufung entsprechenden Wirtschaftsführers zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit.

§ 49/A * 

Ein Einstufungsantrag kann zum Erwerb der folgenden Einstufungen eingereicht werden:

a) Einstufung für Finanzinstitutionen,

b) Einstufung für Wertpapierfirmen,

c) Einstufung für Kassen,

d) Einstufung für Versicherungsunternehmen,

e) Einstufung für Haushaltsorgane,

f) IFRS-Einstufung,

g) Einstufung für Emittenten.

§ 50

(1) *  Über die Einstufung laut § 49 des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma entscheidet die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung.

(1a) *  Der Antrag auf Einstufung laut § 49 muss mit dem Datengehalt laut Anlage 1 bzw. 2 bei der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung eingereicht werden.

(1b) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung fordert die Partei innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang des Antrags auf Einstufung laut § 49 - unter Setzen einer Frist und Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Versäumens - zur Mängelbeseitigung auf, wenn der Antrag nicht den Anforderungen laut diesem Gesetz entspricht. Sollte es angesichts der beim Sachverhalt aufgetretenen neuen Daten notwendig sein, fordert die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Partei - unter Setzen einer Frist und Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Versäumens - neuerlich zur Mängelbeseitigung auf.

(1c) *  In der Frage des Antrags auf Einstufung laut § 49 entscheidet die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang des Antrags.

(2) *  Auf Antrag kann der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied eine Einstufung erhalten, wenn er nachweist, dass er in den fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags auf Erteilung der Einstufung

a) wenigstens drei Jahre oder drei Geschäftsjahre lang für einen Wirtschaftsführer, der eine der Einstufung entsprechende Tätigkeit ausübt (bzw. im Falle einer IFRS-Einstufung seinen Abschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards zusammenstellt), eine Rechnungslegungs- bzw. Kontrolltätigkeit verrichtet hat (einschließlich der damit verbundenen Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben), und dass er eine wenigstens zweijährige oder sich auf zwei Geschäftsjahre erstreckende Berufspraxis bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit besitzt, oder

b) wenigstens drei Jahre oder drei Geschäftsjahre lang eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtet hat und neben einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied mit einer Einstufung, die mit der beantragten Einstufung übereinstimmt, wenigstens zwei Jahre oder zwei Geschäftsjahre lang hinsichtlich eines Wirtschaftsbeteiligten an der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit mitgewirkt hat, für den eine Rechtsnorm das Vorhandensein der beantragten Einstufung vorschreibt, oder

c) wenigstens drei Jahre oder drei Geschäftsjahre lang eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtet hat - oder im Falle einer IFRS-Einstufung wenigstens drei Jahre oder drei Geschäftsjahre lang bei einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied an der Erledigung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit mitgewirkt hat - und erfolgreich die für die beantragte Einstufung vorgeschriebene Berufsklassifizierungsprüfung erfüllt hat.

(2a) *  Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied darf bei einem Kreditinstitut laut § 8 Absatz 4 KWG (im Weiteren: Bank) auch im Besitz der Einstufung für Finanzinstitutionen nur dann die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit laut § 3 Absatz 1 Buchstabe a betreiben, wenn er

a) innerhalb von fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags auf Nachweis der Erfüllung der Bedingungen über eine von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung anerkannte und bei einer Bank laut Absatz 2 Buchstabe a ausgeübte Praxis in den Bereichen Rechnungsführung und Kontrolle verfügt, oder

b) innerhalb von fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags auf Nachweis der Erfüllung der Bedingungen über eine von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung anerkannte und wenigstens für die Dauer eines Geschäftsjahres bei einer Bank ausgeübte, auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungspraxis laut § 3 Absatz 1 Buchstabe a verfügt, oder

c) innerhalb von fünf Jahren vor der Einreichung des Antrags auf Nachweis der Erfüllung der Bedingungen über eine von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung anerkannte Mitwirkung an der Ausübung einer laut Absatz 2 Buchstabe b neben einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied mit einer Einstufung für Finanzinstitutionen bei einer Bank betriebenen, auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit verfügt.

(2b) *  Eine Wirtschaftsprüfungsfirma darf bei einer Bank auch im Besitz einer Einstufung für Finanzinstitutionen nur dann die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit betreiben, wenn sie wenigstens einen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied hat, der Gesellschafter oder Arbeitnehmer ist, im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtet und über eine Bescheinigung über die Anerkennung der Erfüllung der Bedingungen laut den Absatz 2a verfügt.

(2c) *  Über die Anerkennung der Erfüllung der Bedingungen laut den Absätzen 2a und 2b stellt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung eine Bescheinigung aus und setzt davon gleichzeitig mit dem Endgültigwerden der Entscheidung über die Bescheinigung die Kammer in Kenntnis. Die Anerkennung der Erfüllung der Bedingungen hält die Kammer im Kammerregister fest und veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite.

(2d) *  Die Bescheinigung laut Absatz 2c berechtigt bis zum letzten Tag des Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr ihrer Ausstellung zur Annahme eines Auftrags bei der Bank für eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfung laut § 3 Absatz 1 Buchstabe a.

(3) Auf Antrag kann die Wirtschaftsprüfungsfirma eine Einstufung bekommen, wenn sie den folgenden Bedingungen entspricht:

a) *  sie weist nach, dass sie wenigstens einen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied mit entsprechender Einstufung hat, der Gesellschafter oder Arbeitnehmer ist und im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtet, und

b) sie verpflichtet sich, dass bei ihrer Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtet, hinsichtlich eines Wirtschaftsführers, für den eine gesonderte Rechtsnorm die Einstufung vorschreibt, über die entsprechende Einstufung verfügt.

(4) *  Bei der Entscheidung eines in § 49/A Buchstaben a bis d, f und g festgelegten Antrags auf Erteilung einer Einstufung ist bezüglich der Organisationen des Geld-, Kapital- und Versicherungsmarktes sowie der Kassen das Einverständnis der in ihrem mit der Beaufsichtigung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen verbundenen Aufgabenbereich vorgehenden Ungarischen Nationalbank anzufordern und sind die Ergebnisse der hinsichtlich des Antragstellers vorgenommenen Qualitätskontrollen bzw. Qualitätskontrollen der Kammer sowie die dem Antragsteller gegenüber durchgeführten Disziplinarverfahren zu berücksichtigen.

(5) Die Erteilung der Einstufung ist zu verweigern,

a) *  wenn sie dem Antragsteller in den drei Jahren vor der Einreichung des Antrags entzogen worden war,

b) *  wenn aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen begründet angenommen werden kann, dass der Antragsteller hinsichtlich eines der Einstufung entsprechenden Wirtschaftsführers die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht entsprechend versehen kann.

(6) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung entscheidet über die Erteilung der Einstufung und benachrichtigt davon die Kammer. Die Kammer hält die Einstufung in einer der Einstufung entsprechenden Aufschlüsselung in den als im öffentlichen Glauben stehendes behördliches Register angesehenen Kammerregistern bezüglich der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und der Wirtschaftsprüfungsfirmen fest.

(7) *  Über die eingestuften Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirmen ist in einer der Einstufung entsprechenden Untergliederung ein gesondertes - als im öffentlichen Glauben stehendes behördliches Register angesehenes - Register zu führen.

(8) *  Die inhaltlichen Anforderungen an die Berufsklassifizierungsprüfung sowie die Verfahrens- und Bewertungsvorschriften legt die Kammer in einer gesonderten Ordnung fest. Die Berufsklassifizierungsprüfung muss wenigstens teilweise eine schriftliche Prüfung sein.

(9) *  Die gesonderte Ordnung laut Absatz 8 wird von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung bestätigt.

(10) *  Bei den Einstufungen laut § 49/A Buchstaben a bis d und g ist es eine Voraussetzung für die Erteilung der Einstufung, dass der Wirtschaftsprüfer die für die gegebene Einstufung vorgeschriebene Berufsklassifizierungsprüfung erfolgreich erfüllt hat.

§ 51 * 

Der eingestufte Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die eingestufte Wirtschaftsprüfungsfirma muss der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung innerhalb von dreißig Tagen schriftlich anmelden, wenn die vorgeschriebenen Bedingungen der Einstufung im Weiteren nicht mehr bestehen.

§ 52

(1) Die Einstufung laut § 49 ist zu widerrufen, wenn

a) der eingestufte Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die eingestufte Wirtschaftsprüfungsfirma dies beantragt,

b) die vorgeschriebenen Bedingungen der Einstufung im Weiteren nicht mehr bestehen,

c) *  in einem bei der Qualitätskontrolle gefällten endgültigen Beschluss die Einstufung entzogen worden ist,

d) *  in einem bei der Qualitätskontrolle der Kammer gefällten endgültigen Beschluss der Entzug der Einstufung angeregt worden ist,

e) *  in einem Disziplinarverfahren in dessen Rahmen der Entzug der Einstufung angeregt worden ist,

f) *  die Ungarische Nationalbank aufgrund des Gesetzes über den Kapitalmarkt, des Gesetzes über die Versicherungstätigkeit, des Gesetzes über die Kreditinstitute und Finanzunternehmen, des Gesetzes über die Wertpapierfirmen und Dienstleistungsunternehmen der Warenbörse sowie die Regeln der von ihnen betriebenen Tätigkeiten bzw. des Gesetzes über Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter sowie über die Änderung einzelner Gesetze zu Finanzfragen den Widerrufs der Einstufung angeregt hat.

(2) *  Hinsichtlich des Widerrufs der Einstufung geht die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung vor. Die Einleitung des Verfahrens kann - unter Angabe des Grundes - auch vom betroffenen Staatsorgan beantragt werden.

(2a) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung setzt auf Anregung des betroffenen Staatsorgans die Einstufung des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfergesellschaft aus. Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung entscheidet nach der Anordnung der Aussetzung über den Widerruf der Einstufung des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfergesellschaft oder die Durchführung einer außerordentlichen Qualitätskontrolle laut § 173/B Absatz 4 bzw. die Durchführung einer Prüfung laut § 195 Absatz 1. Die Aussetzung erlischt zum Zeitpunkt des Widerrufs der Einstufung des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfergesellschaft bzw. zum Abschluss der außerordentlichen Qualitätskontrolle laut § 173/B Absatz 4 bzw. der Kontrolle laut § 195 Absatz 1.

(2b) *  Von der Aussetzung und vom Widerruf der Einstufung laut Absatz 2a setzt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Kammer in Kenntnis.

(3) *  Im Falle des Widerrufs der Einstufung sind die in den Registern der Kammer stehenden Daten entsprechend zu ändern.

Mit dem Aufgabenbereich (dem Beruf) des Wirtschaftsprüfers unvereinbare Tätigkeiten

§ 53

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma darf sich neben der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit an keiner Tätigkeit beteiligen, die seine/ihre Unbescholtenheit, Objektivität bzw. Unabhängigkeit oder den guten Ruf der Branche mindert oder mindern kann und deshalb mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten unvereinbar ist.

(2) Die gleichzeitige Gewährung mehrerer Arten fachlicher Dienstleistungen an sich mindert nicht die Unbescholtenheit, die Objektivität oder die Unabhängigkeit.

(3) Mit dem Aufgabenbereich (Beruf) des Wirtschaftsprüfers ist unvereinbar

a) die Gewährung einer fachlichen Dienstleistung sowie

b) die Ausübung der mit den fachlichen Dienstleistungen nicht verbundenen sonstigen Tätigkeiten,

wenn der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma in deren Ergebnis nicht in der Lage ist, die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit entsprechend auszuüben.

(4) Die Detailregelungen zu den mit dem Aufgabenbereich (Beruf) des Wirtschaftsprüfers unvereinbaren Tätigkeiten legt die Satzung sowie die Ethikordnung der Kammer fest.

Honorar der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit

§ 54

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma hat das Recht zu einer entsprechenden Entlohnung. Das Honorar der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit bildet den Gegenstand einer freien Vereinbarung.

(2) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma unterbreitet zur Entlohnung für die Erledigung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit unter Berücksichtigung des Charakters bzw. des Zeitaufwandes der Aufgabe, der zur Durchführung der Aufgabe notwendigen personellen und sachlichen Bedingungen sowie seiner/ihrer sonstigen kalkulierbaren Kosten ein Angebot.

(3) Das Honorar der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit muss unabhängig von den dem Auftraggeber gewährten sonstigen Dienstleistungen sein, diese dürfen das Honorar in keiner Weise beeinflussen.

(4) Die Festlegung der Entlohnung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit darf nicht auf Bedingungen beruhen.

(5) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma darf keine Provision für die Kundenbeschaffung zahlen und darf keine Provision dafür bekommen, dass er/sie einem Dritten den Kunden empfiehlt.

(6) *  Die Kammer kann für die Grundsätze bzw. primären Aspekte der Festlegung der Honorare für die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit und für die Untergrenzen der Honorarsätze eine Empfehlung ausgeben.

§§ 55-59 * 

Haftungsregeln der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit

§ 60

(1) *  Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied (einschließlich des im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma vorgehenden Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied) bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma trägt die in diesem Gesetz festgelegte Verantwortung für eine entsprechende Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit (berufliche Haftung).

(2) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma haftet für die Erstattung der bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Regeln des Gesetzes über das Bürgerliche Gesetzbuch zur Schadenshaftung (materielle Haftung).

(3) Die materielle Haftung des im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtenden Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied, die in Verbindung mit dieser Tätigkeit der Wirtschaftsprüfungsfirma gegenüber besteht, gestaltet sich nach dem zwischen dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied und der Wirtschaftsprüfungsfirma bestehenden Rechtsverhältnis.

(4) Eine gesonderte Rechtsnorm kann für den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma weitere Haftungsregeln festlegen.

Unabhängigkeit

§ 61

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma muss bei seiner/ihrer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit

a) seine/ihre Unabhängigkeit wahren und

b) eine objektive und unparteiische Meinung herausbilden.

(2) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma darf sich nicht an der Entscheidungsfindung seines/ihres Auftraggebers beteiligen.

(3) *  Die Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 beziehen sich auch auf andere Personen, die in der Lage sind, das Ergebnis der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfung direkt oder indirekt zu beeinflussen.

(4) *  Die Unabhängigkeit laut Absatz 1 muss vom ersten Tag des Geschäftsjahres, auf das sich die Wirtschaftsprüfung bezieht, bis zur Erfüllung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Aufgaben als Wirtschaftsprüfer bezüglich des Jahresabschlusses bzw. konsolidierten Konzernabschlusses des Geschäftsjahres bestehen.

§ 62 * 

(1) Zwischen den folgenden Personen und dem Auftraggeber darf keine direkte oder indirekte Vermögens-, Finanz-, auf eine Arbeitsverrichtung abzielende, Geschäfts- oder sonstige Beziehung (einschließlich der über die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit hinaus gewährten beruflichen und sonstigen Leistungen) bestehen, welche die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma gefährdet:

a) dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma,

b) dem Netz, den Personen mit Führungsaufgaben und den Arbeitnehmern der Wirtschaftsprüfungsfirmen bzw. den in einem Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses beschäftigten Personen,

c) anderen Personen, deren Leistungen dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder der Wirtschaftsprüfungsfirma zur Verfügung oder unter ihrer Kontrolle stehen,

d) den mit dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma durch Kontrolle direkt oder indirekt verbundenen Personen.

(2) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma darf einen Auftrag zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit nur übernehmen, wenn dieser ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet.

(3) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma muss bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ständig die seine/ihre Unabhängigkeit bedrohenden Gefahren beobachten (insbesondere, wenn zwischen dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der Wirtschaftsprüfungsfirma, deren Netz sowie jeder Person, die in der Lage ist, das Ergebnis der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfung zu beeinflussen, und dem geprüften Wirtschaftsführer wegen eines Finanz-, persönlichen, Geschäfts-, Arbeits- oder sonstigen Verhältnisses die Gefahr der Selbstkontrolle, eines Interessenkonflikts, einer Interessenvertretung, eines Vertrauensverhältnisses oder einer Bedrohung besteht).

(4) Nimmt der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma seine/ihre Unabhängigkeit bedrohende Gefahren wahr, müssen sie die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr oder zu ihrer Verringerung auf ein annehmbares Niveau ergreifen. Ist das nicht möglich, darf die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht verrichtet werden.

(5) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma muss die Gefahren für seine/ihre Unabhängigkeit und die Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren in der Prüfdokumentation dokumentieren.

(6) Wenn im Geschäftsjahr ein anderer Wirtschaftsführer den geprüften Wirtschaftsführer aufkauft oder aber der geprüfte Wirtschaftsführer mit einem anderen Wirtschaftsführer verschmilzt oder einen anderen Wirtschaftsführer aufkauft, muss der/die eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausübende Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder Wirtschaftsprüfungsfirma alle bestehenden oder früheren Beteiligungen und Kontakte, einschließlich der dem gegebenen Wirtschaftsführer gewährten, über die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit hinausgehenden fachlichen und anderen Leistungen, erschließen und bewerten, die - unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen - die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers und seine Befähigung verletzen würden, nach dem tatsächlichen Erfolgen der Verschmelzung oder des Aufkaufs die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit fortzusetzen.

(7) Nach der Anwendung von Absatz 6 unternimmt der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder die Wirtschaftsprüfungsfirma, der/die eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausübt, unverzüglich, doch spätestens nach drei Monaten alle notwendigen Schritte zur Beseitigung der bestehenden Beteiligungen oder Kontakte, die ihre Unabhängigkeit verletzen würden, und ergreift Schutzmaßnahmen, um die seine/ihre Unabhängigkeit aus den früheren oder bestehenden Beteiligungen und Kontakten heraus bedrohenden Gefahren abzuwenden oder auf ein annehmbares Niveau zu senken.

(8) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma muss - vor der Annahme oder Fortsetzung eines Auftrags zur Ausübung einer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit - über die Festlegungen in Absatz 5 hinaus in der Prüfdokumentation bewerten und dokumentieren,

a) ob er/sie über das zur Durchführung der Wirtschaftsprüfung notwendige entsprechende Fachwissen und ein Mitglied, einen Arbeitnehmer oder eine in einem Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses beschäftigte andere Person mit der entsprechenden Einstufung verfügt;

b) ob er/sie über die zur Durchführung der Wirtschaftsprüfung notwendige(n) Zeit und Ressourcen verfügt;

c) ob der verantwortliche Prüfungspartner im Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder geführt wird.

§ 63

(1) Bei der Anwendung von § 62 Abs. 3 kann die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma gefährdet sein, wenn

a) die für den Auftraggeber zu erfüllenden oder erfüllten beruflichen und sonstigen Leistungen mit der durch den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma sowie ein anderes Mitglied des Prüfernetzwerks, zu dem der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma gehört, verrichteten, auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit zusammenhängen,

b) der leitende Repräsentant oder der leitende Angestellte des Auftraggebers ein naher Angehöriger des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied ist,

c) er/sie die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit für einen Wirtschaftsführer versieht, bei dem er/sie selbst oder sein/ihr naher Angehöriger in den zwei Jahren vor seinem/ihrem Auftrag Mitglied des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) oder Mitglied des Aufsichtsgremiums war oder noch während des Auftrags ein solches Mitglied ist,

d) der Auftraggeber auf den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma auf irgendeine Weise Druck ausübt.

(1a) *  Im Besitz oder im Eigentum der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, Wirtschaftsprüfungsfirmen bzw. ihrer Mitglieder, Arbeitnehmer und in einem Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses beschäftigten anderen Personen und sonstiger natürlicher Personen, deren Leistungen den Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder und Wirtschaftsprüfungsfirmen zur Verfügung oder unter ihrer Kontrolle stehen und die direkt an der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit beteiligt sind, sowie der mit ihnen in einer engen Beziehung stehenden Personen dürfen sich keine Finanzinstrumente befinden, die von einem im Bereich ihrer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit geprüften Wirtschaftsführer emittiert, garantiert oder auf andere Weise unterstützt wurden, wie sie sich auch nicht an mit solchen Finanzinstrumenten realisierten Geschäften beteiligen dürfen.

(1b) *  Eine Ausnahme von der Bestimmung von Absatz 1a stellt eine indirekte Beteiligung an diversifizierten kollektiven Anlageformen dar.

(1c) *  Die Personen oder Organisationen laut Absatz 1a dürfen sich nicht an der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit eines gegebenen geprüften Wirtschaftsführers beteiligen und dessen Ergebnis auch nicht auf andere Weise beeinflussen, wenn diese Personen oder Organisationen

a) die Inhaber der Finanzinstrumente des geprüften Wirtschaftsführers sind, es sei denn, ihre Beteiligung besteht indirekt, im Rahmen von diversifizierten kollektiven Anlageformen;

b) die Inhaber der Finanzinstrumente einer mit dem geprüften Wirtschaftsführer in Verbindung stehenden Organisation sind und dieses Inhaberverhältnis einen Interessenkonflikt verursachen kann, es sei denn, ihre Beteiligung besteht indirekt, im Rahmen von diversifizierten kollektiven Anlageformen;

c) mit dem geprüften Wirtschaftsführer in einem Arbeitsverhältnis bzw. in einer solchen Geschäfts- oder anderen Beziehung standen, die einen Interessenkonflikt verursachen kann oder allgemein als eine einen Interessenkonflikt verursachende Situation angesehen werden kann.

(1d) *  Die in Absatz 1a erwähnten Personen oder Firmen dürfen vom geprüften Wirtschaftsführer oder einer mit ihm verbundenen Organisation keine Geschenke oder kostenlosen Leistungen fordern und annehmen, es sei denn, dass diese als von unbedeutendem Wert angesehen werden.

(2) Eine gesonderte Rechtsnorm kann auch andere die Unabhängigkeit gefährdende Fälle festlegen.

(3) Bei einer Wirtschaftsprüfungsfirma sind die Bestimmungen zur Unabhängigkeit auf alle Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder anzuwenden, die im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichten. Die Gefährdung der Unabhängigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied wird zugleich als Gefährdung der Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfungsfirma angesehen.

(4) Bei einer Wirtschaftsprüfungsfirma sind die Bestimmungen zur Unabhängigkeit auf alle Mitglieder des obersten Organs bzw. des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) und des Aufsichtsgremiums der Wirtschaftsprüfungsfirma sowie auch auf ihre leitenden Angestellten anzuwenden.

§ 64

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied darf bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht angewiesen und durch niemanden beeinflusst werden.

(2) Die Mitglieder des obersten Organs, des obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) und des Aufsichtsgremiums der Wirtschaftsprüfungsfirma sowie der verbundenen Unternehmen der Wirtschaftsprüfungsfirma dürfen sich nicht auf eine Weise in die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit einmischen, das dadurch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtenden Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied gefährdet wird.

§ 65

Die mit der Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit verbundenen Detailregeln legt die Kammer in ihrer Satzung und Ethikordnung fest.

Verbot der Beschäftigung der früheren, beauftragten Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder * 

§ 65/A * 

Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfung im Namen einer Wirtschaftsprüfungsfirma durchführende verantwortliche Prüfungspartner darf nach der Beendigung eines Auftrags zur Ausübung einer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit wenigstens ein Jahr lang bzw. bei einer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfung für im öffentlichen Interesse stehende Wirtschaftsführer wenigstens zwei Jahre lang

a) kein leitendes Amt beim geprüften Wirtschaftsführer bekleiden;

b) nicht Mitglied des Prüfungsausschusses des geprüften Wirtschaftsführers sein oder mangels einer solchen Kommission nicht Mitglied eines Gremiums sein, das dem Prüfungsausschuss entsprechende Aufgaben versieht;

c) kein geschäftsführendes Mitglied eines Leitungsgremiums des geprüften Wirtschaftsführers sein,

d) nicht Mitglied des Aufsichtsgremiums des geprüften Wirtschaftsführers sein.

Kritische Grundhaltung * 

§ 65/B * 

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma muss mit einer kritischen Grundhaltung laut den Internationalen Prüfungsstandards vorgehen.

(2) Die Anwendung einer kritischen Grundhaltung laut Absatz 1 ist insbesondere bei der prüferischen Beurteilung der Schätzungen des Managements in Bezug auf Zeitwertangaben, die Wertminderung von Vermögenswerten, Rückstellungen und künftige Cashflows, die für die Beurteilung der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit von Bedeutung sind, zu berücksichtigen.

(3) Bei der Anwendung einer kritischen Grundhaltung laut Absatz 1 ziehen die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und die Wirtschaftsprüfungsfirmen ungeachtet ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Aufrichtigkeit und Integrität des Managements des geprüften Wirtschaftsführers und der mit der Unternehmensführung betrauten Personen die Möglichkeit in Betracht, dass es aufgrund von Sachverhalten oder Verhaltensweisen, die auf Unregelmäßigkeiten wie Betrug oder Irrtümer hindeuten, zu einer wesentlichen falschen Darstellung gekommen sein könnte.

Geheimhaltung

§ 66

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma muss die besonderen Daten sowie Berufs- und Geschäftsgeheimnisse (im Weiteren zusammen: Geheimnis) wahren, die ihm/ihr bei seiner/ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind und im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Erledigung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit stehen.

(2) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma darf ein Geheimnis laut Absatz 1 ohne entsprechende und konkrete Vollmacht nicht verwenden bzw. veröffentlichen, es sei denn, dass die Mitteilung bzw. Veröffentlichung auf Grund einer Rechtsnorm das Recht oder die Pflicht des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma ist.

(3) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma ist für die Geheimhaltung der Personen verantwortlich, die durch ihn/sie auf irgendeine Weise in den Besitz des Geheimnisses gelangt sind. Die Personen, die auf Grund von Absatz 2 in den Besitz des Geheimnisses gelangt sind, tragen dieselbe Schweigepflicht wie der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma.

(4) Die Schweigepflicht bleibt für die unter die Absätze 1 bis 3 fallenden Personen auch nach Ablauf des Auftrags zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit bestehen.

§ 67

(1) *  Die Erfüllung einer im Laufe einer aufgrund des Gesetzes über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie des Gesetzes über die Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich eingeleiteten Kontrolle bzw. einer im Zuge des durch den Disziplinarausschuss der Kammer durchgeführten Disziplinarverfahrens sowie in der öffentlichen Aufsichtsbefugnis angeforderten, zur Qualitätskontrolle, zur Qualitätskontrolle der Kammer, zur Durchführung des Disziplinarverfahrens bzw. zur Ausübung der öffentlichen Aufsichtsbefugnis notwendigen und angemessenen Datenleistung und die Bereitstellung von Arbeitsmaterialien des Wirtschaftsprüfers für die mit der Qualitätskontrolle beauftragten, mit der Kontrolle der Durchführung der sich aus dem Gesetz über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie dem Gesetz über die Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich ergebenden Aufgaben beauftragten, an einem Disziplinarverfahren teilnehmenden bzw. in der öffentlichen Aufsichtsbefugnis vorgehenden Personen stellt keine Verletzung der Schweigepflicht dar. In dieser Hinsicht tragen die mit der Qualitätskontrolle beauftragten, mit der Kontrolle der Durchführung der sich aus dem Gesetz über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie dem Gesetz über die Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich ergebenden Aufgaben beauftragten, an einem Disziplinarverfahren teilnehmenden bzw. die öffentliche Aufsichtsbefugnis ausübenden Personen dieselbe Schweigepflicht wie der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma.

(1a) *  Die Bereitstellung der bezüglich der Organisationen des Geld-, Kapital- und Versicherungsmarktes sowie der Kassen in dem von der in ihrem mit der Beaufsichtigung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen verbundenen Aufgabenbereich vorgehenden Ungarischen Nationalbank durchgeführten Kontrollverfahren durch die Ungarische Nationalbank von dem/der die aufgrund einer Rechtsnorm verbindliche Wirtschaftsprüfung der gegebenen Institution durchführenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma angeforderten und zur Feststellung des Sachverhalts benötigten Daten stellt keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht dar. In dieser Hinsicht tragen die in ihrem mit der Beaufsichtigung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen verbundenen Aufgabenbereich vorgehenden Personen dieselbe Pflicht zur Geheimhaltung, wie der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma.

(2) *  Wenn ein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. eine Wirtschaftsprüfungsfirma von einem anderen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. einer anderen Wirtschaftsprüfungsfirma abgelöst wird, muss der frühere Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder die frühere Wirtschaftsprüfungsfirma dem/der an seine/ihre Stelle tretenden Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsfirma einen Zugang zu dem Teil der Prüfdokumentation des geprüften Wirtschaftsführers gewähren, der zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit notwendig ist.

(2a) *  Keine Verletzung der Schweigepflicht stellt es dar, wenn der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma, dessen/deren Auftrag zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausläuft, im Hinblick darauf dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma, dem/der der Auftraggeber einen Auftrag zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit erteilt hat, die zur entsprechenden Ausübung der Wirtschaftsprüfungstätigkeit notwendige und angemessene Datenleistung erfüllt.

(3) *  Die Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses besteht nicht, wenn die als zentrale Meldestelle tätige Behörde - indem sie in ihrem im Gesetz über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung festgelegten Aufgabenbereich vorgeht, oder zur Erfüllung des schriftlichen Ersuchens einer ausländischen zentralen Meldestelle - schriftlich als Geschäftsgeheimnis angesehene Daten anfordert.

(4) *  Das betroffene Staatsorgan trägt eine Geheimhaltungspflicht, wenn ihm die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung nach § 66 Absatz 1 Geheimnisse übergibt.

(5) *  Keine Verletzung der Schweigepflicht stellt es dar, wenn ein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder eine Wirtschaftsprüfungsfirma, der/die eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit bei einem Wirtschaftsführer betreibt, der das Mitglied einer zu einem Mutterunternehmen in einem Drittstaat gehörenden Gruppe ist, die Dokumentation über die Arbeiten zur Wirtschaftsprüfung an den im Drittstaat ansässigen Gruppenprüfer übergibt, sofern das Mutterunternehmen die Prüfdokumentation zur Prüfung seines konsolidierten Konzernabschlusses benötigt.

(6) *  Keine Verletzung der Schweigepflicht stellt eine im guten Glauben erfolgende Übermittlung der Informationen von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung oder der bei dem in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung vorgeschriebenen Dialog anfallenden Informationen an die für die Beaufsichtigung von im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführern zuständige Behörde bzw. die Kammer, die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung, eine andere zuständige Behörde sowie den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (im Weiteren: Europäischer Systemrisikoausschuss) und den Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (im Weiteren: Ausschuss der Aufsichtsstellen) dar.

Abschnitt IV/A * 

Sonderregeln der hinsichtlich eines im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführers ausgeübten, auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit * 

§ 67/A * 

(1) Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen wenden bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit die Festlegungen in der Verordnung im Einklang mit diesem Abschnitt an.

(2) Abweichend von den Festlegungen in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung können die in Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Leistungen bei Bestehen der darin festgehaltenen Bedingungen gewährt werden.

(3) *  Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen, die bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausüben, müssen den zusätzlichen Bericht für den Prüfungsausschuss gemäß Artikel 11 der Verordnung an das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan des geprüften Wirtschaftsführers sowie an die elektronische Kontaktadresse der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung schicken.

(4) Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder oder Wirtschaftsprüfungsfirmen, die bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausüben, informieren die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung jährlich bis zum 31. Dezember über ihre am 31. Dezember bestehenden und mit im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführern abgeschlossenen, auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Aufträge für eine Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer.

(5) Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen, die bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausüben, schicken die Information laut Artikel 14 der Verordnung innerhalb von vier Monaten nach dem Geschäftsjahr an die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung.

(6) Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen, die bei einem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausüben, müssen die Dokumente laut Artikel 15 der Verordnung nach der Entstehung der Dokumente wenigstens acht Jahre lang aufbewahren.

(7) * 

Abschnitt V

Vorschriften für Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland und Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland

Aufnahme ins Verzeichnis * 

§ 68 * 

(1) Wenn der Handel der übertragbaren Wertpapiere des (der) in einem Drittland ansässigen Wirtschaftsführers (Organisation) auf einem regulierten Markt Ungarns genehmigt wurde, wird der über seinen Jahresabschluss und konsolidierten Konzernabschluss ausgegebene Wirtschaftsprüfungsbericht in dem Falle als den in Ungarn geltenden Rechtsnormen entsprechender Wirtschaftsprüfungsbericht angesehen, wenn der den Wirtschaftsprüfungsbericht ausgebende Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland über die Genehmigung der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung verfügt und in dem - zu diesem Zweck geführten - Verzeichnis der Kammer geführt wird.

(2) Absatz 1 bezieht sich nicht auf den Wirtschaftsprüfungsbericht, der über den Jahresabschluss und konsolidierten Konzernabschluss des (der) in einem Drittland ansässigen Wirtschaftsführers (Organisation) ausgegeben wurde, der ausschließlich Schuldverschreibungen emittiert, wobei

a) die Wertpapiere aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vor dem 31. Dezember 2010 auf dem regulierten Markt eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums eingeführt wurden und deren Nennwert pro Einheit wenigstens fünfzigtausend Euro beträgt oder - im Falle der in einer sonstigen Währung denominierten Schuldverschreibungen - ihr Nennwert zum Zeitpunkt der Emission - zum amtlichen Devisenkurs der Ungarischen Nationalbank umgerechnet - wenigstens eine fünfzigtausend Euro gleichwertige Summe ist, oder

b) die Wertpapiere aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates am 31. Dezember 2010 oder danach auf dem regulierten Markt eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums eingeführt wurden und deren Nennwert pro Einheit wenigstens einhunderttausend Euro beträgt oder - im Falle der in einer sonstigen Währung denominierten Schuldverschreibungen - ihr Nennwert zum Zeitpunkt der Emission - zum amtlichen Devisenkurs der Ungarischen Nationalbank umgerechnet - wenigstens eine einhunderttausend Euro gleichwertige Summe ist.

§ 69 * 

(1) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung erteilt auf Antrag dem Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland eine Genehmigung laut § 68 Absatz 1,

a) der seine Genehmigung der Wirtschaftsprüfungstätigkeit aufgrund von Vorschriften erhalten hat, die den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig sind,

b) der seine Wirtschaftsprüfungstätigkeit entsprechend den in der Europäischen Union anerkannten Internationalen Prüfungsstandards oder diesen gleichwertigen Standards durchführt,

c) der bei der Wirtschaftsprüfungstätigkeit hinsichtlich der Unabhängigkeit, der Objektivität, der Unparteilichkeit und des Honorars der Wirtschaftsprüfung nach Regeln vorgeht, die den Festlegungen in diesem Gesetz gleichwertig sind,

d) der auf seiner Internetseite den Jahrestransparenzbericht auf die Art und Weise und in dem Fall veröffentlicht, wie in diesem Gesetz geregelt, oder einer dem gleichwertigen Veröffentlichungsforderung nachkommt.

(2) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung widerruft die dem Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland erteilte Genehmigung laut § 68 Absatz 1, wenn:

a) der Wirtschaftsprüfer dies beantragt,

b) seine Löschung aus dem Verzeichnis angeordnet wurde,

c) der Wirtschaftsprüfer im Weiteren den in Absatz 1 festgehaltenen Anforderungen nicht mehr entspricht,

d) der Wirtschaftsprüfer verstorben ist.

(3) *  Von der endgültigen Entscheidung laut Absatz 2 über den Widerruf der Genehmigung setzt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Aufnahmekommission der Kammer unverzüglich in Kenntnis.

§ 69/A * 

(1) Die Kammer führt ein - als im öffentlichen Glauben stehendes behördliches Register angesehenes - gesondertes Verzeichnis über die Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland.

(2) In das Verzeichnis der Kammer ist - auf Antrag, unter Berücksichtigung der einschlägigen Sondervorschriften - der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland aufzunehmen, der den folgenden Bedingungen entspricht:

a) er verfügt über die durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung erteilte Genehmigung laut § 68 Absatz 1,

b) er erkennt die in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgehaltenen Vorschriften für Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland für sich als verbindlich an,

c) er erklärt sich zur Zahlung der von der Kammer festgelegten Beiträge bereit,

d) er hat die vorgeschriebene Verwaltungsleistungsgebühr gezahlt.

(3) Aus dem Verzeichnis laut Absatz 1 ist der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland zu löschen, wenn

a) der Wirtschaftsprüfer dies beantragt,

b) die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die ihm erteilte Genehmigung laut § 68 Absatz 1 widerrufen hat,

c) der Wirtschaftsprüfer im Weiteren den in Absatz 2 festgehaltenen Anforderungen nicht mehr entspricht,

d) der Wirtschaftsprüfer verstorben ist.

§ 70 * 

(1) Das Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland enthält - in Bezug auf die einzelnen Wirtschaftsprüfer - folgende Daten:

a) die Registrierungsnummer,

b) die Nummer der Bescheinigung laut § 73 Absatz 2,

c) die Daten laut § 33 Absatz 1 Buchstaben c, f, n und o,

d) die Daten laut § 33 Absatz 1 Buchstaben d, e, g, l und m,

e) den Namen, die Anschrift, die Internetadresse bzw. die Registernummer der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland, an deren Tätigkeit die Wirtschaftsprüfer beteiligt sind.

(2) Die Festlegungen in Absatz 1 Buchstaben a bis c und e sind aus allgemeinem Interesse öffentliche Daten, über die jedermann eine Auskunft erhalten kann.

§ 71 * 

(1) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung erteilt auf Antrag der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland eine Genehmigung laut § 68 Absatz 1,

a) bei der die Mehrheit der Mitglieder ihres obersten Leitungsorgans (Führungsorgans) Vorschriften erfüllt, die den Anforderungen dieses Gesetzes zur Registrierung als Kammermitglied gleichwertig sind,

b) bei welcher der in ihrem Namen eine Wirtschaftsprüfung verrichtende Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland Vorschriften erfüllt, die den Anforderungen dieses Gesetzes zur Registrierung als Kammermitglied gleichwertig sind,

c) die ihre Wirtschaftsprüfungstätigkeit entsprechend den in der Europäischen Union anerkannten Internationalen Prüfungsstandards oder diesen gleichwertigen Standards durchführt,

d) die bei der Wirtschaftsprüfungstätigkeit hinsichtlich der Unabhängigkeit, der Objektivität, der Unparteilichkeit und des Honorars der Wirtschaftsprüfung nach Regeln vorgeht, die den Festlegungen in diesem Gesetz gleichwertig sind,

e) die auf ihrer Internetseite den Jahrestransparenzbericht auf die Art und Weise und in dem Fall veröffentlicht, wie in diesem Gesetz geregelt, oder einer dem gleichwertigen Veröffentlichungsforderung nachkommt.

(2) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung widerruft die Genehmigung der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland laut § 68 Absatz 1, wenn

a) die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland dies beantragt,

b) im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ihre Löschung aus dem Verzeichnis angeordnet wurde,

c) die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland im Weiteren den in Absatz 1 festgehaltenen Anforderungen nicht mehr entspricht,

d) die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland aufgelöst wurde.

(3) *  Von der endgültigen Entscheidung laut Absatz 2 über den Widerruf der Genehmigung setzt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Aufnahmekommission der Kammer unverzüglich in Kenntnis.

§ 71/A * 

(1) Die Kammer führt ein - als im öffentlichen Glauben stehendes, behördliches Register angesehenes - gesondertes Verzeichnis über die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland.

(2) In das Verzeichnis der Kammer ist - auf Antrag, unter Berücksichtigung der einschlägigen Sondervorschriften - die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland aufzunehmen, die den folgenden Bedingungen entspricht:

a) sie verfügt über die durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung erteilte Genehmigung laut § 68 Absatz 1,

b) sie erkennt die in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgehaltenen Vorschriften für Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland für sich als verbindlich an,

c) sie erklärt sich zur Zahlung der von der Kammer festgelegten Beiträge bereit,

d) sie hat die vorgeschriebene Verwaltungsleistungsgebühr gezahlt.

(3) Aus dem Verzeichnis laut Absatz 1 ist die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland zu löschen, wenn

a) die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland dies beantragt,

b) *  die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Genehmigung der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland laut § 68 Absatz 1 endgültig widerrufen hat,

c) die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland im Weiteren den in Absatz 2 festgehaltenen Anforderungen nicht mehr entspricht,

d) die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland aufgelöst wurde.

§ 72 * 

(1) Das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland enthält - in Bezug auf die einzelnen Wirtschaftsführer - folgende Daten:

a) die Registrierungsnummer,

b) die Nummer der Bescheinigung laut § 73 Absatz 2,

c) die Daten laut § 44 Absatz 1 Buchstaben c bis f, i bis k, n und o,

d) die Daten laut § 44 Absatz 1 Buchstaben l und m,

e) den Namen und die Registernummer der Wirtschaftsprüfer, die an der Tätigkeit der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland beteiligt sind.

(2) Die Festlegungen in Absatz 1 Buchstaben a bis c und e sind aus allgemeinem Interesse öffentliche Daten, über die jedermann eine Auskunft erhalten kann.

Gemeinsame Regeln für die Verzeichnisse der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland

§ 73

(1) Bei der Führung der Verzeichnisse der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland geht die Aufnahmekommission der Kammer vor (einschließlich der Aufnahme ins Verzeichnis und der Löschung daraus).

(2) Über die Aufnahme in die Verzeichnisse laut Absatz 1 gibt die Kammer eine Bescheinigung aus. Die Kammer sorgt dafür, dass die Muster der gültigen Bescheinigungen auf der Internetseite der Kammer laufend und für jeden frei eingesehen werden können.

(3) *  In den Verzeichnissen laut Absatz 1 muss eindeutig angezeigt werden, dass die im Verzeichnis stehenden Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. die Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland nicht berechtigt sind, auf dem Territorium von Ungarn die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit auszuüben.

(4) Die Verzeichnisse laut Absatz 1 enthalten den Namen und auch die Anschrift der für die Genehmigung der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit, die Qualitätssicherung, das Disziplinarverfahren sowie der für die öffentliche Aufsicht verantwortlichen Organe (Behörden). Dies sind aus allgemeinem Interesse öffentliche Daten, über die jedermann eine Auskunft erhalten kann.

§ 74

(1) Auf die Verzeichnisse der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland sind auch die Festlegungen in § 32 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(2) Ziel der Führung der Verzeichnisse laut Absatz 1 ist es, glaubhaft zu dokumentieren, dass die im Verzeichnis stehende Person über die zur Aufnahme ins Verzeichnis vorgeschriebenen Bedingungen verfügt. Die Veröffentlichung der aus allgemeinem Interesse öffentlichen Daten der im Verzeichnis stehenden Personen bzw. der bei diesen eingetretenen Veränderungen dient der Schaffung der Möglichkeit der Kontrolle bzw. der rechtzeitigen Information.

(3) *  Die Kammer veröffentlicht die Registrierungsnummer, den Namen bzw. die Anschrift der im Berichtsjahr registrierten Personen sowie die bei diesen Daten der früher registrierten Personen eingetretenen Veränderungen jährlich im Anzeiger der Kammer und gewährleistet auch, dass die öffentlichen Daten auf der Internetseite der Kammer laufend und für jeden frei eingesehen werden können.

§ 75

(1) *  Zum Tag des Endgültigwerdens des Beschlusses zur Feststellung der Löschung aus dem Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland ist der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüferorganisation aus dem Verzeichnis zu löschen und gleichzeitig auch die über die Aufnahme ins Verzeichnis ausgestellte Bescheinigung einzuziehen.

(2) *  Nach dem im Beschluss laut Absatz 1 festgehaltenen Zeitpunkt der Löschung aus dem Verzeichnis wird der von dem Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland ausgegebene Wirtschaftsprüfungsbericht nicht als den in Ungarn geltenden Rechtsnormen entsprechender Wirtschaftsprüfungsbericht angesehen.

(3) Nach der Löschung aus dem Verzeichnis muss die Kammer die Daten der betroffenen Person zehn Jahre lang im Rahmen eines gesonderten Registers, unter Angabe des Grundes und des Zeitpunktes der Löschung aufbewahren.

(4) Der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland darf - mit der in Absatz 5 festgehaltenen Ausnahme - innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Löschung aus dem Verzeichnis nicht seine/ihre neuerliche Aufnahme ins Verzeichnis beantragen.

(5) Der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland darf innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Löschung aus dem Verzeichnis nicht seine/ihre neuerliche Aufnahme ins Verzeichnis beantragen, wenn er/sie im Rahmen eines Disziplinarverfahrens aus dem Verzeichnis ausgeschlossen wurde.

Gemeinsame Regeln für ins Verzeichnis aufgenommene Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland

§ 76 * 

Die Bescheinigung der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung laut § 68 Absatz 1 und die Aufnahme ins Verzeichnis der Kammer berechtigt den Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. die Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland nicht zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf dem Gebiet Ungarns.

§ 77

(1) Auf den/die ins Verzeichnis aufgenommene(n) Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland sind die auf die Disziplinarverfahren sowie die Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer bezogenen Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.

(2) Die auf die Qualitätssicherung bezogenen Bestimmungen dieses Gesetzes sind - mit der in Absatz 3 festgehaltenen Ausnahme - auf den/die ins Verzeichnis aufgenommene(n) Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland anzuwenden.

(3) Die auf die Qualitätssicherung bezogenen Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht auf den/die ins Verzeichnis aufgenommenen Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland anzuwenden, wenn er/sie unter das Qualitätssicherungssystem eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums fällt und dort in den drei Jahren vor der Aufnahme ins Verzeichnis bei ihm/ihr eine erfolgreiche Qualitätskontrolle durchgeführt wurde und im Zusammenhang damit keine Maßnahmen erfolgt sind.

§ 78 * 

Der ins Verzeichnis aufgenommene Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. die ins Verzeichnis aufgenommene Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland muss unverzüglich, doch spätestens nach fünfzehn Tagen schriftlich anmelden, wenn bei den in seinem/ihrem Genehmigungsantrag laut § 68 Absatz 1 aufgeführten Daten sowie bei der Tatsache, dass er/sie den Bedingungen für die Aufnahme ins Verzeichnis entspricht, oder bei seinen/ihren im Verzeichnis stehenden Daten eine Veränderung eingetreten ist.

Abschnitt VI

Ausbildung zum Wirtschaftsprüfer

Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer

§ 79

(1) Die Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer ist eine staatlich anerkannte, nicht-formale Hochschulqualifikation.

(2) *  In Ungarn darf das Diplom zum Nachweis der Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer - im Namen der Kammer - vom Ausbildungsgremium für Diplom-Wirtschaftsprüfer (im Weiteren: Ausbildungsgremium) ausgegeben werden.

(3) Das Ausbildungsgremium überreicht das Diplom zum Nachweis der Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer der natürlichen Person, welche die in diesem Gesetz bzw. die in der Satzung der Kammer sowie in der Ordnung der Kammer zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern festgelegten Anforderungen erfüllt hat.

Berechtigung zur Organisation und Durchführung der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer

§ 80

Die Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer ist eine staatlich anerkannte, nicht-formale Ausbildung.

§ 81

(1) *  Die Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer darf von einer Erwachsenenbildung betreibenden Einrichtung (im Weiteren: Berufsbildungsstätte) organisiert und durchgeführt werden, die mit einer durch einen Wettbewerb erworbenen Genehmigung dazu berechtigt ist. Im Genehmigungsverfahren geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(2) Auf Antrag ist der eine Erwachsenenbildung betreibenden Einrichtung eine Genehmigung zur Organisation und Durchführung der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer zu erteilen, die den folgenden Bedingungen entspricht:

a) sie hat auf Grund eines veröffentlichten öffentlichen Wettbewerbsaufrufs eine gültige Bewerbung eingereicht,

b) sie erklärt sich zur Erfüllung der im Wettbewerbsaufruf, in diesem Gesetz sowie in der Ordnung der Kammer zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern festgelegten Bedingungen und Anforderungen bereit,

c) in den drei Jahren vor der Einreichung der Bewerbung wurde ihre Genehmigung nicht auf Grund von § 85 Abs. 1 Buchstabe b widerrufen,

d) sie hat die vorgeschriebene Verwaltungsleistungsgebühr gezahlt.

(3) Der Wettbewerbsaufruf ist in der Zeitung der Kammer und auf der Internetseite der Kammer zu veröffentlichen.

(4) Die Genehmigung laut Absatz 1 darf für höchstens fünf Jahre erteilt werden.

§ 82 * 

Die Berufsbildungsstätte

a) muss die Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer auf der Grundlage des von der Kammer festgelegten Ausbildungsprogramms organisieren,

b) darf das Studium in den im Ausbildungsprogramm festgelegten Studienfächern nur von promovierten Lehrkräften laut § 87 durchführen lassen,

c) liefert der Kammer Daten in einer Form und mit einem Inhalt, wie von der Kammer festgelegt.

§ 83

(1) *  Die Berufsbildungsstätte schließt mit der in das Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer aufgenommenen natürlichen Person einen Studienvertrag ab.

(2) Im Studienvertrag ist Folgendes festzulegen: * 

a) die Qualifikation, die mit der Ausbildung erworben werden kann, und die anzueignenden Kenntnisse,

b) die Form der Organisation der Ausbildung,

c) der Ort, die Dauer und die Staffelung der Ausbildung,

d) die Studiengebühren und die Art und Weise ihrer Zahlung,

e) die Folgen eines Versäumnisses des Teilnehmers und der Berufsbildungsstätte.

(3) Die Höhe der Studiengebühren wird von der Berufsbildungsstätte festgelegt.

(4) Der Studienvertrag ist von den Vertragsparteien nach Abschluss der Ausbildung - mangels abweichender Bestimmung einer Rechtsnorm - wenigstens fünf Jahre lang aufzubewahren.

§ 84 * 

Das Ausbildungsgremium darf die in der Berufsbildungsstätte betriebene Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer kontrollieren.

§ 85

(1) Die Genehmigung der Berufsbildungsstätte ist zu widerrufen,

a) die den Widerruf der Genehmigung beantragt,

b) die bei Aufforderung der Kammer ihre in der angenommenen Bewerbung übernommenen bzw. in diesem Gesetz sowie in der Ordnung der Kammer zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern festgelegten Pflichten nicht erfüllt,

c) die aufgelöst wurde.

(2) *  Hinsichtlich des Widerrufs der Genehmigung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor. Der Bildungsausschuss leitet - im Einvernehmen mit dem Ausbildungsgremium - von Amts wegen das Verfahren ein, wenn ihm die Festlegungen in Absatz 1 bekannt werden.

(3) Im Prozess des Widerrufs der Genehmigung verfügt der Bildungsausschuss der Kammer darüber, in welcher Berufsbildungsstätte die Studenten der betroffenen Berufsbildungsstätte ihr Studium fortsetzen können.

§ 86

Die Berufsbildungsstätte ist nicht zur Durchführung der einen Teil der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer bildenden Prüfungsabnahme berechtigt.

Promovierte Lehrkraft

§ 87

(1) *  Bei der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer darf die Lehrtätigkeit von einer natürlichen Person als Lehrkraft ausgeübt werden, die mit einer durch einen Wettbewerb erworbenen Genehmigung dazu berechtigt ist (im Weiteren: promovierte Lehrkraft). Im Genehmigungsverfahren geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(2) Auf den Wettbewerb und die Erteilung der Genehmigung sind die Vorschriften von § 81 entsprechend anzuwenden.

§ 88

(1) Die Genehmigung der promovierten Lehrkraft ist zu widerrufen,

a) die den Widerruf der Genehmigung beantragt,

b) die bei Aufforderung der Kammer ihre in der angenommenen Bewerbung übernommenen bzw. in diesem Gesetz sowie in der Ordnung der Kammer zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern festgelegten Pflichten nicht erfüllt,

c) die verstorben ist.

(2) *  Hinsichtlich des Widerrufs der Genehmigung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor. Der Bildungsausschuss leitet - im Einvernehmen mit dem Ausbildungsgremium - von Amts wegen das Verfahren ein, wenn ihm die Festlegungen in Absatz 1 bekannt werden.

Studiendauer

§ 89 * 

(1) *  Die Studiendauer der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer erstreckt sich höchstens bis zum letzten Tag des fünften Jahres nach dem Anfangstag der Studienzeit, einschließlich der Ablegung aller Prüfungen. Der Anfangstag der Studiendauer wird als Tag des Beginns der im Rahmen eines Ausbildungsprogramms zum Diplom-Wirtschaftsprüfer organisierten Lehrgangsausbildung angesehen.

(2) Die Studiendauer kann auf Antrag einmal - um den Zeitraum von einem Jahr - verlängert werden. Hinsichtlich des Antrags geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(3) *  Die Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer ist innerhalb von drei Jahren nach Aufnahme in das Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer zu beginnen.

Wichtigste Studiengebiete der Ausbildung

§ 90

Die wichtigsten Studiengebiete der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer (im Weiteren: Module) sind:

a) Rechtskenntnisse,

b) Kenntnisse zur Steuerzahlung,

c) Volkswirtschaftslehre und Finanzen,

d) Organisations- und Führungskenntnisse,

e) Rechnungslegung und Analyse,

f) *  Wirtschaftsprüfung und Kontrolle,

g) *  Informationssysteme für Finanzen und Rechnungslegung.

Aufnahme in das Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer

§ 91

(1) *  Am Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer kann die natürliche Person teilnehmen, die in das Ausbildungsprogramm aufgenommen worden ist. Hinsichtlich des Aufnahmeverfahrens geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(2) Auf Antrag ist die Person in das Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer aufzunehmen, die den folgenden Bedingungen entspricht:

a) *  sie verfügt über ein Diplom, das sie an einer laut Gesetz über die Hochschulbildung in Ungarn staatlich anerkannten Hochschuleinrichtung erworben hat,

b) sie verfügt über eine Qualifikation als bilanzfähiger Buchhalter oder eine dem gleichwertige Qualifikation und weist ihre Qualifikation mit einem Diplom bzw. Zeugnis nach,

c) * 

d) *  ihr gegenüber besteht nicht der in § 9/H Buchstabe a festgelegte Ausschließungsgrund,

e) sie hat die vorgeschriebene Verwaltungsleistungsgebühr gezahlt.

(3) *  Aus dem Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer ist die Person zu löschen,

a) die den in Absatz 2 festgehaltenen Bedingungen im Weiteren nicht mehr entspricht,

b) in Bezug auf die der in § 89 festgelegte Zeitraum der Studiendauer der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer erfolglos verstrichen ist.

(4) *  Hinsichtlich der Löschung aus dem Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

Anerkennung eines ausländischen Diploms bzw. Zeugnisses

§ 92

(1) Wenn ein internationaler Vertrag nichts anderes verfügt, kann seine Aufnahme in das Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer beantragen, wer

a) sein fachgerichtetes Diplom an einer im Ausland oder in Ungarn tätigen ausländischen Hochschuleinrichtung bzw.

b) sein Diplom bzw. Zeugnis laut § 91 Abs. 2 Buchstabe b an einer im Ausland oder in Ungarn tätigen ausländischen Bildungseinrichtung

erworben hat.

(2) *  Die Anerkennung des ausländischen Diploms bzw. Zeugnisses im Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer ist zu beantragen. Hinsichtlich der Anerkennung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(3) Als ein an einer ungarischen Hochschuleinrichtung zu erwerbendes und das Niveau des Hochschul- oder Universitätsabschlusses bestätigendes Diplom kann das im Gesetz über die Anerkennung ausländischer Zeugnisse und Diplome festgelegte ausländische Diplom anerkannt werden.

Kontrolle der Kenntnisse

§ 93

Ein die Qualifikation des Diplom-Wirtschaftsprüfers bestätigendes Diplom kann auch bekommen, wer in den in § 90 festgelegten Ausbildungsmodulen eine erfolgreiche Prüfung ablegt.

§ 94

(1) Im Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer kann nur in der Organisation der Kammer, vor der von der Kammer bestimmten Prüfungskommission eine Prüfung abgelegt werden.

(2) Die Prüfungskommission ist ein aus zwei Mitgliedern bestehendes unabhängiges Fachgremium. Mitglieder der Prüfungskommission sind der Vorsitzende der Prüfungskommission und ein - von den promovierten Lehrkräften ersuchter - Prüfer.

(3) *  Zum Ablegen der einen Teil des Ausbildungsprogramms zum Diplom-Wirtschaftsprüfer bildenden Prüfung ist eine Zulassung zu beantragen. Hinsichtlich der Erteilung der Zulassung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(4) Die Prüfung laut Absatz 3 ist gebührenpflichtig. Die Prüfungsgebühr wird von der Kammer festgelegt und muss bei der Anmeldung zur Prüfung auf das zentrale Konto der Kammer eingezahlt werden.

(5) *  Gegen eine Maßnahme oder das Versäumen einer Maßnahme der Prüfungskommission kann der Prüfling innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Maßnahme oder des Versäumens der Maßnahme einen Antrag auf Rechtsmittel einbringen.

(6) Hinsichtlich des Rechtsmittelantrags laut Absatz 5 sind die Vorschriften von § 8 entsprechend anzuwenden. Bei der Entscheidung des Antrags ist die Meinung des Ausbildungsgremiums anzufordern.

Anerkennung eines Studiums

§ 95

(1) Das Studium an einer eine Berufsbildung betreibenden Organisation (Einrichtung) bzw. Hochschuleinrichtung kann als Erfüllung der im Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer vorgeschriebenen Anforderungen (der Module oder innerhalb dieser der einzelnen Teilstudien) - mit übereinstimmendem Inhalt - anerkannt werden.

(2) *  Die Anerkennung laut Absatz 1 muss beantragt werden. Hinsichtlich der Anerkennung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor. In Bezug auf die Anerkennung kann eine gesonderte Rechtsnorm auch weitere Vorschriften festlegen.

Ordnung zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern

§ 96

(1) Die Kammer legt die detaillierten Vorschriften für die Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer in der Ordnung zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern fest.

(2) In der Ordnung zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern ist insbesondere Folgendes zu verfügen:

a) für jedes Modul über die Ausbildungs- und Lehrziele bzw. die Studienzeit, die für die Module aufgewendet werden,

b) über den logischen Aufbau, die Reihenfolge bzw. die inhaltlichen Zusammenhänge der einzelnen Abschnitte der Ausbildung (der Module oder innerhalb dieser der einzelnen Teilstudien),

c) innerhalb des Gesamtstudienmaterials über die Anteile der Module sowie über die internen Proportionen der einzelnen Module,

d) über die Programme der Lehrfächer,

e) über die detaillierten Regeln der Anerkennung von Studien (einschließlich der damit zusammenhängenden Verringerung der Studiendauer),

f) über die Art und Weise der Wissensabfrage, die Ordnung der Bewertung bzw. die detaillierten Regeln des Rechtsmittelverfahrens im Zusammenhang mit der Kontrolle der Kenntnisse,

g) über die Regeln der Anmeldung zu der einen Teil des Ausbildungsprogramms zum Diplom-Wirtschaftsprüfer bildenden Prüfung,

h) über die notwendige Fachliteratur bzw. die zur Realisierung der Ausbildung unerlässlich notwendigen sachlichen und personellen Bedingungen,

i) über die Erwartungen in Verbindung mit den Berufsbildungsstätten bzw. promovierten Lehrkräften.

Wirtschaftsprüferanwärter

§ 97

(1) Ein Wirtschaftsprüferanwärter ist, wer zum Erwerb der zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit notwendigen Genehmigung (Kammermitgliedschaft) seine zum Ablegen der in diesem Gesetz festgelegten Berufskompetenzprüfung vorgeschriebene Praxiszeit absolviert.

(2) *  Die für den Wirtschaftsprüferanwärter vorgeschriebene Praxiszeit beträgt nach der Aufnahme ins Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter wenigstens drei und höchstens sechs Jahre, nach deren Ablauf der Anwärter eine Berufskompetenzprüfung ablegt.

(3) *  Von der Praxiszeit laut Absatz 2 ist ein Jahr auf die in der Satzung und der Mentorenordnung der Kammer festgelegte Art und Weise und sind wenigstens zwei Jahre bei dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder der Wirtschaftsprüfungsfirma laut § 98 Abs. 1 Buchstabe c zu erfüllen.

(4) *  Wenn der Wirtschaftsprüferanwärter die Praxiszeit laut Absatz 2 unterbricht, kann diese auf Antrag des Wirtschaftsprüferanwärters und mit Zustimmung der Kammer oder des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma laut § 98 Abs. 1 Buchstabe c verlängert werden, darf sich aber nicht auf mehr als sechs Jahre erstrecken.

(4a) *  Auf die Praxisdauer kann auf Antrag die durch den Wirtschaftsprüferanwärter in der Zeit zwischen der Erfüllung des Moduls „Rechnungslegung und Analyse“ der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer und der Aufnahme ins Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter auf die in der Satzung und der Mentorenordnung der Kammer laut Absatz 3 festgelegte Art und Weise erworbene Praxis von wenigstens einem Jahr angerechnet werden.

(5) Als Wirtschaftsprüferanwärter kann eine Tätigkeit ausüben, wen die Kammer in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter aufgenommen hat.

(6) Die Kammer gibt dem Wirtschaftsprüferanwärter eine Bescheinigung über die Aufnahme ins Verzeichnis aus. Die Bescheinigung berechtigt nicht zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit.

(7) Der Wirtschaftsprüferanwärter ist kein Mitglied der Kammer.

§ 98

(1) In das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter ist - auf ihren Antrag hin - die Person aufzunehmen, die Folgendes erfüllt:

a) *  sie verfügt über eine Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer,

b) *  sie fällt nicht unter einen in § 9/H festgelegten Ausschließungsgrund,

c) *  sie erklärt sich bereit, mit einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder einer Wirtschaftsprüfungsfirma, der/die auf dem Territorium von Ungarn eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausübt, ein dem Ausbildungsprogramm entsprechendes Arbeitsverhältnis bzw. Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses - laut Mentorenordnung der Kammer - zu errichten,

d) sie erkennt die Bestimmungen der einschlägigen Ordnung der Kammer für sich als verbindlich an,

e) sie hat die vorgeschriebene Verwaltungsleistungsgebühr gezahlt.

(2) Der Wirtschaftsprüferanwärter darf gleichzeitig mit höchstens einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder einer Wirtschaftsprüfungsfirma im Arbeitsverhältnis stehen.

(3) Hinsichtlich der Aufnahme ins Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter geht die Aufnahmekommission der Kammer vor.

§ 99

Der Wirtschaftsprüferanwärter ist mit der Erledigung solcher Aufgaben zu beauftragen, bei denen er sich die zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit notwendigen praktischen Kenntnisse aneignen kann.

§ 100

(1) Die Kammer

a) bestätigt das Ausbildungsprogramm der Wirtschaftsprüferanwärter und den vom Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder von der Wirtschaftsprüfungsfirma laut § 98 Abs. 1 Buchstabe c bestimmten Mentor, der nur ein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied sein kann,

b) kontrolliert die praktische Tätigkeit des Wirtschaftsprüferanwärters.

(2) Hinsichtlich der in Absatz 1 festgelegten Kammertätigkeiten geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(3) Der Mentor laut Absatz 1 Buchstabe a setzt die Dokumentationsforderungen durch, verfolgt die berufliche Entwicklung des Wirtschaftsprüferanwärters, wirkt an der Beurteilung der Eignung des Wirtschaftsprüferanwärters mit und entspricht den in den Ordnungen der Kammer festgelegten Anforderungen.

§ 101

(1) Aus den Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter ist zu löschen, wer

a) den in § 98 Abs. 1 festgelegten Bedingungen nicht mehr entspricht,

b) seine Löschung beantragt,

c) die Berufskompetenzprüfung abgelegt hat,

d) verstorben ist.

(2) Hinsichtlich der Löschung aus dem Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter geht die Aufnahmekommission der Kammer vor.

(3) Bei der Löschung aus dem Verzeichnis ist die Bescheinigung laut § 97 Abs. 6 einzuziehen.

(4) *  Aus dem Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter ist auf Grund von Absatz 1 Buchstabe a der Wirtschaftsprüferanwärter im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bzw. Rechtsverhältnisses mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses laut § 98 Abs. 1 Buchstabe c nicht zu löschen, wenn er innerhalb eines Jahres mit einem/einer anderen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder Wirtschaftsprüfungsfirma ein solches Arbeitsverhältnis bzw. Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses errichtet hat.

§ 101/A * 

(1) *  Die ihre Aufnahme in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter beantragende Person weist gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags auf Aufnahme mit einem behördlichen Zeugnis nach, dass ihr gegenüber kein Ausschließungsgrund laut § 9/H Buchstaben a bis c besteht, oder beantragt, dass die Strafregisterstelle die auf das Bestehen dieser Fakten bezogenen Daten an die Kammer - auf Grund der zur Entscheidung des Antrags zur Aufnahme in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter eingereichten Datenanforderung der Kammer - weiterleitet. Bei der Datenanforderung darf die Kammer von der Strafregisterstelle die in Absatz 2 festgelegten Daten anfordern.

(2) *  Im Rahmen der während der Ausübung der Tätigkeit des Wirtschaftsprüferanwärters durchgeführten behördlichen Kontrolle kontrolliert die Kammer auch, ob dem Wirtschaftsprüferanwärter gegenüber ein in § 9/H Buchstaben a bis c festgelegter Ausschließungsgrund besteht. Die eine behördliche Kontrolle durchführende Kammer kann zur behördlichen Kontrolle Daten aus dem Strafregistersystem anfordern. Die Datenanforderung darf nur auf die Angabe gerichtet sein, ob dem Wirtschaftsprüferanwärter gegenüber ein in § 9/H Buchstaben a bis c festgelegter Ausschließungsgrund besteht.

(3) Die Kammer verwaltet die auf Grund der Absätze 1 und 2 bekannt gewordenen personenbezogenen Daten

a) *  bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens zur Aufnahme in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter oder

b) *  bei einer Aufnahme in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüferanwärter für den Zeitraum der behördlichen Kontrolle oder im Verfahren zur Löschung aus dem Verzeichnis bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens.

§ 102 * 

Wenn der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder die Wirtschaftsprüfungsfirma laut § 98 Abs. 1 Buchstabe c seine/ihre Berechtigung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf dem Territorium von Ungarn verliert, wird die vom Wirtschaftsprüferanwärter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bzw. Rechtsverhältnisses mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses verrichtete Tätigkeit im Weiteren nicht als Tätigkeit des Wirtschaftsprüferanwärters angesehen.

§ 103

Die Kammer legt weitere Rechte und Pflichten in Verbindung mit der Ausbildung der Wirtschaftsprüferanwärter sowie die Verfahrensregeln in ihrer Mentorenordnung fest.

Abschnitt VII

Berufskompetenzprüfung

§ 104

(1) Eine Berufskompetenzprüfung darf der Wirtschaftsprüferanwärter ablegen, der nachweist, dass er die in § 97 Abs. 1 und 2 festgelegte Praxiszeit absolviert hat. Eine Bescheinigung über die Absolvierung der Praxiszeit muss beantragt werden. Hinsichtlich der Ausgabe der Bescheinigung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor.

(2) Über die Festlegungen in Absatz 1 hinaus muss auch die natürliche Person - zur Erfüllung der Anforderungen zur Aufnahme als Kammermitglied - eine Berufskompetenzprüfung ablegen, deren Kammermitgliedschaft vor mehr als zwei Jahren erloschen ist, wie auch derjenige, dessen Kammermitgliedschaft früher bereits wenigstens zweimal erloschen ist.

(3) Zum Ablegen der Berufskompetenzprüfung ist eine Zulassung zu beantragen. Bei der Erteilung der Zulassung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor. Die Zulassung ist der natürlichen Person zu erteilen, wenn sie den Festlegungen in Absatz 1 oder 2 entspricht.

(4) Die Berufskompetenzprüfung ist gebührenpflichtig. Die Prüfungsgebühr wird von der Kammer festgelegt und ist bei der Anmeldung zur Prüfung auf das zentrale Konto der Kammer zu zahlen.

(5) Die inhaltlichen Anforderungen der Berufskompetenzprüfung bzw. die Verfahrens- und Bewertungsregeln legt die Kammer in einer gesonderten Ordnung fest. Die Berufskompetenzprüfung muss wenigstens zum Teil eine schriftliche Prüfung sein.

Abschnitt VIII

Differenzprüfung

§ 105

(1) Eine Differenzprüfung darf die natürliche Person ablegen, die nachweist, dass sie über eine im Ausland zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berechtigende, gültige Genehmigung verfügt.

(2) *  Die Differenzprüfung erstreckt sich auf die Kontrolle der Kenntnis der auf dem Territorium von Ungarn geltenden Rechtsnormen und sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit.

(3) Zum Ablegen der Differenzprüfung ist eine Zulassung zu beantragen. Bei der Erteilung der Zulassung geht der Bildungsausschuss der Kammer vor. Die Zulassung ist der natürlichen Person zu erteilen, wenn sie den Festlegungen in Absatz 1 entspricht.

(4) Die Differenzprüfung ist gebührenpflichtig. Die Prüfungsgebühr wird von der Kammer festgelegt und ist bei der Anmeldung zur Prüfung auf das zentrale Konto der Kammer zu zahlen.

(5) Die inhaltlichen Anforderungen der Differenzprüfung bzw. die Verfahrens- und Bewertungsregeln legt die Kammer in einer gesonderten Ordnung fest. Die Differenzprüfung muss wenigstens zum Teil eine schriftliche Prüfung sein.

Abschnitt IX

Berufliches Fortbildungssystem

§ 106

(1) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied muss am beruflichen Fortbildungssystem teilnehmen.

(2) Das berufliche Fortbildungssystem umfasst:

a) die für alle Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied verbindliche, jährliche berufliche Fortbildung,

b) die für die über eine Einstufung laut § 49 verfügenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder ausgestaltete verbindliche berufliche Fortbildung,

c) *  die für die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder ausgestaltete, berufliche Fortbildung, die im Rahmen der Qualitätskontrolle bzw. Qualitätskontrolle der Kammer zur Teilnahme an der Fortbildung verpflichtet wurden.

(3) Das Ziel des beruflichen Fortbildungssystems ist die ständige Aufrechterhaltung und Entwicklung der Berufskompetenz.

(4) *  Das Programm und die Dauer der im Rahmen des beruflichen Fortbildungssystems abzuwickelnden Fortbildungen wird auf Vorschlag des Bildungsausschusses - mit Bestätigung der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung - vom Vorstand der Kammer festgelegt.

(5) Das Versäumen der Teilnahme am beruflichen Fortbildungssystem ist mit den in diesem Gesetz und in der Ethikordnung der Kammer festgelegten Rechtsfolgen verbunden.

(6) *  Die detaillierten Regeln zur Leitung, Organisation bzw. Kontrolle des beruflichen Fortbildungssystems, zur Bescheinigung der Erfüllung und zur Zahlung der Fortbildungsgebühr beinhaltet die Fortbildungsordnung der Kammer. Die Fortbildungsordnung der Kammer wird von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung bestätigt.

Abschnitt X

Organisation und Funktion der Kammer

Organisation der Kammer

§ 107

Die Organisation der Kammer bilden die zentralen Organe und die Gebietsorganisationen der Kammer.

§ 108

(1) Die zentralen Organe und die Gebietsorganisationen der Kammer sind:

a) die Delegiertenversammlung,

b) der Vorstand,

c) die Hauptgeschäftsstelle der Kammer,

d) die Kontrollkommission,

e) der Disziplinarausschuss,

f) die Aufnahmekommission,

g) der Bildungsausschuss,

h) der Sachverständigenausschuss,

i) die zentrale Wahlkommission,

j) die Kommission für Qualitätskontrolle,

k) das Ausbildungsgremium für Diplom-Wirtschaftsprüfer (Ausbildungsgremium),

l) die Gebietsorganisationen,

m) die Fachsektionen.

(2) Die Kammer kann außer den in Absatz 1 aufgeführten Organen - mit einer entsprechenden Änderung bzw. Ergänzung ihrer Satzung - auch andere Organe bzw. Organisationen der Kammer bilden.

(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a bis k festgelegten Organe sind die zentralen Organe der Kammer mit überregionaler Befugnis.

(4) Die in Absatz 1 Buchstabe l festgelegten Organisationen sind selbständige, über keine Rechtspersönlichkeit verfügende Gebietsorganisationen der Kammer, die in ihrem in der Satzung der Kammer festgelegten Zuständigkeitsgebiet die in ihre Befugnis fallenden Aufgaben erledigen.

(5) Die in Absatz 1 Buchstabe m festgelegten Fachsektionen sind selbständige, über keine Rechtspersönlichkeit verfügende, fachliche Gemeinschaften der auf dem gleichen Fachgebiet eine Tätigkeit verrichtenden Kammermitglieder.

Satzung der Kammer

§ 109

(1) Die Kammer ist der Satzung entsprechend tätig.

(2) Die Satzung legt - im Einklang mit diesem Gesetz - insbesondere fest:

a) die auf die Organisation und den Betrieb der Kammer bezogenen Regeln,

b) die Gebietsorganisationen der Kammer, deren Bezeichnung, Sitz und Zuständigkeitsgebiet sowie die auf die Bildung bzw. den Betrieb der Gebietsorganisationen bezogenen Regeln,

c) die auf die Wahl und Abberufung der Delegierten der Delegiertenversammlung, die Dauer ihres Auftrags bzw. ihre Rechte und Pflichten bezogenen Regeln,

d) die auf die Wahl und Abberufung der Repräsentanten der Kammer, die Dauer ihres Auftrags bzw. ihren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich bezogenen Regeln,

e) die auf die Bildung bzw. den Betrieb der Fachsektionen der Kammer bezogenen Regeln,

f) die auf die Wirtschaftsführung der Kammer bezogenen Regeln.

Delegiertenversammlung

§ 110

(1) Das oberste Entscheidungsorgan der Kammer ist die Delegiertenversammlung.

(2) Über Stimmrecht verfügende Mitglieder der Delegiertenversammlung sind:

a) die Vorsitzenden der Gebietsorganisationen der Kammer,

b) jeweils ein von den zu einer Gebietsorganisation der Kammer gehörenden Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder, welche die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lassen, pro Gebietsorganisation gewählter Delegierter, wenn die Anzahl der zur Gebietsorganisation gehörenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, welche die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lassen, nicht über fünfzig Personen liegt,

c) jeweils ein von den zu einer Gebietsorganisation der Kammer gehörenden Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder, welche die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lassen, pro Gebietsorganisation gewählter Delegierter sowie für jeweils fünfzig Mitglieder ein weiterer gewählter Delegierter, wenn die Anzahl der zur Gebietsorganisation gehörenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, welche die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lassen, über fünfzig Personen liegt,

d) die von den Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder, welche die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lassen, gewählten zehn Delegierten.

(3) Die Gebietsorganisationen der Kammer wählen die Delegierten für wenigstens drei und höchstens fünf Jahre.

§ 111

Die Delegiertenversammlung

a) nimmt die Satzung der Kammer an,

b) wählt in geheimer Abstimmung die in § 119 Buchstaben a bis c festgelegten Repräsentanten der Kammer, die Mitglieder der in § 113 Abs. 1 festgelegten Kommissionen und Ausschüsse sowie die laut § 115 Abs. 4 gewählten Mitglieder des Vorstands bzw. beruft sie ebenfalls in geheimer Abstimmung ab,

c) lässt den Vorstand und die Vorsitzenden der in § 113 Abs. 1 festgelegten Kommissionen bzw. Ausschüsse Bericht erstatten,

d) *  nimmt den - die Finanzpläne der einzelnen Gebietsorganisationen sowie die Vergütung des Generalsekretärs auch gesondert enthaltenden - Jahresfinanzplan der Kammer und den - die Finanzabschlüsse der einzelnen Gebietsorganisationen auch gesondert enthaltenden - Jahresfinanzabschluss (bzw. als Teil dessen den Abschluss laut den Rechtsnormen zur Rechnungslegung) an,

e) erlässt die Ordnungen der Kammer,

f) *  legt gesondert pro Person die Entlohnung des Präsidenten, der Vizepräsidenten, der weiteren Mitglieder des Vorstands, der Vorsitzenden der Gebietsorganisationen, des Disziplinarbeauftragten und der Vorsitzenden und Mitglieder von Kommissionen bzw. Ausschüssen, die laut Satzung der Kammer eine Entlohnung erhalten können, fest,

g) legt die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Beiträge fest,

h) legt die Regeln zur gesetzlichen Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer fest,

i) versieht die in diesem Gesetz, in der Satzung und in den sonstigen Ordnungen der Kammer in ihre sachliche Zuständigkeit verwiesenen sonstigen Aufgaben.

§ 112

Die Delegiertenversammlung erlässt auf Grund von § 111 Buchstabe e eine Ordnung

a) über die Aufnahme der Kammermitglieder und die Auflösung der Kammermitgliedschaft, die Eintragung ins Register der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und die Löschung aus dem Register,

b) *  über die Aufnahme ins Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen und die Löschung aus dem Register,

c) über die Wahl bzw. Abberufung der die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, welche die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lassen, in der Delegiertenversammlung und im Vorstand der Kammer vertretenden Personen,

d) über die Wahl bzw. Abberufung der die Wirtschaftsprüfungsfirmen im Vorstand der Kammer vertretenden Person,

e) über die Verhaltensregeln (ethischen Regeln) des Wirtschaftsprüferberufs und das Disziplinarverfahren,

f) über das berufliche Fortbildungssystem,

g) über die Aufnahme ins Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland und der Wirtschaftsprüferorganisation aus einem Drittland und die Löschung aus dem Verzeichnis,

h) *  über die Kontrolle der zur Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie zur Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich dienenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit durch die Kammer,

i) *  in all den Fällen, in denen die Satzung der Kammer dies vorschreibt.

§ 113

(1) Die Delegiertenversammlung wählt für wenigstens drei und höchstens fünf Jahre

a) die Kontrollkommission,

b) den Disziplinarausschuss,

c) die Aufnahmekommission,

d) den Bildungsausschuss,

e) den Sachverständigenausschuss,

f) die zentrale Wahlkommission,

g) die Kommission für Qualitätskontrolle.

(2) Die Delegiertenversammlung wählt in die zentrale Wahlkommission höchstens fünf Mitglieder, in die Kontrollkommission, den Disziplinarausschuss und die Aufnahmekommission höchstens jeweils sechs Mitglieder bzw. in den Bildungsausschuss, den Sachverständigenausschuss und die Kommission für Qualitätskontrolle höchstens jeweils sieben Mitglieder. Die Anzahl der Mitglieder ist einschließlich der das Amt des Vorsitzenden der/des betroffenen Kommission bzw. Ausschusses bekleidenden, gesondert gewählten Vizepräsidenten zu verstehen.

(3) Zur effizienteren Erledigung der Aufgaben der Kammer können auf eine in der Satzung festgelegte Art und Weise auch weitere ständige und zeitweilige Kommissionen gebildet werden. Die Zuständigkeit und die Aufgaben dieser Kommissionen bzw. die Regeln ihres Betriebs sind in der Satzung festzulegen.

§ 114

(1) Die Delegiertenversammlung der Kammer muss der Präsident der Kammer pro Jahr wenigstens einmal einberufen.

(2) Der Präsident der Kammer kann die Delegiertenversammlung - bei Notwendigkeit - jederzeit einberufen. Auf schriftlichen Antrag eines Fünftels der Delegierten ist die Delegiertenversammlung innerhalb von fünfzehn Tagen einzuberufen.

(3) Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn auf dieser mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Zur Gültigkeit des Beschlusses der Delegiertenversammlung sind die Stimmen der Mehrheit der erschienenen Delegierten notwendig. Zur Annahme und Änderung der Satzung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der bei der Delegiertenversammlung erschienenen Delegierten notwendig.

(4) Bei Beschlussunfähigkeit der Delegiertenversammlung ist die für einen wenigstens drei Tage späteren, doch höchstens innerhalb von sechzig Tagen liegenden Zeitpunkt mit derselben Tagesordnung einberufene Delegiertenversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen Personen beschlussfähig.

(5) *  Die Mitglieder des Vorstands, der Disziplinarbeauftragte, der Generalsekretär sowie die Vorsitzenden der in § 108 Abs. 1 Buchstaben d bis k festgelegten Kommissionen, Ausschüsse und Gremien können - sofern sie keine Delegierten sind - mit beratendem Recht an der Delegiertenversammlung teilnehmen.

Vorstand

§ 115

(1) Der Vorstand der Kammer ist ein für wenigstens drei und höchstens fünf Jahre gewähltes Körperschaftsorgan, das aus einer in der Satzung der Kammer festgelegten Anzahl, doch höchstens siebzehn Mitgliedern besteht.

(2) Von Amts wegen Mitglieder des Vorstands sind der Präsident der Kammer und die Vizepräsidenten der Kammer.

(3) Mitglied des Vorstands der Kammer ist - über die Festlegungen in Absatz 2 hinaus - auch jeweils ein - den Festlegungen in der Satzung und der Wahlordnung der Kammer entsprechend gewählter - Vertreter der Wirtschaftsprüfungsfirmen sowie der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, welche die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lassen.

(4) Die weiteren Mitglieder des Vorstands wählt - den Festlegungen in der Satzung und der Wahlordnung der Kammer entsprechend - die Delegiertenversammlung aus den Reihen der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, welche die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lassen.

(5) Wird das Amt der Vorsitzenden der in § 113 Abs. 1 festgelegten Kommissionen und Ausschüsse nicht von einem Vizepräsidenten bekleidet, ist zur Vorstandssitzung der Vorsitzende der Kommission bzw. des Ausschusses einzuladen, deren/dessen Aufgabenbereich der auf der Sitzung behandelte Fragenkreis berührt.

(6) An der Vorstandssitzung nehmen der Generalsekretär und der Disziplinarbeauftragte als ständig geladene Gäste teil.

(7) Vom Amt des Vorstandsmitglieds kann das Mitglied mit einer an den Präsidenten geschickten schriftlichen Anmeldung jederzeit zurücktreten. Das Vorstandsmitglied muss innerhalb von fünfzehn Tagen zurücktreten, wenn es in eine - in der Satzung festgelegte - Lage geraten ist, die mit der Vorstandsmitgliedschaft unvereinbar ist.

§ 116

Der Vorstand

a) bereitet die Delegiertenversammlung vor, unterbreitet einen Vorschlag zur Tagesordnung der Delegiertenversammlung und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung,

b) legt der Delegiertenversammlung den Jahresfinanzplan der Kammer und den Jahresfinanzabschluss (bzw. als dessen Teil den Abschluss laut den Rechtsnormen zur Rechnungslegung) vor,

c) legt der Delegiertenversammlung die in § 112 festgelegten sowie in der Satzung in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung verwiesenen Ordnungen sowie die Vorschläge zu deren Änderung vor,

d) gibt die in diesem Gesetz und in der Satzung festgelegten Ordnungen der Kammer heraus,

e) erstattet der Delegiertenversammlung wenigstens einmal im Jahr Bericht über seine Tätigkeit,

f) entscheidet im Zusammenhang mit den im Amtsblatt der Europäischen Union als Rechtsakt der Gemeinschaft verkündeten Internationalen Prüfungsstandards über die Standards laut § 4 Abs. 5 Buchstabe b,

g) äußert seine Meinung und unterbreitet einen Vorschlag in den die Wirtschaftsprüfer berührenden Fragen der Rechtsetzung und Rechtsanwendung,

h) entscheidet über die Bildung und Auflösung von Fachsektionen,

i) entscheidet in zweiter Instanz - wenn dieses Gesetz nichts anderes verfügt - die gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines bestimmten Organs der Kammer eingereichten Berufungen und Rechtsmittelanträge,

j) hebt die eine Rechtsnorm, die Satzung oder eine Ordnung verletzende Entscheidung des Vorstands der Gebietsorganisation der Kammer sowie einer Kommission bzw. eines Ausschusses der Kammer auf,

k) übt die mit der Ernennung des Generalsekretärs bzw. der Errichtung und Auflösung seines Arbeitsverhältnisses verbundenen Rechte aus,

l) beaufsichtigt und kontrolliert die Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer sowie das berufliche Fortbildungssystem der Wirtschaftsprüfer,

m) verleiht Preise, Titel und Abzeichen zur Auszeichnung von Wirtschaftsprüfern,

n) hält den Kontakt mit den internationalen Organisationen der Wirtschaftsprüfer,

o) versieht die durch dieses Gesetz, die Delegiertenversammlung und die Satzung in seine Zuständigkeit verwiesenen sonstigen Aufgaben.

§ 117

(1) Der Vorstand der Kammer ernennt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ausbildungsgremiums bzw. beaufsichtigt und kontrolliert den Festlegungen in diesem Gesetz und in der Satzung entsprechend die Tätigkeit des Gremiums.

(2) *  Zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ausbildungsgremiums ist das Einverständnis der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung erforderlich.

(3) Der Vorstand der Kammer bestätigt - auf Vorschlag des Ausbildungsgremiums -

a) die Ordnung der Kammer zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern,

b) das Verzeichnis des Vorsitzenden und der Mitglieder der Prüfungskommission laut § 94 Abs. 1.

(4) *  Zur Bestätigung der Ordnung der Kammer zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern sowie des Verzeichnisses des Vorsitzenden und der Mitglieder der Prüfungskommission laut § 94 Absatz 1 ist das Einverständnis der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung erforderlich.

§ 118

(1) Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn bei der Sitzung die Mehrheit der Stimmberechtigten erschienen ist. Zur Gültigkeit eines Beschlusses des Vorstands sind die Stimmen der Mehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig. Die Vorstandsmitglieder verfügen über gleiches Stimmrecht und üben dieses Stimmrecht in offener Abstimmung aus. Der die Vorstandssitzung leitende Präsident ordnet eine geheime Abstimmung an, wenn der Vorstand so entscheidet.

(2) Die Satzung der Kammer kann es möglich machen, dass die Mitglieder an der Vorstandssitzung nicht durch persönliche Anwesenheit, sondern mittels Übertragung elektronischer Telekommunikationsmittel teilnehmen. In diesem Fall sind die detaillierten Regeln der Abhaltung der Sitzung in der Satzung festzulegen.

(3) Die Satzung der Kammer kann Angelegenheiten festlegen, in denen die Mitglieder des Vorstands auch ohne Abhaltung einer Sitzung schriftlich oder unter Verwendung anderer, zum Nachweis der bei der Entscheidung abgegebenen Rechtserklärungen geeigneter Mittel Beschlüsse fassen können. In diesem Fall ist die Art der Entscheidungsfindung in der Satzung festzulegen.

Repräsentanten der Kammer

§ 119

Repräsentanten der Kammer sind:

a) der Präsident der Kammer,

b) die Vizepräsidenten der Kammer,

c) der Disziplinarbeauftragte der Kammer,

d) die Vorsitzenden der Kommissionen und Ausschüsse laut § 113 Abs. 1,

e) die Vorsitzenden der Gebietsorganisationen der Kammer,

f) der Vorsitzende des Ausbildungsgremiums.

§ 120

(1) Die Repräsentanten der Kammer können für wenigstens drei und höchstens fünf Jahre gewählt werden.

(2) Ein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied kann - mit der in § 124 Abs. 2 festgehaltenen Ausnahme - gleichzeitig höchstens ein Rechtsverhältnis als Repräsentant der Kammer besitzen.

(3) *  Zum Repräsentanten laut § 119 Buchstaben a bis f kann ein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied im Alter unter siebzig Jahren gewählt werden, der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lässt.

(4) Zum Repräsentanten laut § 119 Buchstabe e kann der zum Zuständigkeitsgebiet der Gebietsorganisation gehörende Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied gewählt werden. Der Repräsentant wird von der Mitgliederversammlung der Gebietsorganisation, in geheimer Abstimmung gewählt.

(5) Die Repräsentanten der Kammer dürfen nicht miteinander verwandt sein. Die Satzung kann noch weitere Fälle der Unvereinbarkeit festlegen.

(6) *  Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied darf höchstens zweimal dasselbe Amt bekleiden.

§ 121

(1) Das Mandat des Repräsentanten der Kammer erlischt, wenn

a) der Zeitraum seines Mandats abgelaufen ist,

b) er zurückgetreten ist,

c) er abberufen wurde,

d) er die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lässt,

e) seine Kammermitgliedschaft erloschen ist,

f) er verstorben ist.

(2) Die Abberufung des Repräsentanten kann ein Drittel der Mitglieder des ihn wählenden bzw. ernennenden Organs anregen. Über die Abberufung entscheidet das den Repräsentanten wählende bzw. ernennende Organ innerhalb von sechzig Tagen nach der Anregung.

Präsident der Kammer

§ 122

(1) An der Spitze der Organisation der Kammer steht der Präsident.

(2) Der Präsident

a) vertritt die Kammer,

b) leitet die Geschäfte der Kammer bzw. erstattet dem Vorstand über seine Tätigkeit Bericht,

c) beaufsichtigt die Tätigkeit der Vizepräsidenten der Kammer, des Disziplinarbeauftragten der Kammer, der Vorsitzenden der in § 113 Abs. 1 Buchstaben b bis g festgelegten Kommissionen und Ausschüsse sowie des Generalsekretärs,

d) beruft wenigstens vierteljährlich eine Vorstandssitzung ein,

e) übt mit Ausnahme der Errichtung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitgeberrechte über den Generalsekretär aus,

f) gibt zur Durchführung der Festlegungen in diesem Gesetz bzw. in anderen Rechtsnormen, welche die Kammer und die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer berühren, in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer sowie zur Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und des Vorstands - auf die in der Satzung festgelegte Art und Weise - „Anweisungen des Präsidenten” aus,

g) erledigt seine in diesem Gesetz, in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegten sonstigen Aufgaben.

§ 123

Gegen eine rechtsverletzende Entscheidung des Präsidenten der Kammer kann der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, die Wirtschaftsprüfungsfirma bzw. die Gebietsorganisation der Kammer, den/die die Entscheidung berührt, innerhalb von fünfzehn Tagen nach deren Mitteilung beim Vorstand Berufung einlegen.

Vizepräsidenten

§ 124

(1) Den Präsidenten vertritt im Falle seiner Abwesenheit oder Behinderung der von ihm bestimmte Vizepräsident.

(2) Die Vizepräsidenten der Kammer bekleiden auch das Amt des Vorsitzenden der ihrem in der Satzung festgelegten Fachgebiet entsprechenden Kammerkommission.

(3) Die sachliche Zuständigkeit und die Aufgaben der Vizepräsidenten sind detailliert in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festzulegen.

Generalsekretär

§ 125

Die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit eines Repräsentanten der Kammer fallenden Aufgaben werden vom Generalsekretär der Kammer geleitet und abgestimmt. Der Generalsekretär steht mit der Kammer in einem Arbeitsverhältnis.

§ 126

(1) *  Der Generalsekretär ist über eine Ausschreibung zu ernennen. Generalsekretär kann sein, wer über einen Hochschulabschluss in Ökonomie oder eine Promotion in Staats- und Rechtswissenschaften sowie eine bescheinigte Leitungspraxis von wenigstens fünf Jahren verfügt. Generalsekretär kann auch sein, wer nicht Mitglied der Kammer ist.

(2) Der Generalsekretär erledigt insbesondere die mit der Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltungs- und Wirtschaftsorganisation der Kammer verbundenen Aufgaben bzw. vertritt die Kammer in Verwaltungsangelegenheiten. Die Aufgaben des Generalsekretärs sind detailliert in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festzulegen.

(3) Der Generalsekretär übt über die bei der Geschäftsstelle der Kammer beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitgeberrechte aus.

Kommissionen und Ausschüsse der Kammer

§ 127

(1) Die in § 113 Abs. 1 festgelegten Kommissionen und Ausschüsse sind als Körperschaftsorgan tätig.

(2) Zum Mitglied der Kommissionen und Ausschüsse laut Absatz 1 kann nur ein Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied gewählt werden, der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nicht ruhen lässt.

(3) Der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied darf gleichzeitig nur Mitglied in einer Kommission bzw. einem Ausschuss sein. Die Mitglieder derselben Kommission bzw. desselben Ausschusses dürfen nicht miteinander verwandt sein.

(4) Das Mitglied einer Kommission bzw. eines Ausschusses (außer dem Vorsitzenden der Kommission bzw. des Ausschusses) darf kein Repräsentant der Kammer oder dessen naher Angehöriger sein.

(5) Die Tätigkeit der Kommissionen und Ausschüsse laut Absatz 1 wird vom Vorsitzenden der Kommissionen und Ausschüsse geleitet. Die Kommission bzw. der Ausschuss, deren/dessen Amt des Vorsitzenden nicht durch einen Vizepräsidenten der Kammer bekleidet wird, wählt aus den Reihen ihrer/seiner Mitglieder selbst einen Vorsitzenden.

§ 128

(1) *  Die Delegiertenversammlung der Kammer bestätigt die Organisations- und Geschäftsordnung der Kontrollkommission sowie der Wahlkommission.

(1a) *  Die Organisations- und Geschäftsordnung der Kommission für Qualitätskontrolle wird - nach der Bestätigung durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung - von der Delegiertenversammlung der Kammer bestätigt.

(2) Der Vorstand der Kammer bestätigt die Organisations- und Geschäftsordnung des Disziplinarausschusses, der Aufnahmekommission, des Bildungsausschusses und des Sachverständigenausschusses.

(3) Die Kommissionen und Ausschüsse laut § 113 Abs. 1 müssen über ihre Tätigkeit der Delegiertenversammlung jährlich Rechenschaft ablegen.

§ 129

(1) Das Mandat der Mitglieder der Kommissionen und Ausschüsse laut § 113 Abs. 1 erlischt:

a) in den in § 121 Abs. 1 Buchstaben a bis f festgehaltenen Fällen,

b) wenn sie beurlaubt wurden.

(2) Das Mitglied der Kommission bzw. des Ausschusses kann beurlaubt werden, wenn es die sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Pflicht dauerhaft nicht erfüllt.

Kontrollkommission

§ 130

Die Kontrollkommission der Kammer kontrolliert die Durchsetzung der auf den Betrieb, die Wirtschaftsführung bzw. die Ordnung der Finanz- und Rechnungslegungsfragen der Kammer bezogenen Rechtsnormen bzw. der Satzung und Selbstverwaltungsordnungen der Kammer bei den zentralen Organen und Gebietsorganisationen sowie den Repräsentanten der Kammer.

§ 131

(1) Die Mitglieder der Kontrollkommission sind für ihre Tätigkeit ausschließlich der Delegiertenversammlung verantwortlich.

(2) Die Delegiertenversammlung darf über den Bericht des Vorstands, den Jahresfinanzplan der Kammer und den Jahresfinanzabschluss nur in Kenntnis der Meinung der Kontrollkommission entscheiden.

(3) Die Kontrollkommission kann von den Repräsentanten der Kammer, den Kommissionen und Ausschüssen bzw. dem Generalsekretär der Kammer, ihren Geschäftsführungs- und Betriebsorganen bzw. deren Repräsentanten sowie von den Gebietsorganisationen und Fachsektionen der Kammer alle Daten und Auskünfte anfordern bzw. bei diesen all die Schriftstücke einsehen, die zur Erledigung ihrer Aufgaben notwendig sind. Die Betroffenen müssen die gewünschten Daten und Auskünfte bzw. Schriftstücke zur Verfügung stellen.

§ 132

(1) Stellt die Kontrollkommission fest, dass die Tätigkeit eines Repräsentanten, einer Organisation oder eines Organs der Kammer oder der durch sie erstellte Bericht, Finanzplan bzw. Finanzabschluss den Rechtsnormen, der Satzung oder einer Selbstverwaltungsordnung der Kammer nicht entspricht, fordert sie den Vorstand auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Wenn der Vorstand der Aufforderung nicht nachkommt, kann die Kontrollkommission die Einberufung der Delegiertenversammlung anregen.

(3) Die der Kontrollkommission zustehenden sonstigen Berechtigungen und die weiteren Pflichten der Kommission werden durch dieses Gesetz, die Satzung sowie die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegt.

Disziplinarausschuss

§ 133

(1) Der Disziplinarausschuss der Kammer

a) kontrolliert die Einhaltung der ethischen Anforderungen und Regeln,

b) führt ein Disziplinarverfahren laut diesem Gesetz durch,

c) geht in den Disziplinarverfahren in erster Instanz vor,

d) erstattet dem Vorstand bei Notwendigkeit, doch jährlich wenigstens einmal Bericht über seine Tätigkeit.

(2) *  Kein Mitglied des Disziplinarausschusses darf die Person sein, gegen die ein Disziplinar- oder Strafverfahren läuft, bis zum rechtkräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens bzw. bis zum Abschluss des Strafverfahrens mit einem rechtskräftigen sachentscheidenden Beschluss oder einem endgültig gewordenen nicht sachentscheidenden Bescheid des Gerichts oder mit einem Beschluss der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde über die Aussetzung zwecks bedingter Aussetzung durch den Staatsanwalt oder zu einem Schlichtungsverfahren bzw. einem nicht mit einem weiteren Rechtsmittel anfechtbaren Beschluss der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde zur Einstellung des Verfahrens.

(3) Wurde die Verantwortung des Mitglieds des Disziplinarausschusses im Disziplinar- oder Strafverfahren rechtskräftig festgestellt, erlischt die Mitgliedschaft im Disziplinarausschuss.

§ 134

(1) In einer Disziplinarsache darf die Person nicht vorgehen:

a) die ein naher Angehöriger des dem Verfahren unterzogenen Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied ist,

b) die sich an der Tätigkeit der dem Verfahren unterzogenen Wirtschaftsprüfungsfirma beteiligt,

c) die das Verfahren angeregt hat (außer, wenn das Verfahren vom Disziplinarbeauftragten oder vom Disziplinarausschuss angeregt wurde),

d) die im Verfahren Zeuge bzw. Sachverständiger ist oder deren Anhörung als solcher im Verfahren notwendig werden kann,

e) von der eine unbefangene Beurteilung der Sache aus einem anderen Grund nicht erwartet werden kann,

f) die im Verfahren erster Instanz an der Entscheidungsfindung teilgenommen hat, es sein denn, dass es deshalb zum Verfahren gekommen ist, weil der Beschluss zweiter Instanz den Disziplinarausschuss zu einem neuen Verfahren angewiesen hatte.

(2) Den Grund für den Verfahrensausschluss müssen die betroffenen Personen bei der Einleitung des Verfahrens im Verfahren erster Instanz dem Vorsitzenden des Disziplinarausschusses bzw. im Verfahren zweiter Instanz dem Vorstand der Kammer anmelden.

(3) Die Bestimmungen zum Verfahrensausschluss sind entsprechend auch auf den Disziplinarbeauftragten anzuwenden.

§ 135

(1) Der dem Verfahren unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma kann gegen einzelne Mitglieder des Disziplinarausschusses, einzelne Mitglieder des Vorstands der Kammer bzw. den Disziplinarbeauftragten einen Befangenheitsantrag einbringen. Nach Anhörung der von der Befangenheit betroffenen Person fasst der Disziplinarausschuss bzw. der Vorstand der Kammer einen Beschluss darüber, ob er dem Ausschluss aus dem Verfahren stattgibt. Die dem Verfahren unterzogene Person darf an der Entscheidung der Befangenheitsfragen nicht teilnehmen.

(2) Gibt der Disziplinarausschuss bzw. der Vorstand dem Befangenheitsausschluss statt, darf die betroffene Person nicht am Disziplinarverfahren teilnehmen.

(3) Bei einem Ausschluss des Disziplinarbeauftragten bestimmt der Vorstand der Kammer den vorgehenden Disziplinarbeauftragten unter den Mitgliedern des Vorstands. Die Befugnis des Präsidenten der Kammer wird - im Falle seines Befangenheitsausschlusses - im Disziplinarverfahren von dem dazu bestimmten Vizepräsidenten ausgeübt.

(4) Die dem Disziplinarausschuss zustehenden sonstigen Berechtigungen und die weiteren Pflichten des Ausschusses werden durch dieses Gesetz, die Satzung sowie die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegt.

Aufnahmekommission

§ 136

(1) Die Aufnahmekommission der Kammer

a) entscheidet in erster Instanz über die Aufnahme der Kammermitglieder und hinsichtlich der Feststellung der Auflösung der Kammermitgliedschaft,

b) entscheidet in erster Instanz über die Genehmigung des Ruhens der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit sowie nach dem Ruhen über die Genehmigung der neuerlichen Ausübung der Tätigkeit,

c) *  entscheidet in erster Instanz über die Registrierung der Wirtschaftsorganisationen (Organisationen) und die Löschung aus dem Register,

d) entscheidet in erster Instanz über die Aufnahme in das Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland und der Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland und über die Löschung aus dem Verzeichnis,

e) geht in den auf Grund dieses Gesetzes in ihre Zuständigkeit fallenden weiteren Angelegenheiten vor,

f) erstattet dem Vorstand bei Notwendigkeit, doch jährlich wenigstens einmal Bericht über ihre Tätigkeit.

(2) Die der Aufnahmekommission zustehenden sonstigen Berechtigungen und die weiteren Pflichten der Kommission werden durch dieses Gesetz, die Satzung sowie die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegt.

Bildungsausschuss

§ 137

(1) Der Bildungsausschuss der Kammer

a) erledigt die in seine Zuständigkeit verwiesenen Aufgaben der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer,

b) arbeitet das mittelfristige und Jahresprogramm des beruflichen Fortbildungssystems aus bzw. organisiert und beaufsichtigt die Durchführung der vom Vorstand anerkannten Fortbildungsprogramme,

c) erstellt den Finanzplan der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer und des beruflichen Fortbildungssystems bzw. sorgt für die Durchführung des vom Vorstand bestätigten Plans,

d) lässt die zur Erfüllung des Programms der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer sowie des beruflichen Fortbildungssystems notwendigen Studienmaterialien ausarbeiten,

e) erledigt die Aufgaben der Kammer in Verbindung mit der Vorbereitung der Wirtschaftsprüferanwärter auf die Berufskompetenzprüfung und wickelt die Berufskompetenzprüfungen der Wirtschaftsprüferanwärter ab,

f) erledigt die mit der Abwicklung der Differenzprüfung verbundenen Aufgaben,

g) organisiert die Kontrolle der Teilnahme am beruflichen Fortbildungssystem und fertigt dem Vorstand pro Studienjahr einen Bericht über die Erfahrungen an,

h) erstattet dem Vorstand bei Notwendigkeit, doch jährlich wenigstens einmal Bericht über seine Tätigkeit,

i) entscheidet in erster Instanz in den in seine Zuständigkeit verwiesenen Angelegenheiten.

(2) Der Bildungsausschuss kooperiert - in den laut diesem Gesetz festgelegten Fragen - mit dem Ausbildungsgremium.

(3) Die dem Bildungsausschuss zustehenden sonstigen Berechtigungen und die weiteren Pflichten des Ausschusses werden durch dieses Gesetz, die Satzung sowie die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegt.

Sachverständigenausschuss

§ 138

(1) Der Sachverständigenausschuss der Kammer

a) begutachtet die Entwürfe von Rechtsnormen, welche die Bedingungen des Betriebs bzw. der Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer festlegen,

b) stellt die Standards laut § 4 Abs. 5 Buchstabe b zusammen und verfolgt deren praktische Anwendung,

c) bezieht zwecks Ausgestaltung einer einheitlichen fachlichen Anschauung Stellung, äußert sich in den in den Bereich der Wirtschaftsprüfung fallenden theoretischen sowie praktischen Fragen und veröffentlicht seine Meinung bzw. Stellungnahme,

d) entscheidet in erster Instanz in den in seine Zuständigkeit verwiesenen Angelegenheiten,

e) erstattet dem Vorstand bei Notwendigkeit, doch jährlich wenigstens einmal Bericht über seine Tätigkeit.

(2) Die dem Sachverständigenausschuss zustehenden sonstigen Berechtigungen und die weiteren Pflichten des Ausschusses werden durch dieses Gesetz, die Satzung sowie die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegt.

Wahlkommissionen

§ 139

(1) Die Wahlkommissionen sind unabhängige Organe, für deren Tätigkeit ausschließlich die Vorschriften dieses Gesetzes bzw. der Satzung und der Wahlordnung der Kammer maßgebend sind.

(2) Die primären Aufgaben der Wahlkommissionen sind die Vorbereitung der Abwicklung der Wahl, die Beaufsichtigung des Wahlverlaufs, die Feststellung des Wahlergebnisses, die Gewährleistung der Redlichkeit und Gesetzlichkeit der Wahlen und bei Bedarf die Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung der Wahl bzw. die Berichterstattung über das Wahlergebnis.

(3) Wahlkommissionen können sein:

a) die zentrale Wahlkommission der Kammer und die zu ihr gehörende Nominierungs- und Stimmenauszählungskommission,

b) die Wahlkommissionen der Gebietsorganisationen der Kammer und die zu diesen gehörenden Nominierungs- und Stimmenauszählungskommissionen.

(4) Keine Mitglieder der Wahlkommissionen und der zu diesen gehörenden Nominierungs- und Stimmenauszählungskommissionen dürfen sein:

a) die Repräsentanten der Kammer,

b) die bei den Wahlen antretenden Kandidaten,

c) die nahen Angehörigen der Personen laut den Buchstaben a und b.

(5) Die den Kommissionen zustehenden sonstigen Berechtigungen und die weiteren Pflichten der Kommissionen werden durch dieses Gesetz, die Satzung sowie die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegt.

Ausbildungsgremium für Diplom-Wirtschaftsprüfer

§ 140

(1) *  Das Ausbildungsgremium ist ein aus wenigstens sieben und höchstens neun Mitgliedern bestehendes Gremium. Die Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Gremiums erstreckt sich auf wenigstens drei und höchstens fünf Jahre. Dieselbe natürliche Person kann höchstens zweimal zum Mitglied des Ausbildungsgremiums ernannt werden.

(2) Die Namensliste der Mitglieder des Ausbildungsgremiums ist in der Zeitung der Kammer und auf der Internetseite der Kammer zu veröffentlichen.

(3) Die Repräsentanten der Kammer sowie deren nahe Angehörige dürfen nicht zum Mitglied des Ausbildungsgremiums ernannt werden.

(4) Das Ausbildungsgremium nimmt die Organisations- und Geschäftsordnung an.

§ 141

(1) Das Ausbildungsgremium akkreditiert - im Namen der Kammer - das Programm der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer. Das Programm beinhaltet:

a) die Berufskompetenz, die bei der Ausbildung erworben werden kann,

b) die Bedingungen des Zutritts zur Ausbildung und der Teilnahme,

c) die geplante Studiendauer,

d) die Einheiten (Module) des Studienmaterials bzw. deren Ziel, Inhalt und Umfang,

e) die Methoden der Ausbildung,

f) die maximale Gruppenstärke,

g) die Beschreibung des Systems zur Bewertung der Leistung der Teilnehmer an der Ausbildung,

h) die Bedingungen für die Ausgabe der Bescheinigung über die Ausbildung bzw. die Absolvierung der einzelnen Einheiten (Module) der Ausbildung,

i) die zur Durchführung des Ausbildungsprogramms notwendigen personellen und sachlichen Bedingungen bzw. die Art und Weise ihrer Sicherstellung.

(2) Die Dauer der Gültigkeit der Programmakkreditierung kann mindestens drei und höchstens fünf Jahre betragen.

(3) Das Ausbildungsgremium kann das Ausbildungsprogramm mit der Bestätigung des Vorstands der Kammer akkreditieren.

(4) *  Das Ausbildungsgremium sorgt für die Ausarbeitung der Ordnung der Kammer zur Ausbildung und Prüfung von Diplom-Wirtschaftsprüfern bzw. der Ordnung der Kammer über die Berufsklassifizierungsprüfung und schickt die Ordnung zur Bestätigung an den Vorstand.

§ 142

(1) *  Das Ausbildungsgremium unterbreitet dem Vorstand der Kammer einen Vorschlag für das Verzeichnis der Vorsitzenden und Mitglieder der Prüfungskommission laut § 94 Abs. 1.

(2) Vorsitzender und Prüfermitglied der Prüfungskommission dürfen nur solche Fachleute sein, die zum Gegenstand der Prüfung über ein entsprechendes theoretisches Wissen und praktische Erfahrungen verfügen.

(3) Zum Vorsitzenden der Prüfungskommission darf nur ein Wirtschaftsprüfer ernannt werden, der Mitglied der Kammer ist.

(4) Zum Prüfermitglied der Prüfungskommission darf im Falle der Prüfungen der Module Rechnungslegung und Analyse sowie Wirtschaftsprüfung und Kontrolle nur ein Wirtschaftsprüfer ernannt werden, der Mitglied der Kammer ist.

(5) Die Ernennung der Vorsitzenden und Prüfer der Prüfungskommission erstreckt sich auf fünf Jahre.

§ 143

(1) Das Ausbildungsgremium geht in den auf Grund dieses Gesetzes in seine Zuständigkeit verwiesenen Angelegenheiten vor.

(2) Die sonstigen Berechtigungen und weiteren Pflichten des Ausbildungsgremiums sind in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festzulegen.

Fachsektionen

§ 144

(1) Die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder, die auf demselben Fachgebiet eine Tätigkeit betreiben, können auf die in der Satzung der Kammer festgelegte Art und Weise eine Fachsektion bilden.

(2) An der Arbeit der Sektionen können sich auch die Kammermitglieder beteiligen, welche die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lassen.

(3) Die Betriebsordnung der Fachsektionen ist in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festzulegen.

Gebietsorganisationen der Kammer

§ 145

(1) Die Gebietsorganisationen der Kammer sind selbständige Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit, an deren Tätigkeit sich die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder beteiligen, die im Zuständigkeitsgebiet der Gebietsorganisation über einen Sitz bzw. Wohnsitz verfügen.

(2) Die Bezeichnung der Gebietsorganisation muss die Zugehörigkeit zur Kammer und den Umstand ausdrücken, auf welchem Zuständigkeitsgebiet die Organisation tätig ist.

§ 146

Die Leiter der Gebietsorganisationen werden von den zum Zuständigkeitsgebiet gehörenden Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder für wenigstens drei und höchstens fünf Jahre gewählt. Ihre Wahl und Abberufung erfolgt auf die in der Satzung und in der Wahlordnung der Kammer festgelegte Art und Weise.

Fördernde Personen, fördernde Organisationen und Senior Wirtschaftsprüfer * 

§ 146/A * 

(1) Die Kammer kann unter den in ihrer Satzung und einer sonstigen Selbstverwaltungsordnung festgelegten Bedingungen ein Rechtsverhältnis als fördernde Person, fördernde Organisation und Senior Wirtschaftsprüfer errichten.

(2) Hinsichtlich der Registrierung der fördernden Personen, fördernden Organisationen und Senior Wirtschaftsprüfer bei der Kammer und ihrer Löschung aus dem Register geht die Aufnahmekommission der Kammer vor, die eine Bescheinigung über das Bestehen des Rechtsverhältnisses als fördernde Person, fördernde Organisation bzw. Senior Wirtschaftsprüfer erteilt.

(3) Den fördernden Personen, fördernden Organisationen und Senior Wirtschaftsprüfern stehen mit Ausnahme der Festlegungen in den Absätzen 5 und 6 die sich aus der Kammermitgliedschaft ergebenden Rechte nicht zu und sie belasten auch nicht die sich daraus ergebenden Pflichten.

(4) Ein Rechtsverhältnis als fördernde Person, fördernde Organisation und Senior Wirtschaftsprüfer berechtigt nicht zur Betreibung einer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit und nicht zur Gewährung von sonstigen fachlichen Dienstleistungen außerhalb der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit auf dem Gebiet Ungarns.

(5) Fördernde Personen, fördernde Organisationen und Senior Wirtschaftsprüfer dürfen:

a) mit beratendem Recht an der Tätigkeit der ihrem Wohnsitz zufolge zuständigen Gebietsorganisation und auf Einladung an der Tätigkeit der sonstigen Organe der Kammer teilnehmen,

b) die von der Kammer gewährten Dienstleistungen - in einem von der Satzung und den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegten Umfang - in Anspruch nehmen.

(6) Fördernde Personen, fördernde Organisationen und Senior Wirtschaftsprüfer müssen:

a) die auf sie bezogenen Vorschriften der Satzung und der sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer einhalten,

b) die von der Satzung der Kammer festgelegten Jahresbeiträge zahlen.

Finanzierung der Tätigkeit der Kammer

§ 147

(1) Die Tätigkeit der Kammer wird aus den folgenden Mitteln finanziert:

a) Mitgliedsbeiträgen, Beiträgen und sonstigen Gebühreneinnahmen,

b) Einnahmen aus Verwaltungsleistungsgebühren für behördliche Verfahren der Kammer,

c) Einzahlungen der Teilnehmer am Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer,

d) auf Grund von § 185 Abs. 3 zur Erledigung der einzelnen Aufgaben der Kammer gewährten staatlichen Förderungen,

e) Stiftungs- und anderen Zuwendungen,

f) Einnahmen aus Dienstleistungen sowie aus einer mit den Zielsetzungen der Kammer im Einklang stehenden wirtschaftlich-unternehmerischen Tätigkeit,

g) bei Ausschreibungen gewonnenen Geldsummen,

h) Geldsummen aus der internationalen oder inländischen Zusammenarbeit,

i) sonstigen Einnahmen.

(2) Über die Einnahmen ist in der Satzung und den Selbstverwaltungsordnungen der Kammer detailliert zu verfügen.

§ 148

(1) Zur Deckung der mit der Erledigung der Aufgaben bei der Qualitätssicherung verbundenen Kosten ist im Finanzplan der Kammer ein gesondert verwalteter Qualitätssicherungsfonds (im Weiteren: Fonds) zu bilden.

(2) Die Finanzmittel des Fonds sind

a) der aus dem Budget der Kammer diesem Ziel zugeordnete Beitrag,

b) die für die durch die Kommission für Qualitätskontrolle der Kammer gewährte außerordentliche Leistung von den Wirtschaftsprüfern als Kammermitgliedern bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen gezahlten Gebühren.

(3) Für die Wirtschaftsführung des Fonds ist der Vorsitzende der Kommission für Qualitätskontrolle verantwortlich.

(4) Die mit den Finanzmitteln des Fonds und deren Verwendung verbundenen Regeln enthält die Satzung der Kammer.

Abschnitt XI

Qualitätssicherung

Qualitätssicherungssystem, Kommission für Qualitätskontrolle

§ 149 * 

(1) *  Zur Gewährleistung einer entsprechenden Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit kontrolliert die Kammer im Rahmen des Qualitätssicherungssystems laufend die Wirtschaftsprüfungstätigkeit der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen (Qualitätskontrolle der Kammer).

(2) *  Die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen, von denen die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfung bei im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsbeteiligten ausgeübt wird, wird von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung im Rahmen des Qualitätssicherungssystems laufend kontrolliert (im Weiteren: Qualitätskontrolle). Bei der Durchführung der Qualitätskontrolle sind in den hier nicht geregelten Fragen die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Verwaltungsordnung anzuwenden.

(3) * 

§ 150

(1) Die Kommission für Qualitätskontrolle der Kammer (im Sinne dieses Abschnitts: Kommission) ist innerhalb der Organisation der Kammern als Körperschaftsorgan tätig.

(2) Die finanziellen Voraussetzungen für die Tätigkeit der Kommission sichert der im Finanzplan der Kammer abgesonderte Qualitätssicherungsfonds.

§ 151

(1) Die sachliche Zuständigkeit der Kommission erstreckt sich auf Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und Wirtschaftsprüfungsfirmen, welche die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichten.

(2) Die sachliche Zuständigkeit der Kommission kann sich in den Fällen laut diesem Gesetz auch auf registrierte Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland und Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland erstrecken.

§ 152

(1) Indem sie in ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich vorgeht:

a) leitet die Kommission das Qualitätssicherungssystem der Kammer,

b) kontrolliert und bewertet die Kommission die Durchsetzung der ungarischen nationalen Prüfungsstandards sowie der auf die interne Qualitätskontrolle bezogenen nationalen Standards,

c) kontrolliert und bewertet die Kommission die Einhaltung der mit der Unabhängigkeit verbundenen Regeln,

d) kontrolliert und bewertet die Kommission, ob das Honorar der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit im Einklang mit den Vorschriften von § 54 steht,

e) kontrolliert und bewertet die Kommission die Menge und Qualität der bei der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit verwendeten Ressourcen,

f) kontrolliert die Kommission die Durchführung der in einem Beschluss festgehaltenen Pflichten laut § 171,

g) gestaltet und organisiert die Kommission die Schulung der Qualitätskontrolleure und sorgt für ihre laufende berufliche Fortbildung,

h) werden die in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen von der Kommission angeregt und angewendet,

i) *  fasst die Kommission in Verbindung mit der durchgeführten Qualitätskontrolle der Kammer einen Beschluss,

j) *  führt die Kommission eine Untersuchung zur Kontrolle der Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich durch und entscheidet in erster Instanz über den Abschluss der Untersuchung.

(2) Die Kommission erledigt über die Festlegungen in Absatz 1 hinaus all die Aufgaben, die dieses Gesetz bzw. die Satzung und die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer in ihren Aufgabenbereich verweisen.

(3) Die Kommission darf in ihrem Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich nicht in einer Sache vorgehen, in der eigentlich ein Gerichts- oder verwaltungsbehördliches Verfahren möglich ist, bzw. wenn ein anderes Körperschaftsorgan der Kammer oder ein Repräsentant der Kammer vorgehen muss.

Mitglieder der Kommission

§ 153

Die Kommission darf nur Mitglieder haben, die im Register der Qualitätskontrolleure stehen.

§ 154

(1) Die Delegiertenversammlung wählt die Mitglieder der Kommission aus den Reihen der Qualitätskontrolleure für wenigstens drei und höchstens fünf Jahre.

(2) Die Kammer sorgt dafür, dass die Angaben zur personellen Zusammensetzung der Kommission und die Organisations- und Geschäftsordnung der Kommission auf ihrer Internetseite laufend und für jeden frei zugänglich sind.

§ 155

Das Mandat des Kommissionsmitglieds erlischt, wenn

a) der Zeitraum des Auftrags abgelaufen ist,

b) das Mitglied zurückgetreten ist,

c) das Mitglied der in § 153 festgehaltenen Bedingung im Weiteren nicht mehr entspricht,

d) das Mitglied von der Mitgliedschaft in der Kommission entbunden wurde,

e) das Mitglied verstorben ist.

§ 156

(1) Das Kommissionsmitglied kann von seiner Mitgliedschaft jederzeit zurücktreten.

(2) Die Delegiertenversammlung der Kammer entbindet das Kommissionsmitglied von seiner Mitgliedschaft, wenn das Mitglied sein Mandat dauerhaft nicht erfüllt.

§ 157

Für die Wahl des neuen Kommissionsmitglieds ist innerhalb von sechzig Tagen nach dem Erlöschen des Mandats des früheren Mitglieds, doch spätestens auf der nächstfolgenden Delegiertenversammlung zu sorgen.

Tätigkeit der Kommission

§ 158

(1) Die Kommission führt ihre Tätigkeit auf Grund eines Jahresarbeitsplans und des Jahresplans der Qualitätskontrolle durch und veröffentlicht diese Pläne sowie die Berichte über ihre Durchführung innerhalb von acht Tagen nach deren Annahme auf der Internetseite der Kammer.

(2) Die detaillierten Regeln der Tätigkeit der Kommission sind in ihrer Organisations- und Geschäftsordnung festzulegen.

Qualitätskontrolleure

§ 159 * 

(1) *  Im Namen der Kommission werden die Qualitätskontrollen der Kammer von den durch die Kommission registrierten Qualitätskontrolleuren durchgeführt, die Wirtschaftsprüfer und Kammermitglied sind.

(2) * 

(3) *  Das - als im öffentlichen Glauben stehendes Register angesehene - Register der Qualitätskontrolleure als Kammermitglied enthält die in § 33 Absatz 1 festgelegten Daten der Qualitätskontrolleure.

(4) *  Ziel der Führung der in den Absätzen 1 bis 3 festgehaltenen Register ist es, glaubwürdig zu dokumentieren, dass die Qualitätskontrolleure den im Gesetz festgelegten Bedingungen entsprechen. Die im Register geführten Daten verwaltet die Kommission bzw. Kammer bis zum Löschen aus dem Register.

(5) Die in den in den Absätzen 1 bis 3 festgehaltenen Registern geführten Daten sind aus allgemeinem Interesse öffentliche Daten, über die jeder eine Auskunft erhalten kann. Die Veröffentlichung der aus allgemeinem Interesse öffentlichen Daten der in den Registern laut Absatz 1 bis 3 geführten Personen bzw. der bei diesen eingetretenen Veränderungen dient der Schaffung von Möglichkeiten der Kontrolle bzw. der rechtzeitigen Information.

§ 160

(1) Ins Register der Qualitätskontrolleure kann die Person aufgenommen werden, die den folgenden Bedingungen entspricht:

a) sie verfügt über eine vor ihrer Registrierung erworbene Berufspraxis von wenigstens sechs Jahren bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit,

b) *  sie nimmt an der zur Ausübung der Qualitätskontrolltätigkeit der Kammer vorgeschriebenen Ausbildung teil,

c) sie hat in den sechs Jahren vor ihrer Registrierung in einem Disziplinarverfahren keine Disziplinarstrafe oder Ermahnung bekommen,

d) *  hinsichtlich ihrer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit wurden im Zusammenhang mit der vor ihrer Registrierung durchgeführten letzten Qualitätskontrolle bzw. Qualitätskontrolle der Kammer keine Maßnahmen angewandt.

(2) *  Der Qualitätskontrolleur muss auch über eine entsprechende Einstufung laut § 49 verfügen, wenn er an einer Qualitätskontrolle der Kammer bezüglich der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit für einen Wirtschaftsführer teilnimmt, bei dem die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit nur von einem/einer eingestuften Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder Wirtschaftsprüfungsfirma verrichtet werden darf. In einem solchen Fall müssen zwischen dem Erwerb der Einstufung und der Teilnahme an der Qualitätskontrolle der Kammer wenigstens drei Jahre vergehen.

(3) *  Der Qualitätskontrolleur muss über eine Berufspraxis von wenigstens drei Jahren verfügen, die sich nach der Tätigkeit des betroffenen Wirtschaftsführers richtet, wenn er an einer Qualitätskontrolle der Kammer bezüglich der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit für einen nicht unter Absatz 2 fallenden anderen, eine spezifische Tätigkeit verrichtenden Wirtschaftsführer teilnimmt.

(4) Die Mitglieder der Kommission und die Qualitätskontrolleure dürfen nicht miteinander verwandt sein.

(5) Die Repräsentanten der Kammer sowie Personen, die Mitglieder einer beliebigen Kommission der Kammer sind (außer dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Kommission für Qualitätskontrolle), dürfen nicht in das Register der Qualitätskontrolleure aufgenommen werden.

§ 160/A * 

§ 161

(1) Die Auswahl der Qualitätskontrolleure erfolgt über einen öffentlichen Wettbewerb.

(2) Der Inhalt des Wettbewerbsaufrufs bzw. die Regeln der Einreichung und Entscheidung der Wettbewerbe sind in der Organisations- und Geschäftsordnung der Kommission festzulegen.

(3) Der Wettbewerbsaufruf sowie die Namen der registrierten Qualitätskontrolleure werden von der Kammer auf ihrer Internetseite und in ihrer Zeitung veröffentlicht.

(4) *  Die Kommission stellt den Qualitätskontrolleuren eine fünf Jahre gültige Bescheinigung über die Registrierung aus.

§ 162

Den Qualitätskontrolleuren steht für ihre in diesem Aufgabenbereich verrichtete Tätigkeit eine in der Organisations- und Geschäftsordnung der Kommission festgelegte Vergütung zu. Die Vergütungen sind zu Lasten des im Finanzplan der Kammer abgesonderten Qualitätssicherungsfonds zu verrechnen.

§ 163

Die Kommission löscht den Qualitätskontrolleur aus dem Register, wenn

a) der Qualitätskontrolleur dies beantragt,

b) der Qualitätskontrolleur den Anforderungen für die Registrierung im Weiteren nicht mehr entspricht,

c) die Kommission den Qualitätskontrolleur von seinem Aufgabenbereich entbunden hat,

d) *  die fünfjährige Dauer der Bescheinigung laut § 161 Absatz 4 abläuft,

e) *  der Qualitätskontrolleur verstorben ist.

§ 164

(1) Der Qualitätskontrolleur kann jederzeit seine Löschung aus dem Register beantragen.

(2) *  Die Kommission entbindet den Qualitätskontrolleur von seinem Aufgabenbereich, wenn dieser seinen Auftrag dauerhaft nicht oder nicht entsprechend erfüllt.

§ 164/A * 

Durchführung der Qualitätskontrolle der Kammer * 

§ 165

(1) *  Eine Qualitätskontrolle der Kammer ist beim Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. bei der Wirtschaftsprüfungsfirma aufgrund einer Risikoanalyse wenigstens alle sechs Jahre einmal durchzuführen. Die Qualitätskontrolle der Kammer muss dem Umfang und der Komplexität der durch den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder die Wirtschaftsprüfungsfirma betriebenen Tätigkeit entsprechen und proportional dazu sein.

(2) * 

(3) *  Auf den in Absatz 1 festgelegten Zeitraum ist die Zeit nicht anzurechnen, in welcher der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lassen hat.

(4) *  Hinsichtlich der Qualitätskontrolle der Kammer geht die Kommission vor.

§ 166

(1) Die Kommission führt die Kontrolle unter Berücksichtigung der Festlegungen in § 165, auf Grund des Jahresplans der Qualitätskontrolle durch.

(2) *  Über die Festlegungen in Absatz 1 hinaus sind außerordentliche Qualitätskontrollen der Kammer durchzuführen, wenn diese

a) *  von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung angeregt werden,

b) vom Disziplinarbeauftragten, Disziplinarausschuss bzw. Sachverständigenausschuss der Kammer angeregt werden,

c) vom Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. von der Wirtschaftsprüfungsfirma beantragt werden.

(3) *  Die laut Absatz 2 Buchstabe c durchgeführte Qualitätskontrolle der Kammer ist auf die in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer festgelegte Art und Weise gebührenpflichtig.

§ 167

(1) *  Die Kommission bestimmt aus den Reihen der registrierten Qualitätskontrolleure die Person, welche die Qualitätskontrolle der Kammer durchführt. Der bestimmte Qualitätskontrolleur muss persönlich vorgehen, eine Vertretung ist nicht zulässig.

(2) Zur Durchführung der Qualitätskontrolle kann ein Qualitätskontrolleur bestimmt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt werden:

a) *  zwischen dem Qualitätskontrolleur sowie der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfungsfirma besteht während des Verfahrens der Qualitätskontrolle keine Geschäftsbeziehung, wie sie auch nach dem durch die letzte bei der Wirtschaftsprüfungsfirma durchgeführte Qualitätskontrolle der Kammer abgedeckten Zeitraum in keiner Geschäftsbeziehung standen,

b) *  zwischen dem Qualitätskontrolleur sowie dem einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied und dessen nahen Angehörigen besteht keine Geschäftsbeziehung, wie sie auch nach dem durch die letzte beim Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied durchgeführte Qualitätskontrolle der Kammer abgedeckten Zeitraum in keiner Geschäftsbeziehung standen,

c) der Qualitätskontrolleur und das einer Kontrolle unterzogene Kammermitglied sind nicht miteinander verwandt,

d) *  wenigstens drei Jahre sind vergangen, seitdem der Umstand beseitigt wurde, dass der Qualitätskontrolleur mit dem/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder Wirtschaftsprüfungsfirma in einem Eigentümer- bzw. Arbeitnehmerverhältnis oder Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses stand,

e) *  die dem Qualitätskontrolleur gegenüber in den Buchstaben a bis c gestellten Anforderungen werden auch hinsichtlich des nahen Angehörigen des Qualitätskontrolleurs erfüllt.

(3) Die Organisations- und Geschäftsordnung der Kommission kann in Bezug auf die Bestimmung der Qualitätskontrolleure weitere Unabhängigkeits- und Unvereinbarkeitsregeln enthalten.

(3a) *  Der Qualitätskontrolleur muss eine Erklärung darüber abgeben, dass den Anforderungen zur Unabhängigkeit und zu den Interessenkonflikten entsprochen wird.

(4) In der Organisations- und Geschäftsordnung der Kommission sind die Daten, Informationen und Dokumente festzulegen, die der Kommission oder dem Qualitätskontrolleur zur Durchführung der Kontrolle im Voraus zur Verfügung stehen.

§ 167/A * 

§ 168

(1) Der Qualitätskontrolleur kann die Kontrolle im Besitz eines durch den Vorsitzenden der Kommission ausgegebenen Auftragsschreibens durchführen. Das Auftragsschreiben beinhaltet den Namen des Qualitätskontrolleurs, die Identifikationsdaten des/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma sowie die Tatsache, für welchen Zeitraum die Kontrolle durchzuführen ist.

(2) Der Qualitätskontrolleur kann von dem/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma alle Dokumente, Daten, Informationen und Erklärungen anfordern und alle Arbeitsprozesse der einer Kontrolle unterzogenen Person prüfen, die zur Durchführung der Kontrolle notwendig sind. Der Qualitätskontrolleur darf bei der Kontrolle die Räume des/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma betreten sowie von dessen/deren Dokumenten, Datenträgern und Registern eine Kopie anfertigen bzw. anfertigen lassen.

§ 169

(1) Der/Die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma ist berechtigt, sich von der Identität und vom Auftrag des Qualitätskontrolleurs zu überzeugen.

(2) Der/Die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma muss bei der Kontrolle mit dem Qualitätskontrolleur zusammenarbeiten und die Bedingungen für die Kontrolle vor Ort gewährleisten.

§ 170

(1) *  Über die Qualitätskontrolle der Kammer fertigt der Qualitätskontrolleur einen Abschlussbericht an.

(2) *  Der Abschlussbericht ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach Beendigung der Kontrolle zu erstellen.

(3) Der Abschlussbericht ist dem/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma sowie der Kommission zu schicken.

(4) *  Zum Abschlussbericht kann die einer Kontrolle unterzogene Person innerhalb von acht Tagen nach der Übernahme des Berichts schriftlich Bemerkungen machen, die bei der Kommission einzureichen sind.

(5) *  Die Kommission fasst auf Grund des Abschlussberichts und der Bemerkungen laut Absatz 4 einen Beschluss über die Bewertung des Ergebnisses der Qualitätskontrolle der Kammer, die auf Grund der Bewertung vorgeschriebenen Pflichten für die einer Kontrolle unterzogene Person sowie die Anwendung einer begründeten Maßnahme.

(6) *  Bei der Qualitätskontrolle beträgt die zur Beschlussfassung offen stehende Frist neunzig Tage nach der Einleitung der Kontrolle.

§ 171 * 

Die in dem bei der Qualitätskontrolle der Kammer gefällten endgültigen Beschluss festgehaltenen Pflichten muss der/die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit erfüllen.

§ 172 * 

(1) *  Im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle der Kammer können die folgenden Maßnahmen angewendet werden:

a) Verpflichtung zur Teilnahme an der Fortbildung,

b) Ermahnung zur Einstellung einer den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis,

c) Verhängen eines Bußgeldes,

d) Anregung des Entzugs der Einstufung laut § 49,

e) Verbot der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit.

(2) Die Höhe des Bußgeldes laut Absatz 1 Buchstabe c kann sich bei Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder von einhunderttausend Forint bis einhundert Millionen Forint bzw. bei Wirtschaftsprüfungsfirmen von einhunderttausend Forint bis fünfhundert Millionen Forint erstrecken. Die Einnahmen aus Bußgeldern bilden Einnahmen der Kammer.

(3) Das Verbot laut Absatz 1 Buchstabe e kann sich auf drei Jahre erstrecken.

(4) Bei der Bestimmung der Art und des Niveaus der Maßnahmen sind die folgenden Umstände zu berücksichtigen:

a) die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung;

b) der Umfang der Haftung;

c) der Umfang der finanziellen Möglichkeiten, ausgedrückt z. B. als Gesamtumsätze der Wirtschaftsprüfungsfirma oder als Jahreseinkünfte des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied;

d) die Höhe der erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste;

e) der Umfang der Zusammenarbeit im Verfahren;

f) die von der Wirtschaftsprüfungsfirma oder vom Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied begangenen früheren Rechtsverletzungen.

§ 172/A * 

Die Partei kann gegen die im Verfahren der Kammer zur Qualitätskontrolle gefällte Entscheidung erster Instanz bei der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung Berufung einlegen. Bei der Berufung sind die Festlegungen in § 9 mit der Abweichung anzuwenden, dass an Stelle des Vorstands der Kammer die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung und an Stelle des zentralen Kontos der Ungarischen Wirtschaftsprüferkammer das beim Ungarischen Schatzamt geführte Konto des vom Minister geleiteten Ministeriums zu verstehen ist.

§ 173 * 

Die Kommission fertigt pro Jahr einen Bericht mit zusammenfassender Bewertung über die Erfahrungen der im Berichtsjahr durchgeführten Qualitätskontrollen der Kammer an. Der Bericht ist bis zum 31. Mai des Jahres nach dem Berichtsjahr auf der Internetseite der Kammer und in der Zeitung der Kammer zu veröffentlichen.

Kontrolle der Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus * 

§ 173/A * 

(1) Hinsichtlich der auf die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirmen bezogenen Kontrolle der Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus geht die Kommission für Qualitätskontrolle der Kammer (in diesem Paragraphen im Weiteren: Kommission) vor.

(2) *  Die Kommission kontrolliert die Erfüllung der

a) im Gesetz über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,

b) im Gesetz über die Durchführung restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union und des UNO-Sicherheitsrates im Finanz- und Vermögensbereich sowie

c) in dem zur Durchführung der Gesetze laut den Buchstaben a und b durch die Kammer herausgegebenen Leitfaden festgehaltenen Pflichten der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirmen (in diesem Paragraphen im Weiteren: Kontrolle).

(3) Die Kommission bestimmt unter den Qualitätskontrolleuren laut diesem Gesetz die die Untersuchung durchführende Person. Der Qualitätskontrolleur führt die Untersuchung entsprechend den Festlegungen in der Ordnung laut § 112 Abs. 1 Buchstabe h durch.

(4) Die Kommission entscheidet per Beschluss über den Abschluss der Untersuchung.

(5) *  Bei der Untersuchung beträgt die für die Beschlussfassung offen stehende Frist neunzig Tage nach der Einleitung der Untersuchung.

(6) *  Kann im Ergebnis der Untersuchung festgestellt werden, dass der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma seine/ihre in den Gesetzen laut Absatz 2 oder in dem zu deren Durchführung ausgegebenen Leitfaden festgehaltenen Pflichten verletzt hat, entscheidet die Kommission über die Anwendung der in den Gesetzen laut Absatz 2 festgehaltenen Maßnahmen. Wendet die Kommission als Maßnahme ein Verbot der Tätigkeitsausübung an, kann sich die Dauer des Verbotes auf drei Jahre erstrecken.

(7) * 

(8) Die Kammer kann die Erfüllung der Festlegungen in ihrem Beschluss nach den Bestimmungen dieses Paragraphen kontrollieren.

(9) * 

(10) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung arbeitet bei der Erledigung ihrer in diesem Gesetz festgehaltenen Aufgaben im Interesse der Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung mit der als zentrale Meldestelle tätigen Behörde laut Gesetz über die Vorbeugung und Verhinderung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zusammen.

Durchführung der Qualitätskontrolle * 

§ 173/B * 

(1) *  Beim Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. bei der Wirtschaftsprüfungsfirma ist aufgrund einer Risikoanalyse und wenigstens alle drei Jahre eine Qualitätskontrolle durchzuführen, wenn er/sie die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit für einen im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsbeteiligten verrichtet. Die Qualitätskontrolle muss dem Umfang und der Komplexität der durch den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder die Wirtschaftsprüfungsfirma betriebenen Tätigkeit entsprechen und proportional dazu sein.

(2) Auf den in Absatz 1 festgelegten Zeitraum ist die Zeit nicht anzurechnen, in welcher der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit ruhen lassen hat.

(3) *  Die Qualitätskontrolle wird von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung durchgeführt. Die Qualitätskontrolle deckt den Zeitraum ab, in dem der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma über einen mit dem im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer abgeschlossenen Auftrag zur Erledigung einer auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit verfügt hat.

(3a) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung führt die Qualitätskontrollen aufgrund eines Jahresplans der Qualitätskontrolle durch, den sie spätestens bis zum 31. März des Berichtsjahres beim Regierungsportal veröffentlicht.

(4) Eine außerordentliche Qualitätskontrolle ist durchzuführen, wenn dies

a) vom Disziplinarbeauftragten, Disziplinarausschuss bzw. Sachverständigenausschuss der Kammer angeregt wird,

b) vom Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. von der Wirtschaftsprüfungsfirma gegen sich selbst beantragt wird,

c) von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung angeregt wird.

(5) Die gemäß Absatz 4 Buchstabe b durchgeführte Qualitätskontrolle ist gebührenpflichtig, und die Höhe der Gebühr wird vom Minister per Verordnung festgelegt.

(6) Die im Namen der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Qualitätskontrolle vornehmende Person (im Weiteren: Kontrolleur) muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

a) zwischen dem Kontrolleur sowie der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfungsfirma besteht während des Verfahrens der Qualitätskontrolle keine Geschäftsbeziehung, wie sie auch nach dem durch die letzte bei der Wirtschaftsprüfungsfirma durchgeführte Qualitätskontrolle abgedeckten Zeitraum in keiner Geschäftsbeziehung standen,

b) zwischen dem Kontrolleur sowie dem einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied und dessen nahen Angehörigen besteht keine Geschäftsbeziehung, wie sie auch nach dem durch die letzte beim Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied durchgeführte Qualitätskontrolle abgedeckten Zeitraum in keiner Geschäftsbeziehung standen,

c) der Kontrolleur und das einer Kontrolle unterzogene Kammermitglied sind nicht miteinander verwandt,

d) die dem Kontrolleur gegenüber in den Buchstaben a bis c gestellten Anforderungen werden auch hinsichtlich der nahen Angehörigen des Kontrolleurs erfüllt,

e) *  wenigstens drei Jahre sind vergangen, seitdem der Umstand beseitigt wurde, dass der Kontrolleur mit einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder einer Wirtschaftsprüfungsfirma, der/die eine unter die Kontrolle fallende und auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit versieht, in einem Eigentümer- bzw. Arbeitnehmerverhältnis oder Rechtsverhältnis mit dem Charakter eines Arbeitsverhältnisses stand,

f) der Kontrolleur steht in keinem Kammermitgliedschaftsverhältnis, auf dessen Grundlage eine auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausgeübt werden kann,

g) der Kontrolleur steht mit keinem Wirtschaftsprüfer und keiner Wirtschaftsprüfungsfirma in einem Eigentümer- bzw. Arbeitnehmerverhältnis oder dem Arbeitsverhältnis ähnlichen Rechtsverhältnis.

(7) Bei der Kontrolle kann als Kontrolleur vorgehen, wer über eine entsprechende fachliche Qualifikation verfügt und im Bereich der Wirtschaftsprüfung sowie des Finanzberichtswesens relevante Erfahrungen besitzt und an einer mit der Kontrolle der Qualitätssicherung verbundenen Ausbildung teilgenommen hat.

(8) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann zur Durchführung der Kontrolle im Voraus Daten, Informationen und Dokumente anfordern.

(8a) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung schickt acht Tage vor der Kontrolle vor Ort eine Mitteilung an die zur Kontrolle ausgewählte Person. Vor der Zusendung der Mitteilung stimmt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung mit der zu kontrollierenden Person im Voraus den Ort und Zeitpunkt der Kontrolle ab.

(8b) *  Die Mitteilung laut Absatz 8a muss Folgendes beinhalten:

a) den Gegenstand und die Registrierungsnummer der Sache, den Tag der Einleitung des Verfahrens und die für die gegebene Gruppe von Angelegenheiten maßgebende Bearbeitungsfrist bzw. den Namen und die amtliche Erreichbarkeit des Sachbearbeiters,

b) eine Information über die Möglichkeit der Akteneinsicht und der Erklärungsabgabe,

c) in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren den Verweis darauf bzw. in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren den Namen des Antragstellers,

d) den Namen und die Registrierungsnummer des Wirtschaftsprüfers bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma bzw. die Identifikationsdaten des zur Durchführung des Verfahrens bestimmten Kontrolleurs und eines Mitwirkenden,

e) die Bezeichnung der einer Qualitätskontrolle unterzogenen Aufträge und den geprüften Zeitraum, im Falle einer Wirtschaftsprüfungsfirma auch die Tatsache, dass sich die Qualitätskontrolle auf die Bewertung des internen Systems der Qualitätskontrolle erstreckt, bei der auch die Ergebnisse der Qualitätskontrollen der einzelnen Aufträge zu berücksichtigen sind,

f) das Datum und den Ort der Kontrolle.

(9) Der Kontrolleur kann die Kontrolle im Besitz eines durch den Präsidenten der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung oder eine von diesem bestimmte Person ausgegebenen Auftragsschreibens durchführen. Das Auftragsschreiben beinhaltet den Namen des Kontrolleurs, die Identifikationsdaten des/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma sowie die Tatsache, für welchen Zeitraum die Kontrolle durchzuführen ist.

(10) Der Kontrolleur kann von dem/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma alle Dokumente, Daten, Informationen und Erklärungen anfordern und alle Arbeitsprozesse der einer Kontrolle unterzogenen Person prüfen, die zur Durchführung der Kontrolle notwendig sind. Der Kontrolleur darf bei der Kontrolle die Räume des/der einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma betreten sowie von dessen/deren Dokumenten, Datenträgern und Registern eine Kopie anfertigen bzw. anfertigen lassen.

(11) Der/Die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma ist berechtigt, sich von der Identität und vom Auftrag des Kontrolleurs zu überzeugen.

(12) Der/Die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma muss bei der Kontrolle mit dem Kontrolleur kooperieren und die Bedingungen für die Kontrolle vor Ort sicherstellen.

(13) *  Wenn aufgrund von Artikel 21 der Verordnung die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung der Ansicht ist, dass dies zur Durchführung der gegebenen Qualitätskontrolle notwendig ist, können als mitwirkende Personen die den Festlegungen in Absatz 6 Buchstabe e entsprechenden Qualitätskontrolleure der Kammer sowie auch Personen mit für die gegebene Qualitätskontrolle notwendigen speziellen Fachkenntnissen einbezogen werden. Die an der Qualitätskontrolle als mitwirkende Personen beteiligten Qualitätskontrolleure der Kammer und anderen Personen erstellen während der Qualitätskontrolle kein eigenständiges schriftliches Gutachten und nehmen nicht an der Entscheidungsfindung teil. Die mitwirkende Person muss der kontrollierten Person vor Beginn der Kontrolle vor Ort eine Geheimhaltungserklärung abgeben.

(13a) *  Der Kontrolleur, die mitwirkende Person und die kontrollierte Person müssen vor Beginn der Kontrolle vor Ort eine Erklärung darüber abgeben, dass den Anforderungen zur Unabhängigkeit und zu den Interessenkonflikten entsprochen wird.

(14) Die Kammer übergibt die zur Durchführung der Qualitätskontrolle benötigten Dokumente und Register auf Antrag der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung innerhalb von fünfzehn Tagen an diese.

(15) *  Bei Qualitätskontrollen und außerordentlichen Qualitätskontrollen beträgt die zur Beschlussfassung offen stehende Frist neunzig Tage nach der Einleitung der Kontrolle.

§ 173/C * 

(1) Über die Qualitätskontrolle fertigt der Kontrolleur einen Abschlussbericht an.

(2) Der Abschlussbericht ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach Beendigung der Kontrolle anzufertigen.

(3) Der Abschlussbericht ist an den/die einer Kontrolle unterzogene(n) Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma zu schicken.

(4) Zum Abschlussbericht kann die einer Kontrolle unterzogene Person innerhalb von acht Tagen nach der Entgegennahme des Berichts schriftlich Bemerkungen machen, die bei der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung einzureichen sind.

(5) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung fasst aufgrund des Abschlussberichts und der Bemerkungen laut Absatz 4 einen Beschluss über die Bewertung des Ergebnisses der Qualitätskontrolle, die aufgrund der Bewertung vorgeschriebenen Pflichten für die einer Kontrolle unterzogene Person sowie die Anwendung einer begründeten Maßnahme.

(6) *  Die in dem bei der Qualitätskontrolle gefällten endgültigen Beschluss festgehaltenen Pflichten muss der/die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma bei der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit erfüllen.

(7) *  Im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle können die folgenden Maßnahmen angewendet werden:

a) Verpflichtung zur Teilnahme an der Fortbildung,

b) Ermahnung zur Einstellung einer den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis,

c) * 

d) Verpflichtung zur neuerlichen Durchführung der Wirtschaftsprüfung oder zur Rücknahme des Wirtschaftsprüfungsberichts,

e) Verhängen eines Bußgeldes,

f) Entzug der Einstufung laut § 49,

g) Verbot der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit.

(7a) *  Die Höhe der Geldstrafe laut Absatz 7 Buchstabe e kann sich bei Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder von einhunderttausend Forint bis einhundert Millionen Forint bzw. bei Wirtschaftsprüfungsfirmen von einhunderttausend Forint bis fünfhundert Millionen Forint erstrecken. Die Einnahmen aus Geldstrafen bilden Einnahmen der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung, unter der Maßgabe, dass diese für die Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer zu verwenden sind.

(7b) *  Das Verbot laut Absatz 7 Buchstabe g kann sich bis drei Jahre erstrecken.

(7c) *  Bei der Bestimmung der Art und des Niveaus der Maßnahmen sind die folgenden Umstände zu berücksichtigen:

a) die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung;

b) der Umfang der Haftung;

c) der Umfang der finanziellen Möglichkeiten (ausgedrückt insbesondere als Gesamtumsätze der Wirtschaftsprüfungsfirma oder als Jahreseinkünfte des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied);

d) die Höhe der erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste;

e) der Umfang der Zusammenarbeit im Verfahren;

f) die von der Wirtschaftsprüfungsfirma oder vom Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied begangenen früheren Rechtsverletzungen.

(8) * 

(9) *  Im Falle einer mit dem Ergebnis „nicht geeignet“ abgeschlossenen Qualitätskontrolle bei den Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder bzw. den Wirtschaftsprüfungsfirmen, von denen die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfung bei im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsbeteiligten ausgeübt wird, unterrichtet die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Kammer, die Budapesti Értéktőzsde Zrt. (Budapester Wertpapierbörse AG) bzw. das betroffene Staatsorgan von dieser Tatsache und den angewandten Maßnahmen.

(10) *  Wenn die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die in Absatz 7 Buchstabe d festgehaltene Maßnahme anwendet, unterrichtet der/die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt des endgültigen Beschlusses laut Absatz 5 die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung vom Ergebnis der neuerlich durchgeführten Wirtschaftsprüfung. Kann aufgrund der neuerlichen Durchführung der Wirtschaftsprüfung festgestellt werden, dass der durch den/die einer Kontrolle unterzogenen Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied früher ausgegebene Wirtschaftsprüfungsbericht nicht gut ist, muss der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied den Bericht zurückziehen und einen neuen Wirtschaftsprüfungsbericht herausgeben.

(11) *  Wenn die neuerliche Durchführung der Wirtschaftsprüfung laut Absatz 10 nicht innerhalb von neunzig Tagen erfolgt, muss der/die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied den ausgegebenen Wirtschaftsprüfungsbericht zurückziehen.

(12) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann bei der Wahrnehmung einer die Interessen der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungsleistungen in Anspruch nehmenden Personen oder der Anleger laut Gesetz Nr. CXX von 2001 über den Kapitalmarkt gefährdenden Situation die Budapesti Értéktőzsde Zrt. bzw. das betroffene Staatsorgan von der Maßnahme der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung in Kenntnis setzen.

(13) *  Vom Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma werden die Festlegungen in dem bei der Qualitätskontrolle seines/ihres internen Qualitätssicherungssystems durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung gefassten endgültigen Beschluss innerhalb von zwölf Monaten nach der Übermittlung des Beschlusses durchgeführt. Die Durchführung kann von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kontrolliert werden.

(14) *  Stellt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung fest, dass der/die kontrollierte Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma seine/ihre Wirtschaftsprüfungstätigkeit ausübt, ohne die in Absatz 13 festgehaltenen Pflichten zu erfüllen, können die Maßnahmen von Absatz 7 angewendet werden.

Abschnitt XII

Disziplinarvorschriften

Disziplinarvergehen

§ 174

(1) Ein Disziplinarvergehen begeht der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma, der/die

a) seine/ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Gewährung der fachlichen Dienstleistung aus Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verletzt oder

b) aus Fahrlässigkeit oder vorsätzlich ein im Widerspruch zu den Vorschriften dieses Gesetzes bzw. der Satzung oder der Ethikordnung der Kammer stehendes Verhalten an den Tag legt oder

c) die fachliche Dienstleistung aus Fahrlässigkeit, wegen fachlicher Mängel oder vorsätzlich nicht den Rechtsnormen und den Standards laut § 4 Abs. 5 Buchstabe b entsprechend gewährt.

(2) Im Sinne von Absatz 1 wird als Disziplinarvergehen insbesondere angesehen:

a) das Versäumen der Erfüllung der vorgeschriebenen Zahlungspflichten,

b) das Versäumen der verbindlichen Teilnahme am beruflichen Fortbildungssystem,

c) das Versäumen der vorgeschriebenen Datenleistungen,

d) das Versäumen des Abschlusses bzw. die Aufrechterhaltung der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer,

e) die Verletzung der in den Rechtsnormen festgehaltenen spezifischen Pflichten bei einem/einer über eine Einstufung laut § 49 verfügenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied oder Wirtschaftsprüfungsfirma,

f) *  wenn ein Verhalten an den Tag gelegt wird, das im Gegensatz zu den vorgeschriebenen Regeln zum Interessenkonflikt steht.

Disziplinarverfahren

§ 175

(1) Im Disziplinarverfahren wird die Kammer vom Disziplinarbeauftragten vertreten. Aufgabe des Disziplinarbeauftragten ist die Unterstützung der Durchsetzung der Festlegungen in den Rechtsnormen, in der Satzung und in den sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer.

(2) In dem in § 174 Abs. 2 Buchstabe e festgehaltenen Fall kann auch das betroffene Staatsorgan den Disziplinarbeauftragten zur Anregung des Disziplinarverfahrens ersuchen.

(3) *  Auf Vorschlag des Disziplinarbeauftragten wird das Disziplinarverfahren - bei unverzüglicher Benachrichtigung des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma - vom Präsidenten der Kammer schriftlich, unter Zusendung des Beschlusses zur Anordnung des Verfahrens sowie - mit Ausnahme des in § 176/A festgehaltenen Verfahrens - unter Mitteilung der Beweise des Disziplinarvergehens sowie des Ortes und Zeitpunkts der Disziplinarverhandlung angeordnet. In der Mitteilung muss der/die dem Verfahren unterzogene Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma informiert werden, welche Rechtsfolgen es hat, wenn bei der Disziplinarverhandlung die dem Verfahren unterzogene Person oder ihr Rechtsvertreter nicht anwesend ist.

(4) *  Erfolgt die Anordnung des Disziplinarverfahrens auf Grund von Absatz 2, setzt der Präsident der Kammer das betroffene Staatsorgan mit der Zusendung des Beschlusses über die Anordnung des Disziplinarverfahrens von der Anordnung des Disziplinarverfahrens in Kenntnis. Das betroffene Staatsorgan darf den zur Information erhaltenen Beschluss Dritten nicht bekannt machen und nicht veröffentlichen.

(5) *  Kein Disziplinarverfahren kann eingeleitet werden

a) wegen eines Disziplinarvergehens, seit dessen Begehen fünf Jahre vergangen sind,

b) wenn seit dem Zeitpunkt, an dem das Disziplinarvergehen dem Präsidenten der Kammer bekannt geworden ist, zwölf Monate vergangen sind und gegen den Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma kein Strafverfahren eingeleitet wurde,

c) *  wegen eines Disziplinarvergehens, auf das sich die durch die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung durchgeführte Qualitätskontrolle laut § 173/B Absatz 1 bzw. außerordentliche Qualitätskontrolle laut § 173/B Absatz 4 erstrecken kann.

(6) *  Das Disziplinarvergehen, das den gesetzlichen Tatbestand einer Straftat realisiert, verjährt zusammen mit der Straftat.

§ 176

(1) Das Disziplinarverfahren wird - unter Mitwirkung des Disziplinarbeauftragten - vom Disziplinarausschuss durchgeführt. Im Disziplinarverfahren muss der Disziplinarausschuss die zur Feststellung des Sachverhalts notwendigen Fakten und Umstände prüfen und klären. An der Disziplinarverhandlung kann außer dem/der betroffenen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma auch dessen/deren Rechtsvertreter teilnehmen.

(2) Die Verteidigung der einem Disziplinarverfahren unterzogenen Person kann schriftlich spätestens am achten Tag vor der Disziplinarverhandlung und mündlich bei der Disziplinarverhandlung eingereicht werden.

(3) Die einem Disziplinarverfahren unterzogene Person kann sich während des Verfahrens mit den Beweisen vertraut machen, zum Verfahren sowie zu den Beweisen Erklärungen abgeben, an den Verfahrenshandlungen teilnehmen, gegenüber den im Disziplinarverfahren vorgehenden Personen Einspruch erheben, Fragen an die Teilnehmer des Verfahrens richten, Beweisanträge einbringen, die im Verfahren entstandenen Dokumente einsehen und von diesen auf Wunsch - mit Kostenerstattung - eine Kopie erhalten.

(4) *  Das während des Strafverfahrens eingeleitete Disziplinarverfahren kann - bis zur Rechtskrafterlangung des sachentscheidenden Beschlusses - vom Disziplinarausschuss ausgesetzt werden.

§ 176/A * 

In dem im Falle eines in § 174 Abs. 2 Buchstabe a festgehaltenen Disziplinarvergehens angeordneten Disziplinarverfahren kann die dem Disziplinarverfahren unterzogene Person innerhalb von acht Tagen nach Erhalt des Beschlusses zur Anordnung des Verfahrens schriftlich eine Verteidigung vorbringen bzw. das Abhalten einer Verhandlung beantragen. Wenn die dem Verfahren unterzogene Person keinen Antrag auf Abhaltung einer Verhandlung einbringt, kann der Disziplinarausschuss seinen Beschluss auf Grund der zur Verfügung stehenden Dokumente auch ohne Verhandlung fassen. Die dem Verfahren unterzogene Person ist in der Benachrichtigung über die Anordnung des Disziplinarverfahrens über all das zu informieren.

Sanktionen

§ 177

(1) *  Im Disziplinarverfahren können die folgenden Disziplinarstrafen angewendet werden:

a) schriftliche Rüge,

b) Geldstrafe,

c) *  Anregung des Entzugs der Einstufung laut § 49,

d) Anordnung eines befristeten Ruhens der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit,

e) *  Ausschluss aus der Kammer bzw. Löschung der Wirtschaftsprüfungsfirma aus dem Register (Anordnung der Löschung aus dem Verzeichnis der Wirtschaftsprüfer aus einem Drittland bzw. der Wirtschaftsprüferorganisationen aus einem Drittland).

(2) *  Die Höhe der Geldstrafe kann sich - unter Berücksichtigung der Schwere des Disziplinarvergehens - bei einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied auf das Zwanzigfache der im Jahr der Verhängung der Strafe fälligen Jahreskammermitgliedsbeiträge und bei einer Wirtschaftsprüfungsfirma auf die Höhe der im Jahr der Verhängung der Strafe fälligen Jahresbeiträge erstrecken. Über die gesonderte Verwendung der aus den Geldstrafen eingehenden Einnahmen ist in der Satzung der Kammer zu verfügen.

(3) Die Anwendung einer Ermahnung ist möglich, wenn wegen des Disziplinarvergehens - angesichts aller Umstände der Sache - die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht begründet ist.

(3a) *  Bei der Bestimmung der Art und des Niveaus der Disziplinarstrafen sind die folgenden Umstände zu berücksichtigen:

a) die Schwere und die Dauer der Rechtsverletzung;

b) der Umfang der Haftung;

c) der Umfang der finanziellen Möglichkeiten, ausgedrückt insbesondere als Gesamtumsätze der Wirtschaftsprüfungsfirma oder als Jahreseinkünfte des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied;

d) die Höhe der erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste;

e) der Umfang der Zusammenarbeit im Verfahren;

f) die von der Wirtschaftsprüfungsfirma oder vom Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied begangenen früheren Rechtsverletzungen.

(4) *  Eine Disziplinarstrafe bzw. eine Ermahnung kann - mit Ausnahme des in § 176/A festgehaltenen Verfahrens - nur auf einer Disziplinarverhandlung verhängt werden. Eine Disziplinarstrafe bzw. eine Ermahnung können der Disziplinarausschuss und - im Rahmen eines Rechtsmittels - der Vorstand der Kammer verhängen.

Rechtsmittel

§ 178

(1) *  Der vom Disziplinarausschuss gefasste, mit einer Begründung versehene schriftliche Beschluss ist der dem Verfahren unterzogenen Person und ihrem Rechtsvertreter innerhalb von zweiundzwanzig Arbeitstagen nach dem Tag der Beschlussfassung zuzustellen. Gegen den Beschluss kann die einem Disziplinarverfahren unterzogene Person oder deren Rechtsvertreter sowie der Disziplinarbeauftragte innerhalb von zweiundzwanzig Arbeitstagen nach der Zustellung des Beschlusses eine Berufung mit aufschiebender Wirkung einlegen.

(2) *  Die Berufung laut Absatz 1 ist, an den Vorstand der Kammer adressiert, schriftlich beim Disziplinarausschuss einzureichen. Der Vorstand entscheidet die Berufung innerhalb von fünfundvierzig Arbeitstagen nach der Einreichung der Berufung auf Grund der zur Verfügung stehenden Dokumente, unter Anhörung des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma (bzw. ihrer Rechtsvertreter) und des Disziplinarbeauftragten.

(3) *  Vom Vorstand wird der durch den Disziplinarausschuss gefasste Disziplinarbeschluss

a) bestätigt, geändert bzw. aufgehoben oder

b) aufgehoben und der Disziplinarausschuss zu einem neuen Verfahren angewiesen, wenn es zur Entscheidung nicht genug Daten gibt oder eine weitere Klärung des Sachverhalts notwendig ist.

(4) *  Der Präsident der Kammer stellt den auf Grund von Absatz 3 gefassten Beschluss im Namen des Vorstands innerhalb von zehn Arbeitstagen der dem Disziplinarausschuss und dem Verfahren unterzogenen Person zu.

(5) * 

(6) *  Wenn sich die dem Verfahren unterzogene Person gegen die in § 177 Absatz 1 Buchstabe e festgehaltene Disziplinarstrafe an ein Gericht gewendet hat, gestalten sich die Rechte und Pflichten des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied nach den auf das Ruhen der Tätigkeit bezogenen Bestimmungen.

(7) *  Der rechtskräftige Disziplinarbeschluss zum Abschluss des auf Anregung des betroffenen Staatsorgans angeordneten Disziplinarverfahrens ist dem betroffenen Staatsorgan zur Information zuzustellen. Das betroffene Staatsorgan darf den zur Information erhaltenen Beschluss Dritten nicht bekannt machen und nicht veröffentlichen.

(8) *  Wird eine in § 177 Abs. 1 Buchstaben c bis e festgehaltene Disziplinarstrafe verhängt, ist die Aufnahmekommission unter Zusendung des rechtskräftigen Beschlusses darüber zu informieren.

(9) *  Die detaillierten Regeln des Disziplinarverfahrens enthält die Satzung sowie die Ethikordnung der Kammer.

Zustellung * 

§ 178/A * 

(1) Der im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren per Post zugeschickte Beschluss ist am Tag des Versuchs der Zustellung dann als zugestellt zu betrachten, wenn der Empfänger die Übernahme verweigert hat. War die Zustellung erfolglos, weil der Empfänger das Dokument nicht übernommen hat (die Sendung kam mit der Kennzeichnung „wurde nicht gesucht” zur Kammer zurück), so ist das Dokument - bis zum Nachweis des Gegenteils - am fünften Arbeitstag nach dem Tag des zweiten Versuchs der Postzustellung als zugestellt zu betrachten.

(2) Zur Widerlegung der in Absatz 1 festgehaltenen Zustellungsannahme kann der Empfänger innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem er vom Eintreten der Zustellungsannahme erfahren hat, aus den Gründen bzw. auf die Art und Weise, wie in der Ethikordnung der Kammer festgelegt, einen Antrag einreichen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag des Eintretens der Zustellungsannahme kann kein Antrag mehr eingereicht werden. Beim Versäumen dieser Frist ist kein Antrag auf Wiedereinsetzung zulässig.

Öffentlichkeit

§ 179

Der Disziplinarausschuss fertigt pro Jahr einen Bericht mit zusammenfassender Bewertung über die Erfahrungen der im Berichtsjahr durchgeführten Disziplinarverfahren und die verhängten Sanktionen an. Der Bericht ist bis zum 31. Mai des Jahres nach dem Berichtsjahr auf der Internetseite der Kammer und in der Zeitung der Kammer zu veröffentlichen.

Abschnitt XIII

Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer Staaten und dem Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer * 

§ 180

(1) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann - unter Berücksichtigung der Vorschriften dieses Gesetzes und gesonderter Rechtsnormen - mit den zuständigen Behörden und den im Zusammenhang mit Artikel 20 der Verordnung bestimmten zuständigen Behörden der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zusammenarbeiten und mit diesen - in den Aufgabenbereich der zuständigen Behörden fallende - Daten und Informationen austauschen.

(1a) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung beteiligt sich an der Arbeit des Ausschusses der Aufsichtsstellen.

(1b) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung gewährt dem Ausschuss der Aufsichtsstellen jährlich bis zum 31. März eine zusammenfassende Information über die im Einklang mit Abschnitt VII der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ergriffenen Maßnahmen der Kammer und der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung.

(1c) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung informiert den Ausschuss der Aufsichtsstellen über alle Maßnahmen laut § 172 Absatz 1 Buchstabe e, § 173/C Absatz 7 Buchstabe g, § 177 Absatz 1 Buchstabe e und § 196 Absatz 1 Buchstabe g sowie darüber, wenn die Person mit Führungsaufgaben der Wirtschaftsprüfungsfirma nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Bürgerliche Gesetzbuch aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts nicht den Anforderungen für Personen mit Führungsaufgaben entspricht oder ihr gegenüber ein Ausschließungsgrund besteht und sie im Weiteren keine Person mit Führungsaufgaben sein kann.

(1d) *  Zur Erledigung der in den Absätzen 1 bis 1c festgehaltenen Aufgaben gewährt die Kammer der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung eine Information.

(2) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung muss auf Ersuchen der zuständigen Behörde unverzüglich die geforderten Daten und Informationen zur Verfügung stellen. Wenn die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die geforderten Daten und Informationen nicht unverzüglich zur Verfügung stellen kann, muss sie die zuständige Behörde über den Grund dafür informieren. Wird das Ersuchen erfüllt, ist die zuständige Behörde darauf hinzuweisen, dass die gelieferten Daten und Informationen einer Schweigepflicht unterliegen und nur für den im Ersuchen festgelegten Zweck verwendet werden dürfen.

(3) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung führt auf Ersuchen der zuständigen Behörde eine Untersuchung durch. Bei einem diesbezüglichen Wunsch der zuständigen Behörde können an der Untersuchung auch von der zuständigen Behörde bestimmte Personen teilnehmen.

(4) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung verweigert die Erfüllung des von der zuständigen Behörde eingegangenen Ersuchens laut Absatz 2 bzw. 3, wenn

a) *  die Übergabe der Information bzw. die Durchführung der Untersuchung die Souveränität, die Sicherheit bzw. die öffentliche Ordnung Ungarns nachteilig berühren kann oder die Vorschriften zur nationalen Sicherheit verletzt oder

b) *  hinsichtlich derselben Maßnahmen und gegenüber demselben Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. derselben Wirtschaftsprüfungsfirma in Ungarn ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden ist oder

c) die ungarischen Behörden hinsichtlich derselben Tätigkeit oder gegenüber demselben Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. derselben Wirtschaftsprüfungsfirma bereits ein rechtskräftiges Urteil gefällt haben.

(5) * 

§ 181 * 

Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung darf - indem sie in ihrem Aufgabenbereich vorgeht - die zuständige Behörde zur Anforderung von Daten und Informationen sowie zur Anregung einer Untersuchung aufsuchen. Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann zur Teilnahme an der durch die zuständige Behörde durchzuführenden Untersuchung einen Vertreter delegieren.

§ 182

(1) *  Wenn die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung - indem sie in ihrem Aufgabenbereich vorgeht - auf dem Gebiet eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums eine Tätigkeit wahrnimmt, die im Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG steht, unterrichtet sie davon unverzüglich die betroffene zuständige Behörde.

(2) *  Wenn die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung von der zuständigen Behörde eine Mitteilung laut Absatz 1 erhält, muss sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen und die diese Information übergebende zuständige Behörde unverzüglich von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis setzen.

§ 183

(1) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung arbeitet mit der sich an ihrer Tätigkeit bei der öffentlichen Beaufsichtigung von Wirtschaftsprüfern aus einem Drittland beteiligenden zuständigen Behörde - im Aufgabenbereich der zuständigen Behörde, unter Berücksichtigung der Vorschriften dieses Gesetzes und gesonderter Rechtsnormen - ausschließlich auf Grund der mit der zuständigen Behörde abgeschlossenen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarung zusammen.

(2) *  Die im Besitz des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma befindlichen Prüfdokumentation und die mit diesen verbundenen sonstigen Dokumente dürfen nur auf Antrag, im Rahmen der Zusammenarbeit laut Absatz 1, über die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung an die zuständige Behörde eines Drittlandes übergeben werden, die auf Grund von Artikel 47 Abs. 3 der Richtlinie 2006/43/EG von der Europäischen Kommission per Beschluss für geeignet erklärt wurde.

(3) *  Die Prüfdokumentation laut Absatz 2 und die mit diesen verbundenen sonstigen Dokumente dürfen - sofern sie nicht in die sachliche Zuständigkeit einer anderen zuständigen Behörde fallen - an die zuständige Behörde eines Drittstaates übergeben werden, wenn diese mit der für eine solche Organisation ausgeübten Wirtschaftsprüfungstätigkeit verbunden sind, die

a) im Drittland Wertpapiere emittiert hat oder

b) Mitglied einer Unternehmensgruppe ist, über die im Drittland ein konsolidierter Konzernabschluss veröffentlicht wird.

(4) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung übergibt auf Antrag nur dann die von der zuständigen Behörde eines Drittlandes, im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung erhaltenen vertraulichen Informationen, wenn sie die ausdrückliche Zustimmung der die Informationen übergebenden zuständigen Behörde des Drittlandes eingeholt hat und die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die erwähnten Informationen nur zu dem Zweck übergibt, zu dem die Behörde des gegebenen Drittlandes ihre Zustimmung erteilt hat.

§ 183/A * 

Abschnitt XIV

Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer

System der öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer

§ 184

(1) *  Das System der öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer wird von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung für die Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder und die Wirtschaftsprüfungsfirmen - unter Mitwirkung der Kammer - betrieben.

(2) Ziel des Systems der öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer ist es, die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit in einem transparenten, kontrollierbaren und rechenschaftspflichtigen Rahmen zu realisieren und dadurch das öffentliche Interesse entsprechend durchzusetzen.

§ 185

(1) *  Das System der öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer ist so zu finanzieren, dass es effizient funktioniert. Die an der Betreibung des Systems der öffentlichen Aufsicht beteiligte Organisation muss über die zur Erledigung der Aufgaben bei der öffentlichen Beaufsichtigung notwendigen Ressourcen verfügen.

(2) Die Beteiligung der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglieder sowie der Wirtschaftsprüfungsfirmen an der Finanzierung des Systems darf keine Beeinträchtigung der Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Systems der öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zur Folge haben.

(3) Im Interesse der Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 ist im zentralen staatlichen Jahreshaushalt - im Haushaltskapitel des vom Minister geleiteten Ministeriums - der zu einem entsprechenden Betrieb des Systems der öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer notwendige Haushaltsbeitrag sicherzustellen.

(4) *  Die Kammer zahlt der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung für die Erledigung der Aufgaben bei der öffentlichen Beaufsichtigung eine Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung. Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung verwendet die von der Kammer erhaltenen Gebühren für die öffentliche Beaufsichtigung für die Erledigung der Aufgaben bei der öffentlichen Beaufsichtigung.

(5) *  Die Höhe der Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung beträgt zehn Prozent der Einnahmen der Kammer aus Mitgliedsbeiträgen und Beiträgen im Berichtsjahr.

(6) *  Die Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung laut Absatz 5 zahlt die Kammer bis zum 31. Dezember des Berichtsjahres auf das Zahlungskonto der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung.

(7) *  Die Kammer muss bezüglich der Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung im Berichtsjahr bis zum 31. Januar und 30. Juli Vorauszahlungen auf das Zahlungskonto der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung leisten. Die Höhe der Vorauszahlungen beträgt jeweils fünfzig Prozent der - unter Berücksichtigung der Daten der Vorjahre kalkulierten - wahrscheinlichen Summe der Absatz 5 entsprechenden Aufsichtsgebühr. Die Summe der Vorauszahlungen wird auf die Erfüllung der Zahlungspflicht laut Absatz 6 angerechnet.

(8) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung ist zur Festlegung der Höhe der Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung sowie zur Kontrolle der zur Untermauerung der Gebühr dienenden Daten berechtigt.

§§ 186-188 * 

§ 189

(1) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung untersucht und bewertet - indem es in seinem Aufgabenbereich vorgeht - die Teilelemente des Systems der öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer und insbesondere

a) die Genehmigungserteilung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit bzw. die Führung der Kammerregister,

b) *  die Ausgestaltung bzw. Annahme der ungarischen nationalen Prüfungsstandards, der Ethikordnung der Kammer sowie der auf die interne Qualitätskontrolle bezogenen nationalen Standards (im Weiteren zusammen: Branchenstandards),

c) die Tätigkeit des beruflichen Fortbildungssystems und des Qualitätssicherungssystems,

d) *  die Disziplinarverfahren.

e) * 

(2) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann im Zusammenhang mit seinen in Absatz 1 festgelegten Aufgaben dem Minister einen Vorschlag zum Erlassen einer Rechtsnorm oder zum Ergreifen individueller Maßnahmen unterbreiten.

(3) *  Im Zusammenhang mit ihren in Absatz 1 festgelegten Aufgaben kann die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die Kammer zur Schaffung von Branchenstandards verpflichten.

(3a) *  Bei der Bestätigung der aufgrund von Absatz 3 geschaffenen Standards fordert die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung das Einverständnis des betroffenen Staatsorgans an.

(4) *  Zur Erledigung ihrer Aufgaben laut Absatz 1 kann die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung von der Kammer sowie von den unter die öffentliche Beaufsichtigung fallenden Personen und Organisationen Dokumente, Daten, Informationen und Erklärungen anfordern sowie zu diesem Zweck die Dokumente, Bücher und Datenträger dieser Personen und Organisationen einsehen.

(5) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann zur Erledigung der in Absatz 1 aufgeführten Aufgaben Sachverständige in Anspruch nehmen. Als Sachverständiger darf nicht tätig werden, gegen wen ein Ausschließungsgrund für Kontrolleure besteht.

(6) *  Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. Wirtschaftsprüfungsfirmen informieren die Kammer bis zum 15. Juli über die vom 1. Juli des Vorjahres bis zum 30. Juni des Berichtsjahres zu Jahresabschlüssen, vereinfachten Jahresabschlüssen und konsolidierten Konzernabschlüssen ausgegebenen Berichte des unabhängigen Wirtschaftsprüfers. Die Information beinhaltet den Namen des Auftraggebers und die Art des Bestätigungsvermerks im gegebenen Bericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers (beglaubigend, eingeschränkt, ablehnend) bzw. die Tatsache der Verweigerung der Erteilung des Bestätigungsvermerks bzw., wenn der Wirtschaftsprüfer von einer Warnung Gebrauch gemacht hatte, diese Tatsache. Die Kammer leitet die Daten an die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung weiter.

§§ 190-192 * 

§ 193 * 

(1) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung führt ihre mit den Aufgaben zur öffentlichen Beaufsichtigung verbundene Tätigkeit auf der Grundlage eines Jahresarbeitsplans durch.

(2) * 

(3) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung veröffentlicht jährlich den Bericht über die Durchführung ihres Jahresarbeitsplans.

(4) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung veröffentlicht ihren mit den Aufgaben bei der öffentlichen Beaufsichtigung verbundenen Jahresarbeitsplan bis zum 31. Dezember des Jahres vor dem Berichtsjahr bzw. den Bericht über die Durchführung des Jahresarbeitsplans bis zum 30. April des Jahres nach dem Berichtsjahr beim Einheitlichen Regierungsportal.

(5) * 

(6) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung muss in ihrem Bericht über die Durchführung ihres Jahresarbeitsplans auf die bei der Prüfung und Bewertung des Qualitätssicherungssystems der Kammer sowie bei der Qualitätskontrolle wahrgenommenen Hauptmängel und die ergriffenen Maßnahmen eingehen.

(7) *  Zur Erfüllung der in Absatz 6 festgehaltenen Pflicht gibt die Kammer auf Wunsch der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung innerhalb von fünfzehn Tagen die zur Erledigung der Aufgabe notwendigen Schriftstücke und Dokumente heraus.

§ 194

(1) *  Die Kammer muss hinsichtlich der Verfahren, auf die sich die öffentliche Aufsicht erstreckt, mit der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kooperieren.

(2) *  Die Kammer muss die Beschlüsse, auf die sich die öffentliche Beaufsichtigung erstreckt, die Satzung und die Selbstverwaltungsordnungen der Kammer - innerhalb von fünfzehn Tagen nach deren Annahme - an die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung schicken.

§ 195

(1) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann zur Aufdeckung einer die Interessen der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungsleistung in Anspruch nehmenden Personen gefährdenden Situation bzw. zur Verhinderung der Herausbildung einer solchen Situation eine Kontrolle durchführen.

(2) *  Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung ist bei seinem Verfahren laut Absatz 1 berechtigt, die personenbezogenen Daten der unter die öffentliche Aufsicht fallenden Personen und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen einzusehen und zu verwalten. Wenn die Dokumente, Bücher und Datenträger laut Absatz 1 (im Weiteren im Sinne dieses Absatzes zusammen: Datenträger) auch personenbezogene Daten enthalten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens nicht zusammenhängen, und die Absonderung der Daten nicht möglich ist, ohne dass die Verwendbarkeit der Datenträger im Verfahren beeinträchtigt wird, ist die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung zur Verwaltung aller mit dem Datenträger verbundenen personenbezogenen Daten berechtigt, darf jedoch die mit dem Gegenstand des Verfahrens nicht zusammenhängenden personenbezogenen Daten nur in dem Umfang prüfen, bis sie sich davon überzeugt hat, dass die Daten mit dem Gegenstand des Verfahrens nicht zusammenhängen.

(3) *  Beim Verfahren laut Absatz 1 beträgt die zur Beschlussfassung offen stehende Frist sechzig Tage nach der Einleitung des Verfahrens.

§ 196 * 

(1) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kann bei Wahrnehmung einer die Interessen der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungsleistung in Anspruch nehmenden Personen gefährdenden Situation aufgrund der Analyse, Bewertung und Abwägung der ihr infolge eines Verfahrens laut § 195 Absatz 1 zur Verfügung stehenden Fakten die folgenden Maßnahmen ergreifen:

a) Verpflichtung zur Teilnahme an der Fortbildung,

b) Ermahnung zur Einstellung einer den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis,

c) Anregung eines Disziplinarverfahrens,

d) Verpflichtung zur neuerlichen Durchführung der Wirtschaftsprüfung oder zur Rücknahme des Wirtschaftsprüfungsberichts,

e) Verhängen eines Bußgeldes,

f) Entzug der Einstufung laut § 49,

g) Verbot der Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit,

h) Vorbereitung eines Vorschlags für die Kammer bzw. den Minister bezüglich der Art und Weise der Beseitigung einer die Interessen der eine Wirtschaftsprüfungsleistung in Anspruch nehmenden Personen gefährdenden Situation,

i) Anregung eines Gesetzlichkeitsaufsichtsverfahrens des Ministers bzw. der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung.

(1a) *  Bei der Bestimmung der Art und des Niveaus der Maßnahmen sind die in § 173/C Absatz 7c festgehaltenen Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Höhe der Geldstrafe laut Absatz 1 Buchstabe e kann sich bei Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder von einhunderttausend Forint bis einhundert Millionen Forint bzw. bei Wirtschaftsprüfungsfirmen von einhunderttausend Forint bis fünfhundert Millionen Forint erstrecken. Die Einnahmen aus Geldstrafen bilden Einnahmen der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung, unter der Maßgabe, dass diese für die Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer zu verwenden sind.

(3) Das Verbot laut Absatz 1 Buchstabe g kann sich auf drei Jahre erstrecken.

(4) Wenn die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung die in Absatz 1 Buchstabe d festgehaltene Maßnahme anwendet, unterrichtet der/die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied innerhalb von neunzig Tagen nach Erhalt des Beschlusses die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung vom Ergebnis der neuerlich durchgeführten Wirtschaftsprüfung. Kann aufgrund der neuerlichen Durchführung der Wirtschaftsprüfung festgestellt werden, dass der durch den/die einer Kontrolle unterzogene(n) Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied früher ausgegebene Wirtschaftsprüfungsbericht nicht zufriedenstellend ist, muss der Wirtschaftsprüfer bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied den Bericht zurückziehen und einen neuen Wirtschaftsprüfungsbericht herausgeben.

(5) Wenn die neuerliche Durchführung der Wirtschaftsprüfung laut Absatz 4 nicht innerhalb von neunzig Tagen erfolgt, muss der/die einer Kontrolle unterzogene Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsfirma als Kammermitglied den ausgegebenen Wirtschaftsprüfungsbericht zurückziehen.

§ 196/A * 

Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung ist aufgrund einer auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereinbarung, die sie mit einer an der Tätigkeit zur öffentlichen Aufsicht der Wirtschaftsprüfer eines Drittlandes teilnehmenden zuständigen Behörde geschlossen hat, auf Ersuchen der zuständigen Behörde - indem sie in ihrem Aufgabenbereich vorgeht - berechtigt,

a) die Schriftstücke und Dokumente des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüferfirma einzusehen;

b) bei einem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. einer Wirtschaftsprüferfirma eine Kontrolle durchzuführen.

§ 196/B * 

Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung arbeitet bei der Betreibung des Systems der öffentlichen Aufsicht bezüglich der Organisationen des Geld-, Kapital- und Versicherungsmarktes sowie der Kassen mit der in ihrem mit der Beaufsichtigung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen verbundenen Aufgabenbereich vorgehenden Ungarischen Nationalbank zusammen.

§ 197 * 

Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung begutachtet auf Ersuchen des Ministers die Entwürfe der die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit berührenden Rechtsnormen.

Abschnitt XV

Gesetzlichkeitsaufsicht des Ministers über die Kammer * 

§ 198

(1) *  Die Gesetzlichkeitsaufsicht des Ministers über die Kammer übt der Minister aus.

(2) *  Der Minister kontrolliert, ob die Satzung bzw. die sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer den Rechtsnormen entsprechen und ob die in § 200/A Absatz 2 nicht aufgeführten Beschlüsse der Organe der Kammer nicht die Rechtsnormen, die Satzung und die sonstigen Selbstverwaltungsordnungen verletzen.

(3) *  Der Minister kontrolliert im Rahmen der Gesetzlichkeitsaufsicht des Ministers die praktische Durchführung des Ausbildungsprogramms zum Diplom-Wirtschaftsprüfer und die fachliche Prüfungsabnahme.

(4) *  Die aufgrund des Gesetzes ausgeübte Gesetzlichkeitsaufsicht des Ministers erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten, in denen eigentlich ein Gerichts- oder verwaltungsbehördliches Verfahren möglich ist.

§ 199

(1) Nimmt der Minister bei der Kontrolle eine Unregelmäßigkeit wahr, fordert er den Präsidenten der Kammer innerhalb von dreißig Tagen nach der Feststellung der Unregelmäßigkeit zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit auf.

(2)-(6) * 

§ 200 * 

Die Kammer muss die Beschlüsse, auf die sich die Gesetzlichkeitsaufsicht des Ministers erstreckt, sowie die Satzung und die sonstigen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer - innerhalb von fünfzehn Tagen nach deren Annahme - an den Minister schicken.

Abschnitt XV/A * 

Gesetzlichkeitsaufsicht über die Kammer im Rahmen der öffentlichen Beaufsichtigung * 

§ 200/A * 

(1) Die Gesetzlichkeitsaufsicht über die Kammer im Rahmen der öffentlichen Beaufsichtigung wird von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung ausgeübt.

(2) Die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung kontrolliert, ob die hinsichtlich der Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit, der Registrierung der Kammermitglieder und Wirtschaftsprüfungsfirmen, des Erlassens von Branchenstandards, der verbindlichen beruflichen Fortbildung, der Qualitätssicherung der Kammer und der Disziplinarverfahren gefällten Entscheidungen der Kammer nicht die Rechtsnormen, die Satzung oder andere Selbstverwaltungsordnungen verletzen.

(3) Die Gesetzlichkeitsaufsicht bei der öffentlichen Beaufsichtigung erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten, in denen eigentlich ein Gerichts- oder verwaltungsbehördliches Verfahren möglich ist.

§ 200/B * 

(1) Nimmt die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung im Rahmen der Ausübung der Gesetzlichkeitsaufsicht bei der öffentlichen Beaufsichtigung eine Unregelmäßigkeit wahr, fordert sie den Präsidenten der Kammer innerhalb von dreißig Tagen nach der Feststellung der Unregelmäßigkeit zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit auf.

(2)-(6) * 

Abschnitt XVI

Schlussbestimmungen

Inkraftsetzungsbestimmungen

§ 201

(1) Diese Gesetz tritt - mit den in den Absätzen 2 bis 4 festgehaltenen Ausnahmen - am 1. Januar 2008 in Kraft.

(2) § 91 Abs. 2 Buchstabe c dieses Gesetzes tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(3) § 183 dieses Gesetzes tritt am 28. Juni 2008 in Kraft.

(4) § 202 dieses Gesetzes tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

Übergangsbestimmungen

§ 202

(1) *  Die Kammer muss ihre Organisation, Tätigkeit bzw. Ordnungen in Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes bringen, und zwar so, dass diese ab 1. Januar 2008 den Festlegungen in diesem Gesetz entsprechen. Dabei sind die auf die Organisation, die Repräsentanten und die Tätigkeit der Kammer bezogenen, in den §§ 107 bis 158 festgehaltenen Vorschriften dieses Gesetzes auch vor dem 1. Januar 2008 unter der Maßgabe anzuwenden, dass die in der am 1. Juli 2007 gültigen Satzung der Kammer festgelegten regionalen Organisationen als Gebietsorganisationen der Kammer angesehen werden. Die im Interesse der Konformität mit diesem Gesetz geschaffene neue Satzung sowie die neuen Selbstverwaltungsordnungen der Kammer werden von den neu gewählten Gremien unter der Maßgabe angenommen, dass diese am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

(2) *  Bei der Anwendung von § 120 Abs. 6 sind die auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes bekleideten Ämter unter der Maßgabe zu berücksichtigen, dass die am 1. Juli 2007 im Amt befindlichen Repräsentanten der Kammer nach dem Erlöschen ihres Mandats höchstens einmal dasselbe Amt bekleiden können.

(3) *  Auf die in diesem Gesetz geregelte Art und Weise ist das Öffentliche Aufsichtsgremium für Wirtschaftsprüfer zu bilden, damit es ab 1. Januar 2008 seine in diesem Gesetz festgelegten Aufgaben versehen kann.

§ 203

(1) Die natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes - auf Grund der Vorschriften des Gesetzes Nr. LV von 1997 über die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer und die Wirtschaftsprüfertätigkeit (im Weiteren: WpKG) - Mitglied der Kammer ist, wird so angesehen, als wenn sie laut § 11 dieses Gesetzes in die Reihen der Mitglieder der Kammer aufgenommen wurde. Das Mitglied der Kammer muss der Kammer bis zum 31. März 2008 seine zur Führung der Register laut diesem Gesetz notwendigen Daten - schriftlich, auf die Art und Weise bzw. in der Form, wie von der Kammer festgelegt - zur Verfügung stellen.

(2) Die Wirtschaftsgesellschaft oder Genossenschaft, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes - auf Grund der Vorschriften des WpKG - eine eingetragene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist, wird als laut § 35 dieses Gesetzes genehmigte Wirtschaftsprüfungsfirma angesehen. Die Wirtschaftsprüfungsfirma muss der Kammer bis zum 31. März 2008 ihre zur Führung der Register laut diesem Gesetz notwendigen Daten - schriftlich, auf die Art und Weise bzw. in der Form, wie von der Kammer festgelegt - zur Verfügung stellen.

(3) Die natürliche Person, deren Kammermitgliedschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes - auf Grund der Vorschriften des WpKG - ruht, wird als Kammermitglied laut diesem Gesetz angesehen, das die Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit laut § 26 dieses Gesetzes ruhen lässt.

(4) An die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Wirtschaftsprüferausweise laut § 10 Abs. 4 WpKG sind dieselben Rechte und Pflichten geknüpft, wie an die auf Grund von § 16 dieses Gesetzes ausgestellten Ausweise.

(5) An die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bescheinigungen laut § 18 WpKG sind dieselben Rechte und Pflichten geknüpft, wie an die auf Grund von § 34 dieses Gesetzes ausgestellten Bescheinigungen.

(6) *  Wenn der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine - gültige - Einstufung laut § 49 verfügte (und in dem durch die Kammer oder die in ihrem mit der Beaufsichtigung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen verbundenen Aufgabenbereich vorgehende Ungarische Nationalbank zu diesem Zweck geführten Register stand), ist diese Einstufung als laut § 50 dieses Gesetzes erworbene Einstufung zu betrachten.

§ 204

Vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes an ist die Kammer zur Erteilung bzw. zum Widerruf der Einstufungen laut § 49 bzw. zur Führung der damit verbundenen Register berechtigt. In den am 31. Dezember 2007 laufenden Einstufungsverfahren (Aufnahme ins Verzeichnis, Löschung aus dem Verzeichnis) ist auf Grund der am 31. Dezember 2007 geltenden Vorschriften unter der Maßgabe vorzugehen, dass die Kammer die dem Ergebnis des Verfahrens entsprechenden Maßnahmen ergreifen darf.

§ 205

(1) Die Wirtschaftsorganisation, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt ist, eine Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer zu organisieren, wird als Berufsbildungsstätte angesehen, die ihre Genehmigung laut § 81 dieses Gesetzes erworben hat. Die Dauer der Genehmigungserteilung gestaltet sich nach den Festlegungen in der Genehmigung, darf sich aber nicht auf mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstrecken.

(2) Die natürliche Person, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt ist, bei der Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer eine Bildungstätigkeit durchzuführen, wird als promovierte Lehrkraft angesehen, die ihre Genehmigung auf Grund von § 87 dieses Gesetzes erworben hat. Die Dauer der Genehmigungserteilung gestaltet sich nach den Festlegungen in der Genehmigung, darf sich aber nicht auf mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstrecken.

(3) Die Ernennung des Vorsitzenden, der Stellvertretenden Vorsitzenden und der Mitglieder der Kommission für die Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer wird am 1. Januar 2008 aufgehoben.

(4) Die auf Grund von § 34 Abs. 3 WpKG ernannten Vorsitzenden der Prüfungskommissionen und Prüfer werden als laut § 117 Abs. 3 Buchstabe b dieses Gesetzes ernannte Vorsitzende und Mitglieder der Prüfungskommissionen angesehen. Die Dauer der Ernennung gestaltet sich nach den Festlegungen in der Ernennung.

(5) Die Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer, die mit einer laut den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen begonnenen Ausbildung zum Diplom-Wirtschaftsprüfer erworben wurde, entspricht der Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer laut § 79 dieses Gesetzes.

(6) § 11 Abs. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes ist nicht auf die über eine Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer verfügenden natürlichen Personen anzuwenden, die nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen den Erwerb der die Voraussetzung für die Kammermitgliedschaft bildenden - und nach dem Erwerb der Qualifikation als Diplom-Wirtschaftsprüfer zu erfüllenden - Berufspraxis begonnen haben.

§ 206

Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008 kann die Person in das Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer aufgenommen werden, die - neben den in diesem Gesetz vorgeschriebenen sonstigen Bedingungen - über eine nach dem Erwerb eines Abschlusses laut § 91 Abs. 2 Buchstabe a, doch in den drei Jahren vor der Einreichung ihres Aufnahmeantrags im Fachgebiet Rechnungslegung, Finanzen bzw. Kontrolle erfüllte, wenigstens zweijährige, nachgewiesene Berufspraxis verfügt.

§ 207

(1) Bei den auf Grund der Vorschriften des WpKG eingeleiteten, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufenden Verfahren (einschließlich der Teilnahme am Ausbildungsprogramm zum Diplom-Wirtschaftsprüfer) sind die zu Beginn des Verfahrens gültigen Vorschriften anzuwenden.

(2) In Bezug auf die mit einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig gewordenen ethischen Strafe verbundenen nachteiligen Rechtsfolgen sind die zum Zeitpunkt der Verhängung der ethischen Strafe geltenden Bestimmungen anzuwenden.

(3) Bei dem Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma ist das Ergebnis der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführten Qualitätskontrolle so lange maßgebend, wie bei ihm/ihr laut diesem Gesetz keine Qualitätskontrolle durchgeführt wurde.

§ 208

(1) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind dort, wo sich eine Rechtsnorm auf das Gesetz „über die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer und die Wirtschaftsprüfertätigkeit” beruft, darunter die Bestimmungen dieses Gesetzes zu verstehen.

(2) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist dort, wo eine Rechtsnorm die Ausdrücke „Wirtschaftsprüfer” bzw. „unabhängiger Wirtschaftsprüfer” verwendet, darunter - sinnentsprechend - der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied bzw. die Wirtschaftsprüfungsfirma laut diesem Gesetz zu verstehen.

(3) Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ist dort, wo eine Rechtsnorm den Ausdruck „Wirtschaftsprüfergesellschaft” verwendet, darunter die Wirtschaftsprüfungsfirma laut diesem Gesetz zu verstehen.

§ 208/A * 

(1) Die durch das Gesetz Nr. CXXIII von 2010 über die Änderung der Steuer- und Beitragsgesetze, des Rechnungslegungsgesetzes und des Gesetzes über die Wirtschaftsprüferkammer sowie der Steuer- und Zollrechtsgesetze zur Erfüllung der Pflichten bei der Rechtsharmonisierung der Europäischen Gemeinschaft (im Weiteren: Änderungsgesetz) festgelegten bzw. geänderten Bestimmungen von § 7 Abs. 7 und § 172 Abs. 2 dieses Gesetzes sind bei den/der nach dem 1. Januar 2011 begonnenen Qualitätskontrollen und Aufsichtstätigkeit anzuwenden.

(2) Die durch das Änderungsgesetz festgelegten bzw. geänderten Bestimmungen von § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 7, § 29 Abs. 1, § 175 Abs. 3 bis 6, § 176/A, § 177 Abs. 1 bis 2 und 4 sowie § 178 Abs. 1, 3 und 6 bis 9, des Titels nach § 178 und von § 178/A dieses Gesetzes sind in den nach dem 1. Januar 2011 angeordneten Disziplinarverfahren anzuwenden.

(3) Die durch das Änderungsgesetz geänderten Bestimmungen von § 5 Buchstabe g, § 91 Abs. 2 Buchstabe a, § 97 Abs. 2 bis 4, § 98 Abs. 1 Buchstabe c, § 101 Abs. 4 und § 102 dieses Gesetzes sind bei den nach dem 1. Januar 2011 eingereichten Anträgen anzuwenden.

(4) Die durch das Änderungsgesetz festgelegten bzw. geänderten Bestimmungen von § 190 Abs. 2 Buchstabe e und § 191 Abs. 1 Buchstabe a dieses Gesetzes sind auf die nach dem Tag der Verkündung ersuchten Mitglieder des Aufsichtsgremiums anzuwenden.

§ 208/B * 

§ 208/C * 

(1) Die durch das Gesetz Nr. CLVI von 2011 über die Änderung einzelner Steuergesetze und damit verbundener sonstiger Gesetze geänderte Bestimmung von § 9 Abs. 2 Buchstabe e dieses Gesetzes ist auf die nach dem 1. Januar 2012 eingereichten Anträge anzuwenden.

(2) Die durch das Gesetz Nr. CLVI von 2011 über die Änderung einzelner Steuergesetze und damit verbundener sonstiger Gesetze geänderte Bestimmung von § 9/A dieses Gesetzes ist im Falle der nach dem Tag der Verkündung eingereichten Berufungen anzuwenden.

(3) Die durch das Gesetz Nr. CLVI von 2011 über die Änderung einzelner Steuergesetze und damit verbundener sonstiger Gesetze geänderte Bestimmung von § 89 dieses Gesetzes ist bei den am Tag nach der Verkündung laufenden sowie danach beginnenden Ausbildungsprogrammen zum Diplom-Wirtschaftsprüfer anzuwenden.

(4) Die durch das Gesetz Nr. CLVI von 2011 über die Änderung einzelner Steuergesetze und damit verbundener sonstiger Gesetze geänderte Bestimmung von § 90 Buchstabe f dieses Gesetzes ist bei nach dem 1. Januar 2012 beginnenden Ausbildungsprogrammen zum Diplom-Wirtschaftsprüfer anzuwenden.

§ 208/D * 

Die Kammer muss für das Jahr 2013 fünfzig Prozent der Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung laut § 185 an die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung zahlen. Die Kammer muss bezüglich der Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung für 2013 bis zum 30. Juli 2013 eine Vorauszahlung auf das Zahlungskonto der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung leisten. Die Höhe der Vorauszahlung beträgt einhundert Prozent der - unter Berücksichtigung der Vorjahresdaten kalkulierten - wahrscheinlichen Summe der für das Jahr 2013 zu zahlenden Gebühr für die öffentliche Beaufsichtigung.

§ 208/E * 

Der am 31. Dezember 2013 als Wirtschaftsprüferfirma eingetragene Einzelunternehmer muss den durch das Gesetz Nr. CC von 2013 über die Änderung einzelner Steuergesetze und damit verbundener sonstiger Gesetze sowie des Gesetzes Nr. CXXII von 2010 über die Nationale Steuer- und Zollbehörde festgelegten Bestimmungen von § 2 Nummer 14 sowie § 34 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2014 entsprechen. Die Kammer löscht mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 die Einzelunternehmer von Amts wegen aus dem Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen. Das Verfahren der Kammer zur Löschung der Einzelunternehmer aus dem Register der Wirtschaftsprüfungsfirmen ist gebührenfrei.

§ 208/F * 

Vom Gesichtspunkt der Beschränkung laut § 120 Absatz 6 sind auch die vor dem Inkrafttreten der Bestimmung bekleideten Ämter zu berücksichtigen. Die Beschränkung ist bei den Wahlen nach dem Inkrafttreten von § 120 Absatz 6 anzuwenden.

§ 208/G * 

Die durch das Gesetz Nr. CC von 2013 über die Änderung einzelner Steuergesetze und damit verbundener sonstiger Gesetze sowie des Gesetzes Nr. CXXII von 2010 über die Nationale Steuer- und Zollbehörde festgelegte Bestimmung von § 111 Buchstabe f dieses Gesetzes ist bei den nach dem Inkrafttreten der Bestimmung abgeschlossenen Verträgen bzw. Ernennungen anzuwenden.

§ 208/H * 

Wenn der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der durch das Gesetz Nr. CC von 2013 über die Änderung einzelner Steuergesetze und damit verbundener sonstiger Gesetze sowie des Gesetzes Nr. CXXII von 2010 über die Nationale Steuer- und Zollbehörde festgelegten Bestimmung von § 126 Absatz 1 dieses Gesetzes im Amt befindliche Generalsekretär den Festlegungen in § 126 Absatz 1 nicht entspricht, sorgt die Kammer spätestens bis zum 31. Dezember 2014 für die Ernennung eines Generalsekretärs, der den Festlegungen in § 126 Absatz 1 entspricht.

§ 208/I * 

(1) *  Den in der mit dem Gesetz Nr. LXXXV von 2015 über die Änderung einzelner Gesetze zur Förderung der Entwicklung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen (im Weiteren: Erstes Änderungsgesetz) festgelegten Bestimmung von § 50 Absatz 10 dieses Gesetzes festgehaltenen Bedingungen müssen die aufgrund eines vor dem 1. September 2015 eingereichten Antrags eine Einstufung erwerbenden Wirtschaftsprüfer bis zum 31. Dezember 2017 entsprechen.

(2) * 

(3) *  Die mit dem Ersten Änderungsgesetz festgelegte Bestimmung von § 22/A Absatz 1 dieses Gesetzes muss bis zur Erfüllung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Aufgaben des Wirtschaftsprüfers in Bezug auf den Abschluss laut Rechnungslegungsgesetz des den Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung umfassenden Geschäftsjahres, doch spätestens bis zum 1. Juni 2016 nicht angewendet werden.

(4) *  Die mit dem Ersten Änderungsgesetz festgelegte Bestimmung von § 40/A dieses Gesetzes muss bis zur Erfüllung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Aufgaben des Wirtschaftsprüfers in Bezug auf den Abschluss laut Rechnungslegungsgesetz des den Tag des Inkrafttretens dieser Bestimmung umfassenden Geschäftsjahres, doch spätestens bis zum 1. Juni 2016 nicht angewendet werden.

(5) *  Im Falle der bis zum 31. August 2015 eingereichten Anträge auf Einstufung geht die Kammer aufgrund der am 31. August 2015 geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes vor.

§ 208/J * 

(1) Die mit § 9 des Gesetzes Nr. XLIV von 2016 über die Änderung des Gesetzes Nr. LXXV von 2007 über die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer, die Wirtschaftsprüfungstätigkeit sowie die öffentliche Aufsicht der Wirtschaftsprüfer und einzelner Gesetze zu Finanzfragen (im Weiteren: Zweites Änderungsgesetz bzw. ÄndG-2) festgelegte Bestimmung von § 18, mit § 14 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 38, mit § 19 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 48, mit § 22 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 61 Absätze 3 und 4, mit § 23 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 62, mit § 24 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 63 Absätze 1a bis 1d, mit § 25 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 65/A und § 65/B, mit § 26 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 67 Absätze 1, 2, 2a, 5 und 6, mit § 27 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 67/A Absätze 1 bis 3 und 5 bis 7 sowie mit § 28 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 68 Absatz 2 sind erstmals auf die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit für das nach dem 16. Juni 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.

(2) Die mit § 52 Buchstabe b ÄndG2 außer Kraft gesetzten Bestimmungen der §§ 55 bis 59 und die mit § 52 Buchstabe g ÄndG2 außer Kraft gesetzte Bestimmung von § 208/I Absatz 2 sind noch auf die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit für das vor dem 17. Juni 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden, unter der Maßgabe, dass sich im Sinne von § 58 der Auftrag des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied bzw. der Wirtschaftsprüfungsfirma zur Ausübung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit und die erneuerten Aufträge zusammen höchstens auf fünf Geschäftsjahre erstrecken dürfen, wenn er/sie diese Tätigkeit für einen im öffentlichen Interesse stehenden Wirtschaftsführer verrichtet.

(3) Die mit § 4 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 5 Buchstabe b, mit § 5 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 8/A, mit § 6 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 9/F Absatz 2 Buchstabe c, mit § 7 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 9/G, § 9/H, § 9/I, § 9/J, § 9/K und § 9/L, mit § 8 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 10 und § 11, mit § 13 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 34, § 35, § 36 und § 36/A, mit § 17 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 41 und § 42, mit § 20 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 50 Absatz 4, mit § 28 ÄndG2 geänderten Bestimmungen von § 68 Absatz 1, § 69, § 69/A, § 70 und § 71/A, mit § 34 ÄndG2 geänderten Bestimmungen von § 167 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 3a, mit § 35 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 172, mit § 36 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 172/A, mit § 38 ÄndG2 geänderten Bestimmungen von § 173/B Absatz 3 und Absatz 15, mit § 39 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 173/C Absatz 7c, mit § 40 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 175 Absatz 5 Buchstabe c, mit § 41 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 177 Absatz 3a, mit § 46 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 195 Absatz 3, mit § 47 ÄndG2 festgelegte Bestimmung von § 196 Absatz 1a sowie mit § 51 ÄndG2 festgelegten Bestimmungen von § 26 Absätze 2 und 4, § 27 Absatz 1, § 29 Absatz 3, § 30 Absatz 2, § 40 Buchstabe c und § 173/B Absatz 6 Buchstabe e sind auf die nach dem Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes eingeleiteten Verfahren anzuwenden.

(4) Die mit § 52 ÄndG2 außer Kraft gesetzten Bestimmungen von § 173/C Absatz 7 Buchstabe c und § 173/C Absatz 8 sind auf die nach dem Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes eingeleiteten Verfahren nicht anzuwenden.

§ 208/K * 

Die mit dem Gesetz Nr. L von 2017 über die Änderung einzelner Gesetze im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die allgemeine Verwaltungsordnung und des Gesetzes über die Verwaltungsprozessordnung (im Weiteren: Änderungsgesetz der Verwaltungsordnungen) festgelegten Bestimmungen dieses Gesetzes sind in den nach dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes der Verwaltungsordnungen eingeleiteten und wiederholten Verfahren anzuwenden.

§ 208/L * 

(1) Die mit dem Gesetz Nr. LXXVII von 2017 über die Änderung einzelner Steuergesetze und anderer verbundener Gesetze geänderten Bestimmungen von § 50 Absatz 2 und Anlage 1 dieses Gesetzes sind bei den nach dem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anzuwenden.

(2) Die mit dem Gesetz Nr. LXXVII von 2017 über die Änderung einzelner Steuergesetze und anderer verbundener Gesetze geänderten Bestimmungen von § 173/A Absätze 2 und 6 dieses Gesetzes sind bei den nach dem 26. Juni 2017 eingeleiteten Verfahren erstmals anzuwenden.

(3) Die mit dem Gesetz Nr. LXXVII von 2017 über die Änderung einzelner Steuergesetze und anderer verbundener Gesetze aufgehobenen Bestimmungen von § 173/A Absätze 5 und 9 dieses Gesetzes sind in den vor dem 26. Juni 2017 eingeleiteten Verfahren noch anzuwenden.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Änderungsgesetzes gültigen, von der Kammer ausgestellten Genehmigungen laut § 35 sind zur Auslösung derselben Rechtswirkung geeignet, wie die nach dem Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung ausgestellten Genehmigungen laut § 35.

(5) *  Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zweiten Änderungsgesetzes gültige Entscheidung über die Aufnahme des Mitgliedsverhältnisses ist zur Auslösung derselben Rechtswirkung geeignet wie der nach dem Inkrafttreten des Zweiten Änderungsgesetzes von der Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung laut § 9/G ausgestellte Nachweis.

§ 208/M * 

Die mit dem Gesetz Nr. CLIX von 2017 über die Änderung der mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die allgemeine Verwaltungsordnung zusammenhängenden Gesetze und einzelner sonstiger Gesetze festgelegten Bestimmungen von § 50 Absätze 2a und 2b sind auf die Wirtschaftsprüfung des Geschäftsjahres 2018 erstmals anzuwenden.

§ 208/N * 

(1) Hinsichtlich der Qualitätskontrolleure laut § 159 Absatz 1, die von der Kammer vor dem Inkrafttreten der mit dem Gesetz Nr. XLI von 2018 über die Änderung einzelner Steuergesetze und anderer verbundener Gesetze sowie die Sondersteuer für Einwanderung festgelegten Bestimmung von § 161 Absatz 4 registriert worden sind, ist die über die Registrierung ausgestellte Bescheinigung bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Bestimmung von § 161 Absatz 4 gültig.

(2) Die mit dem Gesetz Nr. XLI von 2018 über die Änderung einzelner Steuergesetze und anderer verbundener Gesetze sowie die Sondersteuer für Einwanderung festgelegten Bestimmungen von § 170 Absätze 4 und 6, § 173/A Absatz 5 sowie § 173/B Absatz 15 dieses Gesetzes sind bei den nach deren Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren erstmals anzuwenden.

§ 208/O * 

Die mit dem Gesetz Nr. LXXXII von 2018 über die Änderung einzelner Steuergesetze in Verbindung mit Pflichten gegenüber der Europäischen Union sowie die Änderung einzelner Gesetze zur Steuerverwaltung festgelegten Bestimmungen von § 30 Absatz 5 und § 41 Absatz 7 dieses Gesetzes sind bei den nach dem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anzuwenden.

Konformität mit dem Recht der Europäischen Union

§ 209 * 

(1) Dieses Gesetz dient dazu, den zugeordneten Rechtsakten der Union zu entsprechen:

a) der Richtlinie 2006/43/EG vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates,

b) der Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen.

(2) Dieses Gesetz legt die zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission notwendigen Bestimmungen fest.

Geänderte Rechtsnormen und Außerkraftsetzungsbestimmungen

§ 210 * 

§ 211 * 

§ 212 * 

§ 213 * 

§ 214 * 

§ 215 * 

§ 216

In § 155 Abs. 6, 8 und 9 RLG tritt an die Stelle des Textes „Wirtschaftsprüfergesellschaft” der Text „Wirtschaftsprüfungsfirma”, in § 155 Abs. 7 an die Stelle des Textes „Wirtschaftsprüfergesellschaft” der Text „Wirtschaftsprüfungsfirma”, in § 155 Abs. 9 an die Stelle des Textes „Wirtschaftsprüfergesellschaft” der Text „Wirtschaftsprüfungsfirma” und an die Stelle des Textes „Wirtschaftsprüfergesellschaft” der Text „Wirtschaftsprüfungsfirma”, in § 155 Abs. 10 an die Stelle des Textes „Wirtschaftsprüfergesellschaft” der Text „Wirtschaftsprüfungsfirma” sowie in § 156 Abs. 5 Buchstabe k an die Stelle des Textes „Wirtschaftsprüfergesellschaft” der Text „Wirtschaftsprüfungsfirma”.

§ 217 * 

§ 218

Die mit diesem Gesetz geänderten Bestimmungen des RLG sind erstmals auf den über das in 2008 anlaufende Geschäftsjahr erstellten Abschluss anzuwenden.

§ 219

(1) * 

(2) * 

§ 220

(1) * 

(2) * 

(3) * 

§ 221

(1) * 

(2) * 

(3) * 

§ 222 * 

§ 223 * 

§ 224

(1) * 

(2) * 

(3) * 

§ 225 * 

§ 226 * 

§ 227

(1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden außer Kraft gesetzt:

a) das Gesetz Nr. LV von 1997 über die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer und die Wirtschaftsprüfertätigkeit,

b) § 89 Abs. 3 des Gesetzes Nr. L von 2001 über die Änderung von Gesetzen zu Finanzfragen,

c) die §§ 134 bis 137 und 174 des Gesetzes Nr. LXXIV von 2001 über die Änderung einzelner Rechtsnormen zur Regelung von Finanzfragen,

d) § 37 des Gesetzes Nr. XLVII von 2005 über die Tätigkeit von Justizsachverständigen,

e) die §§ 14 bis 29 und 31 des Gesetzes Nr. CXII von 2005 über die Änderung der Gesetze über die Rechnungslegung und über die Wirtschaftsprüfertätigkeit.

(2) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden außer Kraft gesetzt:

a) § 150 des Gesetzes Nr. LX von 2003,

b) § 133/A des Gesetzes Nr. CXII von 1996,

c) § 359 des Gesetzes Nr. CXX von 2001,

d) § 64/A Abs. 9 bis 16 des Gesetzes Nr. XCVI von 1993,

e) § 46 Abs. 10 bis 17 des Gesetzes Nr. LXXXII von 1997.

Ermächtigungsbestimmungen * 

§ 228 * 

(1) Die Regierung wird ermächtigt, per Verordnung die für die Erledigung der Aufgaben bei der öffentlichen Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer verantwortliche Organisation zu bestimmen.

(2) Der Minister wird ermächtigt, per Verordnung die - im Gesetz nicht geregelten - Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Aufgaben bei der öffentlichen Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer zu regeln.

(3) *  Der Minister wird ermächtigt, die von den Wirtschaftsprüfern als Kammermitglieder bzw. Wirtschaftsprüferfirmen für die gegen sich selbst beantragte außerordentliche Qualitätskontrolle sowie für die Entscheidung des Antrags auf Einstufung zu zahlende Verwaltungsleistungsgebühr und die detaillierten Regeln für die Zahlung der Gebühren per Verordnung zu regeln.

Anlage 1 * 

Antrag auf Einstufung für einen Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied

Die verbindlichen inhaltlichen Elemente des Antrags umfassen die Ziffern 1 bis 10.

1. Angabe der gewünschten Einstufung wie folgt:

Einstufung für Finanzinstitutionen

Einstufung für Wertpapierfirmen

Einstufung für Kassen

Einstufung für Versicherungsunternehmen

Einstufung für Haushaltsorgane

IFRS-Einstufung

Einstufung für Emittenten

2. Der Antrag muss die folgenden Daten enthalten:

1. Name,

2. Wohnanschrift/Kontaktdaten,

3. Telefonnummer,

4. E-Mail-Adresse,

5. Eintragungsnummer der Kammer.

3. Die Erklärung des Kammermitglieds darüber, dass es seinen Antrag begründet auf die Bestimmung von § 50 Absatz 2 Buchstaben a, b oder c WpKammerG stellt.

4. Bei den Einstufungen laut § 49/A Buchstaben a bis d und g die Erklärung des Kammermitglieds darüber, dass der Wirtschaftsprüfer die für die gegebene Einstufung vorgeschriebene Berufsklassifizierungsprüfung laut § 50 Absatz 10 erfolgreich erfüllt hat.

5. Der Antrag muss folgende Daten zur Qualitätskontrolle enthalten:

1. Jahr der letzten Qualitätskontrolle,

2. Ergebnis der letzten Qualitätskontrolle („geeignet,“; „geeignet, mit Anmerkung“; „nicht geeignet“).

6. Der Antrag muss die folgenden Daten in Verbindung mit den nachstehenden und dem Antragsteller gegenüber eingeleiteten abgeschlossenen oder laufenden Disziplinarverfahren enthalten:

1. Abgeschlossenes Disziplinarverfahren

a) Jahr,

b) Ergebnis,

2. Laufendes Disziplinarverfahren

7. *  Der Antrag muss die folgende Erklärung beinhalten:

„In Kenntnis meiner disziplinarischen Verantwortung erkläre ich, dass die im Antrag aufgeführten Daten der Wahrheit entsprechen und mit Beweisen untermauert werden können. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer berechtigt ist, zur Kontrolle der im Antrag aufgeführten Daten bzw. zu deren Untermauerung weitere Beweise anzufordern, wenn es in Verbindung mit deren Echtheit Zweifel gibt.

Ich erkläre, dass ich gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags die Verwaltungsleistungsgebühren gezahlt habe.”

8. Datum

9. Unterschrift des Antragstellers als Kammermitglied

10. Anlagen

I. *  Bei einem auf § 50 Absatz 2 Buchstabe a begründeten Antrag ist die Einreichung einer Bescheinigung erforderlich, die Folgendem entspricht:

1. die Bescheinigung beinhaltet die Identifikationsdaten des die Bescheinigung ausgebenden Wirtschaftsführers laut Handelsregister sowie die mit dem Kammerregister übereinstimmenden Identifikationsdaten des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied (des Antragstellers),

2. der die Bescheinigung ausgebende Wirtschaftsführer verrichtet bzw. verrichtete eine der durch den Antragsteller geforderten Einstufung entsprechende Tätigkeit,

3. aus der Bescheinigung kann ohne Zweifel festgestellt werden, dass der Antragsteller den als Bedingung der Einstufung im Wirtschaftsprüferkammergesetz festgelegten Anforderungen nachgekommen ist,

4. seitens des Wirtschaftsführers, der eine der Einstufung entsprechende Tätigkeit verrichtet, hat die zur Ausübung der Arbeitgeberrechte berechtigte Person unterschrieben.

Bei einem auf § 50 Absatz 2 Buchstabe b begründeten Antrag ist die Einreichung einer Bescheinigung erforderlich, die Folgendem entspricht:

1. die Bescheinigung beinhaltet die mit dem Kammerregister übereinstimmenden Identifikationsdaten des Antragstellers sowie des über die gegebene Einstufung verfügenden Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied, bei dem der Antragsteller entsprechend mitgewirkt hat,

2. die Bescheinigung beinhaltet die Identifikationsdaten der Wirtschaftsführer laut Handelsregister, in Bezug auf die eine Rechtsnorm das Vorhandensein der gegebenen Einstufung vorschreibt, und in deren Hinsicht der Antragsteller an der Erledigung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit mitgewirkt hat,

3. aus der Bescheinigung kann ohne Zweifel festgestellt werden, dass der Antragsteller den als Bedingung der Einstufung im Wirtschaftsprüferkammergesetz festgelegten Anforderungen nachgekommen ist,

4. sie wurde von dem die Bescheinigung ausgebenden und über die gegebene Einstufung verfügenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied unterschrieben.

Bei dem auf § 50 Absatz 2 Buchstabe c begründeten Antrag ist die durch den Bildungsausschuss der Kammer ausgestellte Bescheinigung erforderlich, dass den Anforderungen der Berufsklassifizierungsprüfung entsprochen wird.

Wenn der Antragsteller bei einer auf § 50 Absatz 2 Buchstabe c begründeten IFRS-Einstufung den Erwerb der Einstufung unter Berufung auf eine Mitwirkung beantragt, muss eine durch den Bildungsausschuss der Kammer ausgestellte Bescheinigung, dass den Anforderungen der Berufsklassifizierungsprüfung entsprochen wird, sowie eine andere Bescheinigung eingereicht werden, die Folgendem entspricht:

1. die Bescheinigung beinhaltet die mit dem Kammerregister übereinstimmenden Identifikationsdaten des Antragstellers sowie des Wirtschaftsprüfers als Kammermitglied, bei dem der Antragsteller entsprechend mitgewirkt hat,

2. die Bescheinigung beinhaltet die Identifikationsdaten der Wirtschaftsführer laut Handelsregister, in deren Hinsicht der Antragsteller an der Erledigung der auf einer gesetzlichen Pflicht beruhenden Wirtschaftsprüfungstätigkeit mitgewirkt hat,

3. aus der Bescheinigung kann ohne Zweifel festgestellt werden, dass der Antragsteller den als Bedingung der Einstufung im Wirtschaftsprüferkammergesetz festgelegten Anforderungen nachgekommen ist,

4. sie wurde von dem die Bescheinigung ausgebenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied unterschrieben.

II. Bei den unter die Beaufsichtigung der bezüglich der Organisationen des Geld-, Kapital- und Versicherungsmarktes sowie der Kassen in ihrem mit der Beaufsichtigung des Vermittlungssystems für Finanzdienstleistungen verbundenen Aufgabenbereich vorgehenden Ungarischen Nationalbank fallenden Wirtschaftsführern ist im Falle der in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegten Einstufungen als Wirtschaftsprüfer die durch den Bildungsausschuss der Kammer ausgestellte Bescheinigung erforderlich, dass den Anforderungen der Berufsklassifizierungsprüfung entsprochen wird.

III. *  Dem Antrag muss die Kopie des Überweisungsauftrags zwischen den Zahlungskonten zum Nachweis der Einzahlung der Verwaltungsleistungsgebühren des Verfahrens bzw. des Auftrags zur postalischen Bargeldüberweisung auf das Zahlungskonto beigelegt werden.

Anlage 2 * 

Antrag auf Einstufung für eine Wirtschaftsprüferfirma

Die verbindlichen inhaltlichen Elemente des Antrags umfassen die Ziffern 1 bis 9.

1. Angabe der gewünschten Einstufung wie folgt:

Einstufung für Finanzinstitutionen

Einstufung für Wertpapierfirmen

Einstufung für Kassen

Einstufung für Versicherungsunternehmen

Einstufung für Haushaltsorgane

IFRS-Einstufung

Einstufung für Emittenten

2. Der Antrag muss die folgenden Daten enthalten:

1. Name, unter Angabe der Rechtsform,

2. Anschrift des Sitzes,

3. Name und Kontaktdaten der Kontaktperson,

4. Registernummer bei der Kammer.

3. Erklärung einer Person mit Führungsaufgaben der Wirtschaftsprüfungsfirma darüber, dass sie wenigstens einen über die entsprechende Einstufung verfügenden Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied hat, der Gesellschafter oder Arbeitnehmer ist und im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit verrichtet (Name; Mitgliedsnummer).

4. Erklärung einer Person mit Führungsaufgaben der Wirtschaftsprüfungsfirma darüber, dass sie sich verpflichtet, dass bei ihrer Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer als Kammermitglied, der ein Gesellschafter oder Arbeitnehmer ist und im Namen der Wirtschaftsprüfungsfirma die auf einer gesetzlichen Pflicht beruhende Wirtschaftsprüfungstätigkeit für einen Wirtschaftsführer verrichtet, für den eine gesonderte Rechtsnorm eine Einstufung vorschreibt, über die entsprechende Einstufung verfügt.

5. Der Antrag muss folgende Daten zur Qualitätskontrolle enthalten:

1. Jahr der letzten Qualitätskontrolle,

2. Ergebnis der letzten Qualitätskontrolle („geeignet,“; „geeignet, mit Anmerkung“; „nicht geeignet“).

6. Der Antrag muss die folgenden Daten in Verbindung mit den nachstehenden und dem Antragsteller gegenüber eingeleiteten abgeschlossenen oder laufenden Disziplinarverfahren enthalten:

1. Abgeschlossenes Disziplinarverfahren

a) Jahr,

b) Ergebnis,

2. Laufendes Disziplinarverfahren

7. *  Der Antrag muss die folgende Erklärung beinhalten:

„In Kenntnis meiner disziplinarischen Verantwortung erkläre ich, dass die im Antrag aufgeführten Daten der Wahrheit entsprechen und mit Beweisen untermauert werden können. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Behörde für die öffentliche Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer berechtigt ist, zur Kontrolle der im Antrag aufgeführten Daten bzw. zu deren Untermauerung weitere Beweise anzufordern, wenn es in Verbindung mit deren Echtheit Zweifel gibt.

Ich erkläre, dass ich gleichzeitig mit der Einreichung des Antrags die Verwaltungsleistungsgebühren gezahlt habe.”

8. Datum

9. Firmenmäßige Unterschrift

10. *  Dem Antrag muss die Kopie des Überweisungsauftrags zwischen den Zahlungskonten zum Nachweis der Einzahlung der Verwaltungsleistungsgebühren des Verfahrens bzw. des Auftrags zur postalischen Bargeldüberweisung auf das Zahlungskonto beigelegt werden.


  Vissza az oldal tetejére